These Nr. 3 von Jürgen Todenhöfer. Islamisch getarnte Terroristen sind Mörder. Für christlich getarnte Anführer völkerrechtswidriger Angriffskriege kann nichts anderes gelten.
Die von arabischen Terroristen seit Mitte der 90er-Jahre verübten Anschläge gegen westliche Einrichtungen sind aus deren Sicht eine Antwort auf den nicht endenden „organisierten Raubmord“ des Westens. Sie kosteten, einschließlich der Anschläge auf das World Trade Center, über 5.000 westliche Zivilisten das Leben. Sie sind moralisch völlig inakzeptabel. Der Zweck heiligt nie die Mittel. Die Anschläge auf das World Trade Center wurden daher von allen muslimischen Regierungen, von Syrien und dem Iran, ja sogar von Hisbollah und Hamas, verurteilt. In vielen muslimischen Ländern legten Menschen erschüttert Blumen vor der US-Botschaft nieder. Terroristen, die Unschuldige töten, sind keine Freiheitskämpfer, keine Widerstandskämpfer, keine heiligen Krieger und keine Märtyrer. Sie sind Mörder. > mehr.
> Alle Thesen. Bild:J.Todenhöfer,wikipedia.de
Aus dem Artikel: “Von diesem fast immer ausländischen Terrorismus gegen Zivilisten streng zu unterscheiden ist der legitime, multikonfessionelle irakische Widerstand gegen die ausländische Besatzung. Dieses Widerstandsrecht kann den Irakern niemand nehmen. Es ist ein zeitloses, unantastbares Recht aller Völker.”
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Widerstand gegen die staatliche Gewalt wird erst legitim, wenn dieser Widerstand die tatsaechliche Staatsgewalt uebernommen hat. Es ist der Staat, und niemand anders, der Souveraen, der legitim oder nicht-legitim definiert. Die Staatsgewalt ist per definition immer legitim, wer sie ausuebt ist legitimer Herrscher, wer sich ihr entgesetzt ist niemals legitim, es sei denn er siegt und uebt die Staatsgewalt aus.
Recht wird von denjenigen definiert, der in der Lage ist, dieses durchzusetzen. So wurde die Frage, ob das Haus Hanover oder das Haus Tudor rechtens regieren auf dem Schlachtfeld entschieden, so wie die Frage, ob eine Session von US-Staaten rechtens sei oder nicht oder ob die Person des Franz. Koenigs unantastbar ist. Haette Charles I im Engl. Civil War gewonnen, waere Cromwell der Hochverraeter, so war es Charles Stuart. etc. etc.
Wer meint in der Politik oder im Recht moralisch argumtieren zu wollen, hat rund 2500 Jahre Menschheitsgeschichte nicht ganz verstanden.
@Rheinländer
Nein, nicht jeder Staat muss automatisch legitim sein. Staatsgewalt kann zwar durch Staatsgesetze legitimiert sein, dennoch aber beispielsweise unter Gesichtspunkten der Menschenrechte illegitim sein. Denke man an die Nazidikatur.
Das mag sein, dass derjenige das Recht gerne definiert. Dennoch sagt das nichts darüber aus, ob dieses Recht gerecht ist. Das war schon zu Ciceros Zeite so.
Auch heutzutage wird “Recht” mit militärischer Macht verwechselt. Das führt oft zu Untergrund- bzw. Widerstandsbewegungen.
Der Standpunkt der Menschenrechte ist fuer die heutigen Staaten des “westlichen Clubs” zentral zur Herrschaftlegitimation, aber ist nicht universel: Weder heute (man denke an Saudi Arabien oder Nord Korea – legitime Staaten), noch historisch.
Man kann also nicht die Menschenrechte als universelle legitmation der Staatsgewalt nehmen, da ansonsten die Mehrheit der heutigen Staaten und wohl auch alle historischen Staaten nicht legitim waere.
Es handelt sich also offensichtlich nicht um eine allgemeine Regel.
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Ich weiss nicht, ob man da unbedingt Cicero zum Kronzeugen heranziehen kann – er brach das recht, wenn er meinte es zu seinem und seiner Freunde Vorteil sei (die sog. Catalinische Verschwoerung oder seine Verteidigung der Herrschaft des Sulla oder die taetlichen Angriffe auf die Tribunen Marcus Antonius und Quintus Cassius Longinus) oder berief sich auf – ungeschriebenes – Verfassungsrecht: Je nach Notwendigkeit.
Zumal von ihn der nette Satz stammt: “Inter arma enim silent leges” – ein Satz, dem z.B. Hugo Grotius entschieden wiedersprache.
Cicero war ein Meister des sich selber gut verkaufens – nur Caesar war hier besser.
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Recht ist nur soviel wert, wie man es durchsetzen kann – das militarisch sein, muss aber nicht. Historisch und aktuell bedeutet Durchsetzung der Herrschaft oft, dass die Beherrschten entweder dieser aktiv zustimmen oder zumindest nicht gegen diese rebellieren.
Die Herrschaft der Tudor funktionierte weitgehend ohne eine wirkliche Militaermacht intern (ich weiss es gab drei prominente Ausnahmen), aehnlich galt z.B. fuer Einhaltung des Reichsrechts durch die kl. Reichsstaende im Heiligen Roemischen Reich.
Nur: Wenn man sich entschieden hat gegen die aktuelle Herrschaft mit Gewalt vorzugehen, gibt nur nur zwie moegliche Ausgaenge: Man gewinnt und ist nun neuer Herrscher oder man verliert und ist Hochverraeter.
In letzter Instanz muss aber jede Herrschaftsform willens und in der Lage sein, ihre Herrschaft mit dem staatlichen Machtmitteln aufrecht zu erhalten. Ist sie das nicht, weil entweder weil nicht willens oder in der Lage oder gar beides, dann ist ihr Ende vorprogrammiert.
Ein Beispiel aus juengerer Geschichte: Als die DDR-Fuehrung entschied, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen (im Gegensatz zum 17 Jun. 1953) hat sie damit als Staatsgewalt kapituliert. Dies mag besser gewesen sein fuer alle Beteiligten, einschliesslich der Mitglieder des Politbueros (so konnte Honnecker im Gegensatz zu Ceausescu friedlich im Bett sterben), aber es war das de facto Ende der Herrschaft.
@Rheinländer
Cicero ging es um die Republik, darum kämpfte er sein Leben lang. Also um eine Diktatur zu verhindern.
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Recht: wenn man vermeintliches Recht gewaltsam durchsetzt, ohne Rückhalt in der Bevölkerung zu haben, errichtet man damit eine Art Militärdikatur.
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Herrschaft ohne Rückhalt im Volk ist auf Dauer kaum zu halten, das gilt vermutlich für jede Herrschaft.
Der Niedergang der DDR begann ja mit einer versehentlichen Falschmeldung, dass nämlich ungehinderte Reisefreiheit ab sofort für jedermann bestehe. Von da ab wurde das zum Selbstläufer.
Zunaechst zu Cicero: Ihm ging es nicht um die “Republik”, sondern um seine Geschaefte und dieser Standesgenossen. Seine Vorbehalte gegen Caesar hatten viel mit Landreformen, Schulderschutz, und aehnlichen zu tun und die um Herrschaft des Senats, des Club der reichen Familien gegen den “Poebel” und dessen Vertreter, die Volktribune.
Cicero verstand unter Republik die unbedingte Herrschaft dieses Clubs. Caesar, zwar aus roemischen “Uradel” begruendete seine Macht im Gegenzug mit der Populaeren Versammlung, und lies von ihr Gesetze, unter bewusster Umgehung des Senats, beschliessen.
Seit den Tages des Auszugs auf das Marsfeld war die innerroemische Politik gekennzeichnet zwischen dem Konflikt zwischen der verarmenden Masse der roemischen Buerger und dem Senat – mit ziemlich viel Blut auf beiden Seiten.
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Herrschaft auf dauer bedarf zumindest der Billigung einer Mehrheit. Nur, dass heisst noch, dass Menschenrechte beachtet werden muessen. Das Konzept der Menschenrechte ist relativ neu und nicht universal akzeptiert (troz plakativer UN-Resolution).
Wenn man Machiavelli gruendlich liest, so empfiehlt er dem Fuersten die Zustimmung des Volkes zu suchen, als letztendliche Herrschaftsversicherung. Das heisst aber nicht, dass der Fuerst nicht zu Gewalt zurueckgreifen darf. Er soll nur so klug sein, diese Gewalt mit Verstand und Mass anzuwenden und so nicht das Volk gegen sich aufzubringen.
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Das Ende der DDR geschah im dem Moment, indem die Fuehrung darauf verzichtete die Montagsdemostrationen niederzuschlagen. Wie gesagt, das war wohl fuer alle Beteiligten die beste Loesung, aber das de-facto Ende der DDR als Staat.
Ein Herrschaftssystem, demokratisch oder nicht, ohne die Ultima Ratio der Selbstverteidigung seiner Macht mit militaerischen Mittel und den entsprechenden blutigen Konsequenzen ist dem Untergang geweit.
@Rheinländer
Cicero war sicherlich ein Mann, der von großem Ehrgeiz geprägt war, der somit auch einen großen Machteinfluss anstrebte.
Sein Bestreben war jedoch stets gegen die Tyrannei und Diktatur gerichtet zugunsten der Res Publica.
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Und es begann damit, dass versehentlich eine Falschinformation ins Fernsehen kam: die Reisefreiheit für jeden.
So, bin heute mal offline dann.
“Von diesem fast immer ausländischen Terrorismus gegen Zivilisten streng zu unterscheiden ist der legitime, multikonfessionelle irakische Widerstand gegen die ausländische Besatzung. Dieses Widerstandsrecht kann den Irakern niemand nehmen. Es ist ein zeitloses, unantastbares Recht aller Völker.”
Rheinlaender, am 15. März 2010 um 3:03 pm sagte:
“Widerstand gegen die staatliche Gewalt wird erst legitim, wenn dieser Widerstand die tatsaechliche Staatsgewalt uebernommen hat. Es ist der Staat, und niemand anders, der Souveraen, der legitim oder nicht-legitim definiert. Die Staatsgewalt ist per definition immer legitim, wer sie ausuebt ist legitimer Herrscher, wer sich ihr entgesetzt ist niemals legitim, es sei denn er siegt und uebt die Staatsgewalt aus.
Recht wird von denjenigen definiert, der in der Lage ist, dieses durchzusetzen.”
Das ist total verkehrt. Es mag ja früher anders gewesen sein, aber inzwischen haben wir das Völkerrecht, festgelegt in der UN-Charta, und wir haben den Gerichtshof in Den Haag.
Demgemäß ist Widerstand, auch Guerillakrieg, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (also gegen Staatsterror) völlig legitim!
Sicherlich gibt es leider noch Staaten wie USA und Israel, die nach dem mittelalterlichen Faustrecht leben.
Aber es gibt Hoffnung.
So wurden serbische Kriegsverbrecher bereits in Den Haag vor Gericht gestellt, die USA zogen sich Hass und Verachtung fast der ganzen Welt wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Irak zu, ähnliches gilt für Israel, und die Kriegsverbrecher aus dem Gazakrieg kommen wahrscheinlich auch noch in Den Haag vor Gericht!
Es fehlt immer noch deine Antwort auf die Frage ob du Zionist bist!
Man schreibt: “Das ist total verkehrt. Es mag ja früher anders gewesen sein, aber inzwischen haben wir das Völkerrecht, festgelegt in der UN-Charta, und wir haben den Gerichtshof in Den Haag.
Demgemäß ist Widerstand, auch Guerillakrieg, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (also gegen Staatsterror) völlig legitim!”
Nun das moderne Voelkerrecht ist etwas aelter als die UN, es fand 1648 seinen Anfang.
Wenn man nicht zwischen “Staatsterror” und einem “Angriffskrieg” unterscheiden kann, also der Aktion eines Souveraens gegen einen anderen (“Angriffskrieg”) und der Aktion eines Souveraens innerhalb seines Herrschaftsgebiets (“Staatsterror”) hat man wohl ein Problem.
Unser modernes Voelkerrecht ist ein Kind des Absolutismus, aber nicht des Mittelalters – man sollte dies schon wissen.
Im Falle Afghanistans und des Iraks gibt es legitime Regierungen, anerkannt von den anderen Souveraenen, nur diese Regierungen haben zu entscheiden, nicht irgentwelche selbstberufenen Kaempfer.
Welches Urteil des ICJ denn im besonderen? Welcher Art. der UN Charter?
In gaza herrscht kein Krieg. Ein krieg kann nur zwischen Souveraenen erfolgen, die Palestinenser haben keinen solchen, ergo kann es auch keinen Krieg geben. Vergleichbare gilt fuer Afghanistan: Der Staat kaempoft nicht gegen den Westen – Nur Staaten koennen Krieg fuehren. Freischaerler sind schlichte Hochverraeter, es sei denn sie erringen die Staatsgewalt.
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Ich bin zu keiner Antwort verpflichtet – und mich interesiert Zionismus nicht. Aber ich weiss, was ein staat ist und welche Vorrechte damit einher gehen: Und Israel ist ein Staat – im Gegensatz zu den Palestinensern.
Sollen die Machthaber im Gaz-Streifen einen Staat ausrufen: Wenn sie damit erfolgreich sind und diesen aufrecht erhalten koennen: Gratulation. Wenn nicht: Dumm gelaufen!
Rheinlaender, am 16. März 2010 um 2:12 am sagte:
“Man schreibt: “Das ist total verkehrt. Es mag ja früher anders gewesen sein, aber inzwischen haben wir das Völkerrecht, festgelegt in der UN-Charta, und wir haben den Gerichtshof in Den Haag.
Demgemäß ist Widerstand, auch Guerillakrieg, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (also gegen Staatsterror) völlig legitim!”
Nun das moderne Voelkerrecht ist etwas aelter als die UN, es fand 1648 seinen Anfang……..”
Nun, man diskutiert nicht mit Zionisten, die von der UN-Charta keine Ahnung haben.
Rheinlaender, am 16. März 2010 um 2:12 am sagte:
“Ich bin zu keiner Antwort verpflichtet”
Keine Antwort ist auch eine Antwort. 🙂
Unter der Aufsicht der UN wurden in Afghanistan und dem Irak legitime Regierungen etabliert – Widerstand kann also nicht legitim sein.
Es sind immer noch die Staaten, die bestimmen, was Recht und Unrecht ist.
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