Bundeskanzler Olaf Scholz möchte der Ukraine nach wie vor keine Taurus Marschflugkörper liefern.
Sein Argument lautet, Deutschland könnte dadurch in den Krieg verwickelt und Kriegspartei werden.
Völkerrechtlich gesehen stimmt das nicht, oder um es deutlich zu sagen: völkerrechtlich gesehen ist es falsch. Jemand, der Waffen liefert, wird völkerrechtlich gesehen keine Kriegspartei.
Der Iran wird ja auch nicht angegriffen, obwohl er Drohnen an Russland liefert, mit welchen übrigens Russland die Ukraine malträtiert und bombardiert.
Allerdings gibt es natürlich noch die andere Sicht, die realpolitische.
Sollte mit deutschen Marschflugkörpern beispielsweise die hochsymbolische Kertschbrücke, die Putin auf die ukrainische und von russischen Truppen besetzte Halbinsel Krim hat bauen lassen, durch deutsche Marschflugkörper zerstört werden, könnte das Geschreie aus manchen russischen Kreisen und aus dem russischen Fernsehen, das dazu aufruft, doch mal eine Atombombe auf Berlin zu werfen, sich vielleicht so hochschaukeln, dass Putin so etwas womöglich tun könnte.
Allerdings wäre dies zugleich zutiefst unlogisch, würde es doch automatisch eine mindestens ebenso starke Reaktion der NATO hervorrufen. Oder genauer genommen: es würde die massivste und stärkste Reaktion der NATO überhaupt hervorrufen, in Russland würde danach keine größere Stadt mehr existieren.
Und das ist dann wieder der Punkt, der einen zweifeln lässt an der Sicht des früheren Finanzministers Olaf Scholz, der sich derzeit noch als Bundeskanzler versucht.
Natürlich ist die Vorstellung, dass der russische Krieg nach Deutschland kommen könnte, beängstigend. Aber ehrlich gesagt: kommt er heute nicht, dann kommt er vielleicht morgen. Je schwächer Deutschland wirkt, desto mehr dürfte es den russischen Angriff anziehen. Denn Putin hat offensichtlich einen ausgeprägten Riecher für Schwäche.
In Deutschland sind immer noch viele us-amerikanische Soldaten stationiert. Würde Russland Deutschland angreifen, würden die USA, das Schwergewicht der NATO also, extrem massiv reagieren müssen. Dies verlangt die militärische Logik.
Was also tun?
Lässt man es zu, dass Russland die Ukraine erobert, unterwirft und in seine Diktatur zwingt, werden Millionen und Abermillionen Menschen in die EU fliehen. Das Leid wird noch grösser sein, als bisher schon. Und Putin wird sich ermutigt sehen, gegen die NATO, deren Länder es nicht schaffen, die Ukraine mit entsprechenden Waffen zum Schutz vor Russland auszustatten, als nächstes vorzugehen.
Denn einzig und allein die Glaubwürdigkeit der NATO ist das, was die NATO Länder schützt. Und diese Glaubwürdigkeit bröckelt gerade, weil die NATO-Länder es eben nicht schaffen, die Ukraine mit ausreichend Munition zu versorgen. Welch strategisches Versagen und welch ethisches Armutszeugnis.
Wenn nun also Russland die Ukraine unterwerfen würde, dort unzählige weitere Morde und Räubereien und Vergewaltigungen und Plünderungen und Kinderverschleppungen begehen würde, wie man es bisher von russischen Soldaten in der Ukraine immer wieder drastisch erleben musste, wäre also kein Land in Europa mehr sicher vor Russland.
Spätestens dann müsste man sich die Frage stellen, ob es Putin vielleicht provozieren würde, wenn man mit Marschflugkörpern auch im russischen Hinterland russische Stellungen angreift, um die russische militärische Logistik zu stören.
Und spätestens dann müsste man sich fragen, ob man mit solchen Marschflugkörpern, nennen wir sie also doch einmal Taurus, denn von Russland besetzte und geraubte Gebiete wieder befreien dürfte, oder ob dies den Diktator Putin auch ärgern könnte.
Man müsste also entscheiden, ob man sich gegen Mord, Raub, Plünderung und Vergewaltigung wehren darf, oder ob man Sorge hat, dass man den Mörder, Räuber, Plünderer und Vergewaltiger dadurch irgendwie in eine schlechte Stimmung bringt.
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