Der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in einem Interview geäußert, dass ein deutsches Engagement in einer Friedensmission in der Ukraine von der Zustimmung Russlands abhängen würde. Dieser Ansatz wirft grundlegende Fragen auf: Ist es sinnvoll oder gar möglich, von der Zustimmung des Aggressors in einem Krieg abhängig zu sein?
[…] Für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe verlangte Merz ein völkerrechtliches Mandat. „Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht“, sagte der CDU-Chef der dpa. „Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt.“ […]
Quelle ZEIT ONLINE
Die Kernidee: Zustimmung des Aggressors
Merz schlägt vor, dass deutsche Truppen Teil einer internationalen Friedensmission in der Ukraine sein könnten, allerdings nur, wenn Russland dieser Mission zustimmt. Damit stellt er die Möglichkeit eines Friedens unmittelbar in die Hände des Landes, das für den Krieg verantwortlich ist. Dieser Vorschlag zeigt nicht nur ein mangelndes Verständnis der geopolitischen Realität, sondern auch eine gefährliche Naivität in der Einschätzung russischer Absichten.
Warum der Plan unrealistisch ist
- Russlands aggressive Expansionspolitik
Russland führt seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der mit der Annexion der Krim begann und 2022 in eine großangelegte Invasion mündete. Moskau verfolgt dabei das klare Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine zu zerstören. Es ist völlig unrealistisch, dass Russland einer Friedensmission zustimmen würde, die diesen Zielen zuwiderläuft. - Souveränität der Ukraine
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Territorium, sondern auch ihre staatliche Souveränität. Entscheidungen über internationale Missionen auf ihrem Boden können daher nur in Abstimmung mit Kiew getroffen werden – nicht mit dem Aggressor. Die Forderung nach russischer Zustimmung stellt einen Widerspruch zu diesem Grundsatz dar und schwächt die Position der Ukraine. - Gefährliche Signalwirkung
Ein solcher Vorschlag sendet international ein fatales Signal: Er vermittelt, dass der Aggressor die Bedingungen diktieren kann. Dies würde nicht nur Russland in seinem Vorgehen bestärken, sondern auch andere autoritäre Staaten ermutigen, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen.
Was stattdessen nötig ist
Friedensbemühungen in der Ukraine müssen auf klaren Prinzipien des Völkerrechts basieren: der Verteidigung der staatlichen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit. Internationale Friedensmissionen könnten nur auf Einladung der Ukraine und unter der Schirmherrschaft der UN oder der EU durchgeführt werden. Russlands Zustimmung darf dabei keine Bedingung sein. Stattdessen müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen, wie etwa weitere Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine.
Der Vorschlag von Friedrich Merz ist weder realistisch noch zielführend. Er ignoriert die fundamentale Tatsache, dass Russland der Aggressor in diesem Krieg ist, und untergräbt die Position der Ukraine. Eine Friedenslösung erfordert konsequentes Handeln und die Stärkung der Ukraine – nicht das Einverständnis des Aggressors.
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