USA, der demokratische Rechtsstaat. Und Donald Trump

In denjenigen Bundesstaaten der USA, in welchen derzeit noch die Stimmen der Präsidentschaftswahl ausgezählt werden, entspricht dieses Vorgehen den jeweiligen Landesgesetzen. Das ist der juristische Grund dafür, dass diese Stimmen überhaupt noch ausgezählt werden. Auch das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hatte vorab deutlich gemacht, dass alle eingereichten Wählerstimmen ausgezählt werden müssen.

Dementsprechend ist jede eingereichte Stimme prinzipiell legal und muss gezählt werden, was ja auch dem Grundgedanken einer rechtsstaatlichen Demokratie entspricht. Jede Stimme ist gleich wichtig und jede Stimme zählt gleich. Man kann nicht einfach Wählerstimmen nach Gutdünken und persönlichen Präferenzen ignorieren, für ungültig erklären und unter den Tisch fallen lassen.

Genau das aber möchte Donald Trump schon seit einigen Tagen. In denjenigen Staaten, in denen es für ihn zum Vorteil ist, Wählerstimmen unter den Tisch fallen zu lassen, solle dies doch bitte gemacht werden, entweder durch vorzeitigen Abbruch der Auszählungen oder durch eine erneute Nachzählung.

Donald Trump hatte sich bereits nach Bekanntwerden der ersten vorläufigen Wahlergebnisse zum zukünftigen Präsidenten der USA ausgerufen, indem er medienwirksam behauptet hatte, er hätte angeblich die Wahl gewonnen. Im Netz kursiert diesbezüglich der Begriff „Bananenrepublik“, denn in einer sogenannten „Bananenrepublik“ bestimmt der jeweilige Machthaber, ob er gewonnen hat oder nicht.

Joe Biden konterte in einer Rede, dass in einer rechtsstaatlichen Demokratie alle Stimmen ausgezählt werden müssen und derjenige gewonnen hat, der die meisten Stimmen hat. Womit er Recht hat.

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