Wie die Schweiz sich unterm Minarettverbot windet

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Sehr beruhigend: In der Schweiz steht durch den Erfolg der Minarettverbots-Initiative und die nun folgende Umsetzung das weitgehende Modell der Volkssouveränität auf dem Prüfstand – dramatischer ausgedrückt: vor dem Scheitern.

Denn der Fall läuft am Ende darauf hinaus, dass das Volk in der direkten Demokratie Gesetze macht, deren zwingende Umsetzung den schweizerischen Staat in Widerspruch zu seinen vökerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen bringt. > mehr.
foto:mr.gears,flickr.com

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Kommentare

19 Kommentare zu „Wie die Schweiz sich unterm Minarettverbot windet“

  1. Avatar von n00dl3
    n00dl3

    Da kommen einige wegweisende Gerichtprozesse auf uns zu, sobald jemand den Mut aufbringt, den Versuch ein Minarett in der Schweiz zu erichten. Die Kriese der direkten Demokratie will aber zumindest hier noch niemand so richtig einsehen.

  2. Avatar von Lili
    Lili

    Ein Minarett ist weder eine Völkerrechtliche noch Menschrechtliche Verpflichtung! Die Initiative ist gültig.Die Souveränität ist nicht am Scheitern,dies wollen uns Politiker und Leute weis machen,die nicht akzeptieren können und wollen wie das Volk wählt! Das ewige Gerede Völkerrecht oder Menschenrecht,sind Lügen,den die Initiativen werden geprüft bevor sie vors Volk kommen! Am Menschenrechtsgerichtshof ist eine Klage nicht zulässig,solange nicht der gesamte nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sei. Die Schweizer Verfassung erlaubt es aber nicht,vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volksbegehrens einzulegen.so Costa Präsident des Menschenrechtsgerichtshof.3.12.2009
    Unsere Gerichte können keine Minarette erlauben,das Verbot steht in der Verfassung und ist gültig!!!!Ich glaube nicht das Wegweisende Prozesse auf uns zu kommen! Wozu auch,die Sache ist klar.

  3. Avatar von n00dl3
    n00dl3

    Dann schöpfen sie eben den nationalen Instanzweg aus und es wird noch peinlicher. Ist nicht einmal die erste Iniative der es so ergeht, nur interessieren sich diesmal alle dafür.

  4. Avatar von Lili
    Lili

    haben Sie nicht richtig gelesen? Es gibt keinen nationalen Instanzenweg in der Schweiz nach einer Initiative! Das Volk steht über dem Bundesgericht! Es gab tatsächlich Leute die dies versuchten,das Gericht ging nicht mal darauf ein,weil es dies nicht darf und kann.

  5. Avatar von theolounge
    theolounge

    @Lili

    Instanzenweg hin oder her, egal eigentlich. Aber interessant finde ich, dass der schweizer Volksentscheid offensichtlich Völkerrecht und Menschenrechte aushebeln will. Das darf meiner Meinung nach nicht sein.

  6. Avatar von schweizerkrieger
    schweizerkrieger

    Das mit den Menschenrechen ist so eine Sache. Wen ein Kind zu Zwangsarbeit gezwungen wird, das erachte ich als Menschenrechts widrig. Aber das verbot für den bau von einem Minarett, ist doch lachhaft, so was als Menschenrecht zu bezeichnen.

    Doch der glaube hat ausgedient

    http://schweizerkrieger.wordpress.com/2010/04/13/untergange-des-glaubens/

  7. Avatar von theolounge
    theolounge

    @schweizerkrieger

    Naja, hat man denn das Recht auf freie Religionsausübung ? In Deutschland ist das verfassungsrechtlich garantiert. Das finde ich sinnvoll. Vielleicht will man in der Schweiz keine Andersdenkenden ? Sonst verstehe ich die Aufregung um die Minarette eigentlich nicht so wirklich…

  8. Avatar von Kai
    Kai

    Vieleicht sollte man mal die Kirche im Dorf lassen.
    Für meinen Geschmack wird hier einfach mit zu großen Geschützen aufeinader geschossen. Daher plädiere ich für eine Versachlichung der Debatte.

    Fakt 1 : Ja es gibt die Freiheit auf Religionsausübung – und das ist richtig und wichtig.

    Fakt 2 : Das gilt auch für die Religion Islam.

    Fakt 3 : Das sind die fünf Säulen des Islams

    1. Schahada (islamisches Glaubensbekenntnis)
    2. Salat (fünfmaliges Gebet)
    3. Zakat (Almosensteuer)
    4. Saum (Fasten im Ramadan)
    5. Haddsch (Pilgerfahrt nach Mekka)

    Darüber hinaus haben sie auch das Recht ihre Gebetstreffen und / oder Predigttreffen sowie Koranschulen u.ä. anzubieten und durch zu führen.

    Fakt 4 : Der Bau eines Minaretts ist eine islamsiche Tradition – aber keine Glaubensgrundlage. Folglich kann das „nicht Errichten“ eines Minaretts auch keine Einschränkung der Religionsfreiheit bedeuten.

    Fakt 5 : Gerne wird ja zum Vergleich der „christliche“ Glockenturm angeführt. Erstens handelt es sich hierbei ebenso nur um eine Tradition, deren Wegfall keinesfalls eine Einschränkung der christlichen Religionsausübung bedeuten würde. Und zum zweiten gibt es eine
    Vielzahl an Krichen und Gebetsräumen ( christlichen Glaubens oder anderer ) die KEINEN Glockenturm haben – diesen auch nicht brauchen und nicht vermissen.

    Fakt 6 : Ein Minarett dient ja in erster Linie zum Gebetsruf. Man müsste sich halt auch fragen in wie weit ein solcher Gebetsruf nicht die Religionsfreiheit Anders – oder Ungläubiger Anwohner einschränkt. Das Recht auf Religionsausübung beinhaltet meiner Meinung nach auch das Recht NICHT an der Religionsausübung einer ( welcher auch immer ) Religion teil zu nehmen !

    Ich meine das die eine Seite weniger „beleidigt“ und die andere Seite etwas weniger „sich bedroht gefühlt“ reagieren sollte.

    Pax

    Kai

    PS : Man stelle sich das Chaos und den Lärm vor, wenn jetzt „alle“ Religionen damit anfangen würden ihre religiöse Botschaft mehrmals täglich in den Äther zu posaunen…

  9. Avatar von theolounge
    theolounge

    @kai

    Gute Gedanken. Aber konsequenterweise müsste man dann auch Glockenläuten abschaffen.

  10. Avatar von Kai
    Kai

    Wegen mir … Ich brauche keine Glocken.

    Nur stellt sich hier dann die Frage ob die Glocken überhaupt mit dem Muezzin zu vergleichen ist – denn schließlich steigt ja nicht der Priester, Pastor oder was auch immer auf den Glockenturm und ruft die Tageslosung und den Missionsbefehl aus.

    Fakt ist doch, das der Muezzin eine Botschaft hat – und da die einen weltanschaulichen / religiösen Charakter hat, meine ich, das ich ( und andere ) das Recht haben NICHT an dieser Religionsausübung teil nehmen zu müssen.

    Ich bin ja nun kein Jurist – aber hat eine Glocke einen weltanschaulichen / religiösen Inhalt ? Klar – die Glocke hängt meist in einer Kirche und hat somit einen religiösen Bezug – aber halt keine religiöse Botschaft ( meine ich ).

    Wenn zu Sylvester die Glocken läuten denke ich nicht ans Beten oder daran in die Kirche zu gehen. Und wenn das Ding Mittags zwölf mal läutet – dann weiß ich halt das Mittag ist. Wie gesagt – ich muß das nicht haben.
    Nur ist es meiner Meinung nach unredlich Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

    Die Glocke im Turm ist eine Lärmbelästigung – aber halt eine wie ein vorbei fahrender Zug, ein Rettungswagen, eine Autobahn ( nur nicht so permanent 😉 ) u.s.w.

    Wenn man konsequent wäre dann müsste man nun wo z.B. Bischof Mixa gehen muss / darf / wird ( oder auch nicht ) – auch über Imane sprechen die im Kornaunterricht Kinder schlagen ( ich unterstelle nicht das das alle oder viele tun !!! ) – DAS ist aber immernoch ein Tabu Thema.

    Pax

    Kai

  11. Avatar von Lili
    Lili

    das Schweizervolk hebelt kein Völker oder Menschenrecht aus! Die Religionsfreiheit hat Grenzen,da wo wir diskriminierd werden das Minarett dikriminierd nun mal die Schweizer,als Macht und Sympolzeichen der islamischen Lehre! Wir haben auch Rechte obs sies glauben oder nicht.Wir wollen nicht Zustände wie in Deutschland! Übrigens die Deuteschen würden,könnten sie auch so wählen wie eine Nachfrage ergab!
    Frau Widmer Schlumpf (EJPD) (29.8.2008 Interview. Frage: Die Initiative verstösst aber gegen Völkerrecht,gegen das Gleichbehandlungsgebot und mehr. Antwort:NEIN. Es gibt nämlich genau festgellegte Kriterien für die Ungültigerklärung von Initiativen.Und diese orientieren sich am zwingenden Völkerrecht.dazu gehört etwa das Verbot der Folter und Sklaverei.Die RELIGIONSFREIHEIT oder das Diskriminierungsverbot sind hingegen auch Menschenrechte aber nicht zwingende im rechtlichen Sinn. Quelle: Bundesverwaltung admin ch/Baslerzeitung
    Theolounge,der Islam anerkennt die Menschenrechte nicht! Hält der Islam Völkerrecht ein? Dies fordern wir ein! Die Islamische Lehre ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar,daher haben wir durchaus das Recht Grenzen zu setzen!

  12. Avatar von Lili
    Lili

    Tip¨Hören Sie sich die Arena vom 23.4.2010 an (Internet)Radikale Muslime im Aufwind da wird das Tehma deutlich angesprochen!

  13. Avatar von theolounge
    theolounge

    @kai

    Der Muezin ruft zum Gebet, wenn ich nicht irre. Eine Predigt vom Minarett aus ist sicher nicht vorgesehen.

    @Lili
    In Deutschland ist das Grundgesetz die wegweisende Kraft. Daran müssen sich die Religionen und Weltanschauungen orientieren. Drum wäre es egal, was in irgendwelchen Schriften steht, verbindlich ist das Grundgesetz. (auch im Alten Testament gibt es Dinge, die mit dem Grundgesetz in Konflikte geraten würden).

  14. Avatar von Lili
    Lili

    Dank diesem Grundgesetz wird Deutschland islamisiert werden ud untergehen!!! Damals ignorierte man Hitlers mein Kampf und heute ***********,und merkt nicht mal das *****************! Damals Arier die besten,heute ******** ,Hitler wollte Weltherrschaft,heute ************
    Nazis Judenvernichtung,danach sollten die Christen dran kommen,I***********************. ***********************!!!!!!

  15. Avatar von theolounge
    theolounge

    @Lili

    He, das geht schon in Richtung Volksverhetzung, was Sie schreiben. Bitte derart nicht mehr in den Kommentaren, wenn Sie hier weiter kommentieren möchten. Danke.

  16. Avatar von Lili
    Lili

    das ist nicht Volksverhetzung sondern Realität!

  17. Avatar von Kai
    Kai

    Hallo Marc,

    nun weiß ich ja nicht so genau was Lili da so geschrieben hat – kann es mir aber ungefähr schon denken 😉
    Ob er / sie damit recht hat … ich kann das nicht beurteilen, bin ja kein Islam Gelehrter … ABER Fakt ist ja schon das es durchaus „Auslegungsströmungen“ im Islam gibt, die man durchaus mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten vergleichen kann.

    Und dass das so ist kann man jetzt schlecht z.B. Lili vorwerfen – meine ich ! Es ist doch nicht logisch dem Volksverhetzung vorzuwerfen der diese bei anderen benennt / beklagt !

    Wenn man schreibt : Innerhalb der Katholischen Kirche hat es sexuelle Übergriffe gegen Kinder gegeben. – dann ist man ja NICHT selber pädophil ! UND man hetzt auch nicht gegen die Kirche ( solnage es bei der sachlichen Feststellung bleibt ) – man benennt Fakten.

    Diese Haltung „der Islam darf nicht kritisiert werden“ halte ich für sehr bedenklich und auch gefährlich – auf jeden Fall für NICHT demokratisch !

    Probleme / Konflikte kann man nur lösen indem man sie angeht – aber NICHT indem man sie totschweigt.

    Kai

  18. Avatar von theolounge
    theolounge

    @Kai

    Volksverhetzung ist, wenn man behauptet, „DER“ Islam sei identisch mit dem NS-Regime. Das ist völlig undifferenzierte Schwarz-Weiß-Malerei und sachlich falsch.

  19. Avatar von Kai
    Kai

    Hallo Marc,

    Du hast ja recht … ! Aber ist es nicht auch manchmal einfach so wie Lili schriebt, weil es halt einfach ist – ohne böse gemeint zu sein. WER ist schon in der Lage die unterschiedlichen islamsichen Strömungen / Lehrmeinungen auseinander zu halten. Fakt ist, es gibt durchaus Strömungen mit Schriftbelegen die eine ähnliche Ansicht vertreten wie das NS Regime – und da wurde ja dann auch zusammengearbeitet !
    DAS bedeutet natürlich NICHT im Umkehrschluss das DAS jetzt die einzige Auslegungsart ist und das alle Muslime das so glauben und praktizieren – NEIN – auch der Islam ist ein ( Entschuldigung ) bunter Haufen. 😉

    Aber wie differenziert geht man denn mit „dem Christentum“ um ? Egal ob Anders- oder Ungläubige. Spricht man mit Menschen über seinen eigenen christlichen Glauben kommt oft / meist als Entgegnung : Ja aber die Kreuzzüge, die Hexenverbrennung und der Papst…
    Aktuell oder bis vor kurzem hat man auch gerne G.W.B bemüht um sog. „wiedergeborene Christen“ in Verruf zu bringen. Gerade der Stern tut sich da gerne hervor wenn es darum geht mit irgentwelchen amerikanischen mini Splittergruppen die Bedrohnung durch Christen zu „belegen“ ( konstruieren ). Auch Frontal 21 hat da vor gar nicht so langer Zeit einen sehr albernen, undifferenzierten Beitrag gebracht.

    Jetzt kann man das eine „Unrecht“ nicht durch ein anderes aufwiegen ! Interessant ist aber schon wie mit Kritik an Christen und wie mit Kritik an Muslimen umgegangen wird.
    Was bei dem einen zu undifferneziert und dadurch oft auch gleich kriminell ist – das ist bei dem anderen gerechtfertigte Kritik.
    Wird etwas „islamisches“ kritisiert dann springen Kirchen, Verbände, Parteien, Gewerkschaften u.s.w. in die Bresche und nehmen den armen Islam in Schutz – wärend die friedliebenden Muslime in ihren Ländern Botschaften anzünden, UNO Gebäude zerstören, Mitarbeiter von westlichen Hilforganisationen entführen und / oder ermorden …

    Lass uns doch mit gleichem Maß messen !
    Die Praxis der Hexenverbrennung war ein großes Unrecht.
    Die Praxis der Steinigung von Ehebrecherinnen ( ! ) ist ein ebensolches Unrecht.
    Die „Zwangschristianisierung“ z.B. der Neuen Welt war ein Verbrechen.
    Die „Zwangsislamisierung“ z.B. Nord-Afrikas war es auch.
    u.s.w.

    Es geht jetzt auch nicht darum die eine oder andere Seite in die Pfanne zu hauen. Aber eine Kritik die am „Christentum“ erlaubt ist, darf am „Islam“ nicht verboten werden – meine ich.

    Kai

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