Der 29. und der 31. März in Europa

Nach beiden Daten könnte Europa ein anderes Gesicht bekommen. Am ersten Datum dürfte, wenn alles so weiterläuft wie bisher, Großbritannien wohl aus der EU austreten, vermutlich ungeregelt.

Beim zweiten Datum sind in der Ukraine die Präsidentschaftswahlen. Derzeit werden etwa 50 Kandidaten gehandelt, die beiden mit den meisten Chancen sind der bisherige prowestliche Präsident Petro Poroschenko und die frühere Ministerpräsidentin Yulia Tymoshenko.

Yulia Tymoshenko gilt in der Ukraine einerseits als korrupt und extrem populistisch, was aber noch nicht das Schlimmste wäre. Das Unangenehmste für viele Ukrainer ist, dass sie eine ziemliche Nähe zum russischen Präsidenten Putin hegt.

Während unter Petro Poroschenko die Ukraine prowestlich orientiert ist, könnte unter einer Präsidentin Yulia Tymoshenko die Entwicklung wieder ins Umgekehrte zurückkippen.

Als 2008 die Russen nach Georgien einmarschierten, machte sich der damalige prowestliche Präsident der Ukraine Juschtschenko Sorgen, dass danach die Ukraine dran sein könnte. Er wollte das Vorgehen Russlands gegen Georgien offiziell verurteilen, Ministerpräsidentin Yulia Tymoshenko sollte dies ebenfalls tun. Tat sie aber nicht, sondern flog in den Urlaub.

Des Weiteren wird Tymoshenko zur Last gelegt, während ihrer Amtszeit mit Russland viel zu teure Gasverträge ausgehandelt zu haben, zu Lasten der Ukraine.

Während der bisherige Präsident Petro Poroschenko vor fünf Jahren aufgrund des russischen Krieges in der Ostukraine und der sogenannten Krimannexion durch Russland im ersten Wahlgang mit 56% bestätigt wurde, muss dies am 31. März nicht wieder so sein, ungleich er aktuell Umfragen zufolge leicht in Führung sein dürfte. Unter den etwa 50 Kandidaten für das Präsidialamt müsste einer ad hoc über 50% der Wahlstimmen erreichen, ansonsten gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten.

Generell sieht es in bezug auf das Wählerverhalten in der Ukraine so aus, dass die gebildeten und jüngeren Leute für Petro Poroschenko stimmen dürften, die älteren und ungebildeteren für Yulia Tymoshenko. Sie, die geborene Populistin, versucht aktuell, den Ukrainern weiszumachen, dass diese unter ihrer Präsidentschaft praktisch nichts für das Gas bezahlen müssten, dass der Gaspreis also sehr günstig wäre. Das steht natürlich im völligen Gegensatz zu den von ihr früher eigens mit Russland ausgehandelten Gasverträgen. Aber solch ein winziges Detail stört ja keinen Populisten.