Die autokratiefreundliche Ära des Viktor Orban

Seit ein paar Tagen ist der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, EU-Ratspräsident.

Sein erster Besuch geht in die Ukraine, wo er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj dazu drängt, einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Orban drängt also das angegriffenen Opfer dazu, die Waffen gegen den russischen Aggressor doch bitte einfach mal niederzulegen.

Das ist Absurdität Nummer 1.

Dann fliegt Viktor Orban, ohne dass die EU davon vorher irgendetwas mitbekommen hätte, weiter nach Russland und trifft dort auf den russischen Diktator Putin, mit dem er irgendetwas bespricht, nichts genaues weiß man nicht.

Die EU, die seit dem brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit Putin keinen offiziellen Austausch mehr unterhält, ist entsetzt und distanziert sich. Orban sei nicht als EU-Ratspräsident in den Kreml gekommen und habe diese Reise ohne EU Mandat unternommen, sondern er sei bestenfalls als ungarischer Ministerpräsident aus eigenem Antrieb dorthin gereist.

Das ist Absurdität Nummer 2.

Und nun hört man, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die übermorgen, am Montag, eigentlich nach Ungarn fliegen wollte, von Ungarn ausgeladen worden ist. Ungarn habe irgendwelche Terminprobleme.

Nachvollziehbar, weil die Termine ja scheinbar für den Kreml und dessen Anliegen gebucht sind.

Glücklicherweise dauert die EU-Ratspräsidentschaft in aller Regel nur sechs Monate. Ob der autokratiefreundliche Herr Orban die Ratspräsidentschaft nach dieser Zeit allerdings freiwillig niederlegen wird, ist bislang unbekannt.


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