Stellen wir uns die Szene einmal vor: Man sitzt als Abgeordneter in einer geheimen Wahl. Doch auf dem Stimmzettel stehen nur zwei Namen, und beide gehören zur AfD. Einer Partei, die man für gesichert rechtsextrem und für eine Gefahr für eben jene Demokratie hält, der man als Parlamentarier dient. Was tun? Den Zettel leer abgeben? Das wäre ein stiller Protest. Oder aber man versucht, seine Ablehnung so drastisch wie möglich zum Ausdruck zu bringen. Genau das scheint im Kopf des SPD-Politikers und bisherigen baden-württembergischen Landtagsvizepräsidenten Daniel Born vorgegangen zu sein.
Sein Handeln – ein Hakenkreuz hinter den Namen eines der AfD-Kandidaten zu malen – führte zu einem riesigen Skandal, seinem sofortigen Rücktritt und einer Strafanzeige. Die Aktion wurde als „Schande für das Parlament“ und als „grandioses Eigentor“ bezeichnet. Und ja, auf den ersten Blick ist es das auch. Aber vielleicht lohnt es sich, einen zweiten Blick auf die Motivation hinter dieser fatalen Kurzschlussreaktion zu werfen.
Ein Protest in der Zwickmühle
Daniel Born stand vor einer Wahl, die eigentlich keine war. Er sollte einem von zwei Kandidaten seine Stimme geben, die er beide für Repräsentanten einer antidemokratischen Gesinnung hält. In seiner Erklärung schreibt er, die „zunehmende Gewöhnung an die AfD“ lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Man kann sich die Frustration und die gefühlte Ohnmacht in diesem Moment bildlich vorstellen. Jeder Strich auf diesem Zettel, egal wo, wäre eine Form der Legitimierung gewesen.
Aus dieser Perspektive war das Hakenkreuz kein Versuch, einem AfD-Mann eine Nazi-Gesinnung unterzujubeln. Es war vielmehr der verzweifelte Versuch, die Wahl selbst zu kommentieren. Eine Art visueller Aufschrei, der sagen sollte: „Seht her, was wir hier tun! Egal, für wen wir hier stimmen, am Ende unterstützen wir genau diesen Hass und diese Hetze.“ Er wollte, so seine Worte, zeigen, dass Stimmen für die AfD „immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind“. Das Hakenkreuz war hier nicht das Mittel der Wahl, sondern ein Symbol für das, was gewählt wird. Es war eine radikale, unmissverständliche und – wie sich zeigte – völlig unkluge Art, seine fundamentale Ablehnung auszudrücken.
Falsche Methode, aber nachvollziehbares Motiv?
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Aktion bleibt ethisch und rechtlich hochproblematisch. Das Verwenden eines Hakenkreuzes ist eine Straftat (§ 86a StGB) und eine Verharmlosung der NS-Verbrechen, egal aus welchem Grund. Es gibt Symbole, die sich für politischen Protest schlichtweg verbieten. Daniel Born hat eine rote Linie überschritten, und sein sofortiger Rücktritt von allen Ämtern war die einzig richtige und konsequente Reaktion. Das zeigt, dass er seinen Fehler selbst erkannt hat.
Dennoch macht die Kenntnis des Dilemmas sein Handeln menschlich nachvollziehbarer. Es war kein geplanter, heimtückischer Akt, sondern offenbar eine emotionale Reaktion aus einer tiefen antifaschistischen Überzeugung heraus. Es war der falsche Weg, um auf ein richtiges und wichtiges Anliegen aufmerksam zu machen: die Aushöhlung der Demokratie durch ihre potenziellen oder tatsächlichen Feinde.
Am Ende hat er der AfD in die Karten gespielt, keine Frage. Doch der Fall Born wirft ein Schlaglicht auf die Zerreißprobe, vor der viele Demokraten stehen. Wie wehrt man sich gegen eine Partei, die die demokratischen Spielregeln nutzt, um sie von innen anzugreifen? Borns Tat war ein Fehler, aber sie entsprang einer Sorge, die viele im Land teilen. Und vielleicht zwingt uns dieser Skandal dazu, ehrlicher über unsere eigene Hilflosigkeit und die richtigen Strategien im Umgang mit der AfD zu diskutieren.
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