Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen ihren Lebensunterhalt verdienen – damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung?
1000 Euro für einen Vier-Minuten-Song aus einer Internet-Tauschbörse oder eine falsche Formulierung in einer Ebay-Auktion: …>mehr.
foto:ilkin.,flickr.com
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