Matthias Miersch ehrte Putin-Freund Schröder & wird nun neuer SPD Generalsekretär

Die Nachricht, dass Matthias Miersch der neue Generalsekretär der SPD werden soll, wirft erneut ein grelles Licht auf den inneren Zustand der Partei. Nicht nur, dass Miersch als eine der führenden Figuren der Sozialdemokraten gilt – er ist auch derjenige, der im Oktober 2022, wenige Monate nach Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, das Grußwort bei der nicht-öffentlichen Ehrung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder hielt. Schröder, der enge Verbindungen zu Wladimir Putin pflegt und seine Karriere in den letzten Jahren untrennbar mit russischen Energieinteressen verknüpft hat, bleibt in weiten Teilen der Bevölkerung ein Symbol der moralischen Verfehlungen der deutschen Russlandpolitik.

Dass Miersch bereit war, Schröder für seine 60-jährige Parteimitgliedschaft zu feiern, wirft Fragen auf. Es signalisiert eine gefährliche Tendenz innerhalb der SPD: Das Unvermögen, sich konsequent von den dunklen Kapiteln der eigenen Vergangenheit zu lösen, gerade in einer Zeit, in der sich Europa in einem existenziellen Kampf für Demokratie und Freiheit gegen den russischen Imperialismus befindet.

Ein problematischer Aufstieg in der SPD

Matthias Miersch ist seit Jahren ein gewichtiger Spieler innerhalb der SPD und war als Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion mitverantwortlich für die politische Ausrichtung der Partei. Doch seine Rolle bei der Ehrung Schröders zeigt deutlich, dass Miersch, wie viele in der SPD, den Bruch mit der Ära Schröder nur halbherzig vollzogen hat. Während der Angriff auf die Ukraine die Welt erschütterte und Putin zur Persona non grata machte, zögerte Miersch nicht, Schröder als eine zentrale Figur der SPD zu feiern. Die Tatsache, dass dieser ehemalige Kanzler seine politischen Beziehungen zu Russland über jegliche moralische Verpflichtungen stellte und sich unnachgiebig weigerte, Putins Aggression zu verurteilen, hätte Miersch davon abhalten müssen, ihn in dieser Form zu ehren.

Indem die SPD Schröder unter anderem durch Miersch quasi rehabilitierte, wird eine klare Linie vermisst, die sich unmissverständlich für Demokratie und gegen autoritäre Regime positioniert. Dies ist ein fatales Signal in Zeiten, in denen Europas liberale Werte von Diktatoren wie Putin angegriffen werden.

Schröder und Putins Lobby: Eine Last für die SPD

Gerhard Schröders Nähe zu Putin und seine Rolle als Sprachrohr des Kremls in Deutschland sind keine Geheimnisse. Schröder hat sich wiederholt als Verteidiger der russischen Interessen positioniert – ob als Aufsichtsratschef von Gazprom oder als öffentlicher Fürsprecher von Putins Energieprojekten. Dass die SPD dennoch in Schröder einen zu ehrenden „Altkanzler“ sieht, wirft schwerwiegende Fragen zur moralischen Integrität der Partei auf. Warum schafft es die SPD nicht, sich eindeutig von Schröder zu distanzieren, wie es viele andere prominente Sozialdemokraten und Teile der Zivilgesellschaft fordern?

Mierschs Rolle in dieser Angelegenheit zeigt das Dilemma der Partei: Einerseits will man sich als moderne, progressive Kraft positionieren, die für Menschenrechte und Demokratie steht. Andererseits fehlt der Mut, mit den dunklen Flecken der eigenen Vergangenheit – und den Sympathisanten autoritärer Regime – endgültig zu brechen.

Die SPD in der Sackgasse

Die Entscheidung, Miersch zum Generalsekretär zu machen, wirft ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Orientierungslosigkeit der SPD. Die Partei, die traditionell als Verteidigerin der Arbeitnehmerrechte, der Demokratie und des Friedens galt, findet keinen klaren Kurs in einer Welt, die von autokratischen Regimen bedroht wird. Während die Ukraine tapfer gegen die russische Invasion kämpft und Europa mit vereinten Kräften versucht, die russische Aggression zu stoppen, fehlen in der SPD klare Positionen und ein entschlossenes Handeln.

Miersch, als potenzieller Generalsekretär, repräsentiert eine Kontinuität jener Politik, die zu lange ein Auge zugedrückt hat – sowohl bei Schröders Verstrickungen als auch bei den Fehlentscheidungen in der Russlandpolitik. Es ist Zeit, dass die SPD endlich erkennt, dass sie nicht gleichzeitig eine Partei des Fortschritts und der moralischen Kompromisse sein kann. Wer Putin und Schröder durch die Hintertür der Anerkennung salonfähig hält, verspielt das Vertrauen derjenigen, die von der SPD ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit erwarten.

Die SPD muss sich entscheiden

Matthias Miersch als Generalsekretär der SPD – das ist ein Zeichen dafür, dass die Partei weiterhin mit sich selbst ringt. Sie muss sich entscheiden, ob sie wirklich auf der Seite der demokratischen Werte und der Menschenrechte steht, oder ob sie weiterhin versucht, es allen recht zu machen. In einer Zeit, in der Europa vor den Trümmern jahrzehntelanger falscher Russlandpolitik steht, darf es keine Grauzonen mehr geben. Die Ehrung von Schröder war ein schwerwiegender Fehler – und die Ernennung Mierschs könnte ein Symptom dafür sein, dass die SPD diese Lektion noch immer nicht gelernt hat.