Im Folgenden ein paar Gedanken von Heribert Prantl, dem ehemaligen Chef der Süddeutschen Zeitung im Bereich Politik, der auch Richter und Staatsanwalt war uns derzeit Honorarprofessor an der Universität Bielefeld ist.
Heribert Prantl weist mit Sorge darauf hin, dass die Grundrechte, die in Deutschland durch das Grundgesetz gelten, schon lange durch die Bestimmungen der Bundesregierung teilweise außer Kraft gesetzt worden sind, nicht etwa in einem demokratischen Prozess, in dem das Parlament involviert ist, sondern durch Verordnungen der Regierung, abgesprochen mit Ministerpräsidenten.
Es bestehe die Gefahr, dass Grundrechte dauerhaft teilweise außer Kraft bleiben könnten, wie das in früheren Situationen bereits geschehen ist. Das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde beispielsweise durch Lauschangriffe löchrig gemacht unter dem Vorwand, den Terror bekämpfen zu wollen. Ebenso wurde die Unverletzlichkeit der Wohnung beseitigt, weil Abhöreinrichtungen installiert werden durften und dürfen.
Verschiedene Grundrechte sind derzeit, schon seit langem, eingeschränkt, und es bestehe die Gefahr, dass diese Einschränkungen dauerhaft zur Gewohnheit werden könnten.
Einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen, ist sicher ein hinnehmbarer Einschnitt, weil dies nicht sonderlich in die Grundrechte eingreift. Viel problematischer ist es aber, wenn der Staat die Kontakte vorgibt, die Menschen haben dürfen, das sogenannte Kontaktverbot. Auch die Einschränkung der Gewerbefreiheit, die unzählige Existenzen in den Ruin treiben dürfte, ist in diesem Zusammenhang problematisch. Desweiteren eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit, die ja eigentlich im Grundgesetz garantiert ist.
Auch Kinder und Jugendliche erfahren eine starke Einschränkung ihres Rechts auf Bildung, wenn Schulen, Kitas und Kindergärten geschlossen sind.
Viele Menschen wünschen sich zwar ein hartes Vorgehen des Staates, um die Pandemie einzudämmen. Man muss sich aber auch bewusst machen, dass Deutschland unter diesem von der Bundesregierung ohne Beteiligung des Parlaments eingeführten Einschränkungen sich verändert hat und die Gefahr besteht, dass die Demokratie autoritäre Züge bekommen könnte.
Das ganze Interview lesen Sie sich am besten selber hier durch.
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