In der deutschen politischen Landschaft fällt der Begriff „Kriegstreiber“ oft in Kreisen, die entweder dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) oder der AfD nahestehen. Beide Gruppen eint eine mindestens wohlwollende Haltung gegenüber Wladimir Putin und seiner faschistischen Diktatur in Russland. Dabei vermeiden sie es tunlichst, Putin selbst als Kriegstreiber zu bezeichnen, obwohl er im Februar 2022 völlig grundlos einen verheerenden Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht und die AfD haben wiederholt ihre Sympathien für Russland zum Ausdruck gebracht, sei es durch die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland oder durch die Verteidigung russischer Propaganda. Diese Haltung ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch ein direkter Angriff auf die Werte von Demokratie und Freiheit, die in Europa hochgehalten werden. Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die sich lauthals gegen westliche „Kriegstreiberei“ aussprechen, gleichzeitig einen Aggressor wie Putin in Schutz nehmen.
Der Angriff auf die Ukraine ist ein klares Beispiel russischer Aggression und ein Versuch, die geopolitische Landkarte Europas zu verändern. Putin hat nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine verletzt, sondern auch internationales Recht und die Grundprinzipien der Souveränität und Selbstbestimmung mit Füßen getreten. Trotzdem finden seine Unterstützer in Deutschland immer wieder Ausreden, um von seiner Verantwortung abzulenken.
Es ist essenziell, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft Putins Handlungen weiterhin scharf verurteilen und unmissverständlich als das benennen, was sie sind: imperialistische Aggressionen. Der Begriff „Kriegstreiber“ sollte denen vorbehalten sein, die tatsächlich Kriege beginnen und Länder überfallen, und nicht als politisches Schlagwort missbraucht werden, um demokratische Regierungen zu diffamieren, die sich gegen solche Aggressionen zur Wehr setzen.
Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch eine Verteidigung der Grundwerte der Demokratie und der Freiheit in Europa. Der Westen muss geschlossen gegen die Bedrohung durch den russischen Imperialismus und Faschismus stehen und sich entschieden für die Unterstützung der Ukraine aussprechen. Nur so können wir die Freiheit und Sicherheit unseres Kontinents gewährleisten und den wahren Kriegstreibern entgegenwirken.
Kommentar verfassen