Türkei feiert demokratische Wahlen – mit einem Kandidaten

Die Türkei bleibt selbstverständlich ein demokratisches Land. Also natürlich mit gewissen Anpassungen an moderne Zeiten. Es gibt Wahlen, und das ist ja schon mal etwas. Auch mehrere Kandidaten sind theoretisch zugelassen. Praktisch sitzen sie halt im Gefängnis.

Aber Demokratie ist schließlich ein flexibles Konzept. Das zeigt sich auch an den Stimmzetteln. Wahlzettel für Oppositionskandidaten gibt es nicht unbedingt. Aber kein Problem: Wer trotzdem für seinen Favoriten abstimmen möchte, kann sich ja selbst einen Zettel schreiben und ihn dann sicher verwahren – in der Hosentasche ist er gut aufgehoben.

Zwar zählt diese Stimme dann nicht. Aber es geht schließlich um das Gefühl, mitbestimmen zu dürfen. Und dieses Gefühl ist in der Türkei unter Erdoğan noch immer kostenlos erhältlich – solange man nicht zu laut sagt, wen man wählen würde.

Wahlkampf aus der Zelle

Ein gewisser Ekrem İmamoğlu, bis vor Kurzem Bürgermeister von Istanbul und eine beliebte Wahlmöglichkeit für alle, die nicht mit Erdoğans Stil als Alleinherrscher zufrieden sind, hätte gerne kandidiert. Hätte. Denn nun hat er stattdessen ein neues Büro bekommen – mit Gittern.

Dass er verhaftet wurde, überrascht allerdings nur Leute, die die letzten zwei Jahrzehnte türkischer Politik verpasst haben. In einem Land, in dem Opposition zunehmend als Hochverrat betrachtet wird, war die Frage nie, ob der wichtigste Erdoğan-Gegner ins Gefängnis kommt, sondern nur, wann. Die Antwort: rechtzeitig, um ihn für die nächsten Wahlen unschädlich zu machen.

Faires Spiel nach Erdoğans Regeln

Wahlen in der Türkei bleiben selbstverständlich frei und fair. Vorausgesetzt, man versteht unter Freiheit, dass nur ein Kandidat echte Freiheit hat, und unter Fairness, dass für alle aus der Opposition das Gleiche gilt.

Falls dennoch jemand Zweifel an der Integrität des Wahlsystems haben sollte, sei versichert: Die Regierung wird mit aller Härte gegen diejenigen vorgehen, die den Ausgang der Wahl für manipuliert halten. Schließlich ist es wichtig, dass das Volk volles Vertrauen in das System hat – auch wenn es dafür manchmal ein bisschen Überzeugungsarbeit durch Polizei und Justiz braucht.

Internationale Besorgnis, aber nicht zu viel

Die internationale Gemeinschaft zeigt sich derweil – wie üblich – tief besorgt. EU-Politiker haben in Brüssel wichtige Debatten darüber geführt, ob man Erdoğans jüngste Maßnahmen nun als „besorgniserregend“ oder „zutiefst besorgniserregend“ bezeichnen sollte. Am Ende einigte man sich darauf, ein ernstes „Wir beobachten die Lage genau“ auszusprechen, bevor man sich wieder den wirklich kritischen Themen widmete – wie der Frage, ob es diesen Sommer genug günstige Flugverbindungen in die türkischen Urlaubsregionen gibt.

Auch die USA bleiben zurückhaltend. Mit einem neuen Präsidenten, der sich lieber um die eigene Wiederwahl kümmert, kann Erdoğan sicher sein, dass aus Washington kaum mehr als ein Achselzucken kommt. Schließlich stehen die NATO-Partnerschaft und die strategische Bedeutung der Türkei über solch nebensächlichen Dingen wie Demokratie oder Menschenrechten.

Die Zukunft sieht rosig aus – für Erdoğan

Trotz all dieser Entwicklungen kann man in der Türkei weiterhin hoffen. Hoffen darauf, dass die Demokratie irgendwann wieder mehr bedeutet als eine Inszenierung mit absehbarem Ausgang. Oder zumindest darauf, dass man für das Besitzen einer eigenen Meinung nicht gleich verhaftet wird.

Bis dahin bleibt die Wahl in der Türkei eine Wahl – EINE Wahl.