Wie man einen Krieg führt, um nicht vor Gericht zu müssen

Netanjahus endloses Gefecht

Stellen wir uns mal für einen Moment vor, man hätte ein kleines, aber doch recht unangenehmes Problem. Sagen wir, eine Anklage wegen Korruption, die einem schon seit Jahren im Nacken sitzt. Und stellen wir uns weiter vor, der einzige Weg, dem Gerichtssaal und einer möglichen Verurteilung zu entgehen, wäre, im Amt zu bleiben. In einem sehr, sehr wichtigen Amt. Was würde man tun?

Nun, wenn man Benjamin Netanjahu heißt, scheint die Antwort recht einfach zu sein: Man führt einen endlosen Krieg.

Offiziell geht es bei dem nun beschlossenen Einmarsch in Gaza-Stadt, dem letzten Zufluchtsort für rund 800.000 Menschen, natürlich um die Befreiung der Geiseln. Eine nobel klingende Begründung. Es sollen ja noch etwa 20 von ihnen am Leben sein. Könnten. Wer weiß das schon so genau nach 22 Monaten Krieg? Es ist eine Hoffnung, die als moralisches Feigenblatt für eine Operation herhalten muss, die nach Schätzungen weitere 10.000 Menschenleben kosten könnte.

Rechnen wir mal kurz nach, ganz ohne Emotionen, nur die nackten Zahlen: Der grausame Angriff der Hamas im Oktober 2023 hat 1.400 Israelis das Leben gekostet. Eine schreckliche Tat. Seither sind im Gazastreifen, je nach Schätzung, bis zu 60.000 Palästinenser durch israelische Angriffe gestorben. Und nun sollen für die mögliche Rettung von 20 Geiseln womöglich weitere 10.000 Menschen sterben. Man muss kein Mathegenie sein, um zu merken, dass hier eine riesige Differenz klafft. Das ist keine Rettungsmission mehr, das ist eine zynische Milchmädchenrechnung, bei der das Leben auf der einen Seite des Zauns offensichtlich einen anderen Wert hat als auf der anderen. Was für ein Wahnsinn.

Ein demokratischer Rechtsstaat, so lernt man es, zeichnet sich dadurch aus, dass für ihn das Leben eines jeden Menschen unendlich wertvoll ist. Wertvoller als Rachegelüste, wertvoller als strategische Geländegewinne und ganz sicher wertvoller als die politische Karriere eines einzelnen Mannes. Doch diese Prinzipien scheinen in der Realität von Netanjahus Politik aufgeweicht zu werden.

Das Verrückte ist ja: Selbst im eigenen Land stößt der Plan auf massiven Widerstand. Israels Armeechef Eyal Zamir hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Die Armee ist nach fast zwei Jahren Krieg völlig erschöpft, es fehlen mindestens 10.000 Soldaten und man zieht sogar Reservisten mit posttraumatischen Belastungsstörungen wieder ein. Oppositionsführer Jair Lapid nennt den Beschluss eine „Katastrophe, die zu vielen weiteren Katastrophen führen wird“. Er sagt, Netanjahu lasse sich von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern in eine Aktion hineinziehen, die am Ende nicht nur unzählige Palästinenser, sondern auch die verbliebenen Geiseln und viele israelische Soldaten das Leben kosten wird.

Netanjahu ist also nicht nur der Falke, als der er sich gerne gibt, er ist auch eine Geisel seiner eigenen Regierung, gefangen zwischen dem Druck der Rechtsextremen und der Notwendigkeit, sein politisches Überleben zu sichern. Und so verkauft er einen Plan, der intern auf Ablehnung stößt, nach außen mit der vagen Hoffnung, Saudi-Arabien oder andere arabische Staaten könnten ihm am Ende „sein Chaos beseitigen“ – ein Wunschtraum, der bereits mehrfach eine klare Absage erhalten hat.

Und die zynische Pointe des Ganzen? Die Gebiete, in die die Armee nun vorrücken soll, wurden zuvor als ausgewiesene Schutzzonen für Zivilisten deklariert. Man treibt Hunderttausende Menschen in eine angebliche Sicherheitszone, nur um diese dann zum nächsten Schlachtfeld zu erklären.

Und so wird weiter gestorben. Für die Geiseln? Oder doch eher für den Mann, der einfach nicht von seinem Chefsessel weichen will, um dem Gerichtssaal zu entgehen?

Quelle: Zeit Online, „Besetzung von Gaza-Stadt: Gegen alle Widerstände“, Steffi Hentschke, 8. August 2025.

Eine Verurteilung in den laufenden Korruptionsprozessen könnte für Benjamin Netanjahu eine Haftstrafe bedeuten. Der Prozess ist im Gange, ein Urteil wird jedoch nicht vor 2026 erwartet. Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe.

Ihm werden in drei Fällen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen:

• Fall 1000 & 2000 (Geschenke & Medien-Deal): Wegen der Annahme von Luxusgeschenken und des Versuchs, sich eine positivere Berichterstattung zu sichern, ist er wegen Betrugs und Untreue angeklagt. Hierfür drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
• Fall 4000 (Bezeq/Walla-Affäre): Dies ist der schwerwiegendste Fall. Netanjahu soll als Kommunikationsminister einem Telekommunikationskonzern regulatorische Vorteile gewährt haben. Im Gegenzug soll ein Nachrichtenportal des Konzerns positiv über ihn berichtet haben. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit, wofür das israelische Gesetz eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht, sowie zusätzlich auf Betrug und Untreue.

Eine rechtskräftige Verurteilung würde ihn zudem zur Amtsniederlegung zwingen. Netanjahu hat in seinem Amt zwar keine Immunität vor gerichtlicher Verfolgung, aber mitten in einem Krieg dürfte sich jedes Gericht schwer tun damit, den Ministerpräsidenten zu verurteilen und dadurch womöglich aus dem Verkehr zu ziehen. Denn wie war das noch gleich: Sind die innenpolitische Probleme unangenehm, kann ein Krieg galant davon ablenken.

Massenproteste gegen Netanjahu vor Oktober 2023

Vor dem 7. Oktober 2023 wurde Israel von den größten Protesten seiner Geschichte erschüttert. Hunderttausende demonstrierten etwa neun Monate, über 40 Wochen lang, gegen die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu.

Der zentrale Auslöser war eine umstrittene Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf die Demokratie und die Gewaltenteilung gewertet wurde. Die Reform hätte es der Regierung ermöglicht, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben und die Ernennung von Richtern politisch zu kontrollieren.

Verschärft wurde der Konflikt durch die laufenden Korruptionsanklagen gegen Netanjahu selbst. Viele Demonstranten sahen in der Reform den Versuch des Premierministers, sich seinem Gerichtsverfahren zu entziehen. Die Proteste legten eine tiefe Spaltung in der israelischen Gesellschaft offen und mobilisierten eine breite Bewegung zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung.

Quellen (Auswahl):

• Tagesschau: Berichterstattung über den Prozessverlauf und die Anklagepunkte, z.B. in Artikeln wie „Korruptionsprozess gegen Netanjahu fortgesetzt“.
• Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): Analysen und Hintergrundberichte zum politischen Kontext und den Details der Fälle.
• The Times of Israel: Detaillierte und fortlaufende Berichterstattung über die einzelnen Verhandlungstage und Zeugenaussagen (in englischer Sprache).
• Reuters: Internationale Nachrichtenagentur mit Berichten über die wesentlichen Entwicklungen im Prozess.
• The Jewish Independent: Nannte das spezifische Strafmaß für Betrug und Untreue („The punishment for fraud and breach of trust is three years in jail.“).
• Israelisches Justizministerium: Veröffentlichungen zu den Anklageschriften (oft über israelische Medienkanäle verbreitet).