Schweinegrippe: Geheimvertrag zwischen Pharmafirma und den Ländern

Die Firma GlaxoSmithKline, die den neuen Pandemie-Impfstoff Pandemrix produziert ist auf der sicheren Seite, falls etwas mit der Schweinegrippe-Impfung schief gehen sollte.
Und zwar in jeder Beziehung. Sie haftet quasi für fast NIX, der Staat dagegen für fast alles.
Kein Wunder, daß diese Verträge mit Bund und Ländern geheim bleiben sollten.
Falls sich nicht genügend Leute impfen lassen und die Pharmafirma auf ihrem Impfstoff sitzen bleibt, muß der Staat (d.h. wir, der Steuerzahler) trotzdem zahlen.
Falls es unerwartete Nebenwirkungen des Impfstoffs geben sollte, die bis zum Zeitpunkt der Zulassung des Impfstoffs noch unbekannt waren haftet (na wer wohl?) Der Staat.

Hier ein Auszug aus den Geheimverträgen, die vor kurzem im Internet veröffentlicht wurden. (So ein Mist aber auch)

VIII. Haftung

Die Länder stellen GSK und deren verbundene Unternehmen, die entsprechenden Mitarbeiter und Rechtsnachfolger daher gesamtschuldnerisch frei von Schadensersatzansprüchen Dritter, Verlusten oder finanziellen Aufwendungen, die aus Ansprüchen oder Klagen gegen sie entstehen in Zusammenhang mit der Anwendung, mit der organisatorischen Abwicklung dem Vertrieb oder der Lagerung des Pandemie-Impfstoffs, soweit diese Umstände in der SPC nicht enthalten sind. Sollte aufgrund nachträglich bekannt werdender Umstände die Nutzen-Risiko-Abwägung für den Pandemie-Impfstoff der zweiten Generation insgesamt negativ ausfallen, gilt die Haftungsfreistellung und alle nachträglich als haftungsbegründend eingestuften Nebenwirkungen ebenfalls. Diese Haftungsfreistellung bezieht sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch (aber nicht ausschließlich) auf Schadensersatzansprüche Dritter die unter Berufung auf § 84 AMG geltend gemacht werden.

Ist es das Vermächtnis unserer allseits beliebten ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt? (SPD)

Man weiß es nicht. Es ist nur erstaunlich, wie sehr sich die Politik von der Pharmaindustrie immer wieder über den Tisch ziehen lässt.

GSK haftet nicht – der Staat fast immer.

Woran liegt das? An der im Bundestag ständig präsenten Pharma-Lobby?

An der Verfilzung der Wissenschaftler der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch Institut mit der Pharmaindustrie? Die STIKO ist der große Ratgeber der Bundesregierung in Fragen des Impfschutzes. Es ist bekannt, daß die meisten der dort tätigen Wissenschaftler auch Verträge mit Pharmafirmen haben und von diesen bezahlt werden. Es wäre möglich, daß es dort Interessenkonflikte bei der Beratung gibt.

Es gibt jedenfalls sehr viele „Profiteure der Angst“ vor der Schweinegrippe. Nicht zuletzt auch die Medien, die einerseits ihre Quoten durch Berichte über die Gefahren der Schweinegrippe sowie auch durch entgegengesetzte Berichte über die Gefahren und Nebenwirkungen der Impfung erhöhen.

Mal liest man in der Zeitung von dem harmlosen Verlauf der Schweinegrippe und dann am nächsten Tag den Bericht vom Tod eines Influenzakranken auf der Intensivstation. Mal hört man von der guten Verträglichkeit der Impfung und dann wird im gleichen Medium vor eventuellen Gefahren und Nebenwirkungen der Impfung gewarnt.

Eins nur ist sicher: Die einen machen Kasse mit der Schweinegrippe und die kleinen Leute gucken wie immer in die Röhre, falls sie in der einen oder anderen Weise betroffen werden.

> Lesen Sie auch: Pandemrix – Risiken der Schweinegrippe-Impfung

Foto: Erix! (flickr.com)