Die Meldung über den mutmaßlichen Stimmenkauf von 300.000 Wählern in Moldau, wie von Präsidentin Maia Sandu beklagt, wirft eine entscheidende Frage auf: Was passiert, wenn Bürger ihre Stimmen für Geld verkaufen? Ist dies das Ende der Demokratie oder eine perverse Form ihrer Ausübung?
Demokratie beruht auf der freien Wahl des Volkes, doch was passiert, wenn diese Freiheit käuflich wird? In Moldau haben offenbar viele Bürger ihre Stimme nicht auf der Grundlage von Überzeugungen, sondern für finanzielle Anreize abgegeben. Dies zeigt ein zentrales Problem: Eine Demokratie, die sich von Bestechung leiten lässt, bleibt formal eine Demokratie, aber sie verliert ihre Seele.
Es ist leicht, den Finger auf Russland zu zeigen und den äußeren Einfluss zu verdammen. Doch letztlich liegt die Verantwortung auch bei den Bürgern. In einer funktionierenden Demokratie sollten sich Menschen für ihre Freiheit, Rechte und Zukunft entscheiden. Doch in Moldau haben Hunderttausende offenbar den kurzfristigen Gewinn dem langfristigen Wohl vorgezogen.
Diese Entscheidung, die für Geld und gegen die Freiheit getroffen wurde, könnte das Land in Richtung der russischen Diktatur führen. Denn eine gekaufte Demokratie ist ein fragiles Gebilde, das leicht in autoritäre Strukturen kippen kann. Geld mag heute den Ausschlag gegeben haben, doch morgen könnte es die Freiheit kosten.
Moldau steht an einem Scheideweg: Bleibt es ein Land, das von äußeren Mächten manipuliert werden kann, oder finden die Bürger ihren Weg zurück zu einer wahren Demokratie? Letztlich liegt es an ihnen, zu zeigen, dass die Freiheit nicht käuflich ist. Bei der aktuellen Wahl haben viele Bürger ihre Freiheit scheinbar verkauft. Ob sie noch einmal die Chance haben werden, sich für die Freiheit in einer freien Wahl zu entscheiden: fraglich.
Nachtrag 13:30 Uhr: Moldau scheint sich doch ganz knapp für eine Ausrichtung in Richtung EU entschieden zu haben. Das konnten demzufolge auch die scheinbar gekauften Stimmen nicht verhindern.
Das heißt nun allerdings nicht, dass Moldau vor russischen Einfluss sicher wäre:
Als der frühere ukrainische Präsident Janukovic die Ukraine eigenmächtig und gegen den Willen des Volkes zu einem Vasallenstaat Putins machen wollte, entstand der Maidan (November 2013 bis Mitte Februar 2014), eine große von der Bevölkerung der Ukraine getragene Revolution gegen diese Unterwanderung durch Moskau. Schliesslich floh Janukovic nach Moskau. Und im März 2014 dann, nur etwa einen Monat nach dem Maidan also, startete der verdeckte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem russischen verdeckten Krieg im ukrainischen Donbass.
Quelle und Hintergrundinformationen: ZEIT ONLINE
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