Gestern hatte Edward Snowden, ehemaliger Geheimndienstmitarbeiter der NSA in den USA, der nun seltsamerweise in Russland untergetaucht ist, ein Interview im Heute-Journal im ZDF bekommen.
Snowden hatte vor einigen Jahren publik gemacht, dass die NSA offenbar in großem Stil persönliche Daten von Internetnutzern und Smartphonenutzern speichert und auch auswertet. Daraufhin floh Snowden und bekam zeitweise eine Art Asyl in Russland. Nun ist die Diskussion, ob Deutschland ihn aufnehmen sollte oder könnte. Die Linke und die Grünen sind dafür, die CDU dagegen. Wer hat Recht ?
In den USA droht Snowden ein Prozess wegen Geheimnisverrat, der zudem noch an einem Geheimgericht stattfinden könnte.
Nun ist es sicher eine ehrenwerte Aufgabe, Menschen zu schützen. Allerdings erscheint es unklar, wie die Beziehungen Snowdens zu Russland sind und ob seine Motive so lauter und uneigennützig sind, wie er behauptet. Zudem würde sich das kleine Deutschland, das auf den Schutz der Nato in ganz besonderer Weise angewiesen ist, deren Stärke ja zu einem großen Teil von den USA abhängt, doch auf recht dünnes Eis begeben, wenn es einem so exponierten und von den USA gesuchten Mann Asyl anbieten wollte. Kürzlich erst begab sich Außenminister Maas auf ähnlich dünnes Eis, indem er einen von China als Unruhestifter betrachteten Aktivisten, der für Demokratie in Hongkong kämpft, öffentlich traf und mit ihm diskutierte.
Zwar soll prinzipiell natürlich jeder mit jedem reden dürfen, aber nicht alles ist weise. China könnte nun wirtschaftlichen Druck gegen Deutschland aufbauen, im Fall von Snowden könnte es zu einem Zerwürfnis zwischen den USA und Deutschland kommen, was auch üble Folgen für die nationale Sicherheit Deutschlands haben könnte.
Neben all den ethischen hochgesteckten Zielen, die man vielleicht verfolgen mag, sollte man auch eine Grundregel der Realpolitik nicht ganz vergessen, die da lautet: man kann nur das tun, was man zu tun in der Lage ist. An allem anderen verbrennt man sich schnell die Finger, ohne dass dadurch ein positiver Nutzen für irgendwen entstehen würde. Denn merke: unrealistische Politik unter Freunden – das geht ja gar nicht.
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