Neuer Präsident für die Ukraine? Das entscheidet Kyjiw

Ukrainische Flagge hängt am Balkon eines Wohnhauses in der Dämmerung
Symbolbild

Stell dir vor, jemand klingelt an deiner Tür, sagt, dein Mitbewohner solle ausziehen, und fügt hinzu, er zahle ja nicht einmal Miete. Dabei wohnt die Person gar nicht bei euch. Sagen wir mal so: Genau diese Szene hat sich am 10. Oktober 2026 in Washington abgespielt, nur eben eine Nummer größer.

Donald Trump verlangte, die Ukraine solle einen neuen Präsidenten bekommen. Die Wähler sollten laut ihm „einen neuen Anführer finden, der weiß, wie man verhandelt“. Selenskyj habe den Krieg „viele Male“ beenden können, so Trumps Behauptung. Das Land, das seit Februar 2022 von Russland überfallen wird, soll also seine Führung wechseln, damit der Angreifer es leichter hat? Das wäre zumindest eine bemerkenswerte Reihenfolge.

Was Trump sagte und was dagegen steht

Laut dpa vom 10. Oktober gab Trump Selenskyj außerdem die Schuld an der Dieselknappheit, die Landwirte trifft. Die Meldung stellt dagegen fest, dass Rohöl- und Dieselpreise infolge des Iran-Kriegs gestiegen sind. Eine Ursache, die weit weg von Kyjiw liegt.

Dazu kommt ein Detail, das in der Debatte gern untergeht: Die ukrainische Verfassung schließt Wahlen in Kriegszeiten aus. Ein Machtwechsel per Abstimmung ist derzeit schlicht nicht vorgesehen. Wer einen neuen Präsidenten fordert, fordert also entweder eine Verfassungsänderung unter Beschuss oder etwas, das mit Wahlen wenig zu tun hat.

Aus Kyjiw selbst kam laut LIGA.net keine direkte Antwort ukrainischer Politiker auf den Aufruf, jedenfalls nennt der Artikel keine. Selenskyj kritisierte vor allem die Vereinbarung über russischen Diesel. Zitiert wird dagegen Kirill Dmitrijew, Putins Sondergesandter. Er nannte Trumps Aufruf auf X ein „historisches Ereignis“. Dass ausgerechnet der Gesandte Putins so jubelt, lohnt die Frage, wem der Vorstoß eigentlich nützt.

Lwiw: Misstrauen und Trotz

Wie klingt das auf der Straße? Die Irish Times hat sich in Lwiw umgehört, die Reportage von Daniel McLaughlin liefert ein Stimmungsbild mit mehreren Stimmen. Repräsentativ ist es nicht, Umfragewerte nennt der Artikel keine. Aber es ist aufschlussreich.

Helena sagt, man könne Trump nicht vertrauen, er erzähle heute dies und morgen das. Sie hofft, dass europäische Unterstützung den Druck aus Washington ausgleicht. Andriy (48) wirft Trump vor, gemeinsame Sache mit Putin zu machen, es gehe nur ums Geschäft. Mariya lehnt die Forderung ab, Selenskyj solle gehen, und hofft, dass Trump seine Meinung ändert.

Am interessantesten ist der Gedanke von Vitaliy, einem IT-Fachmann in Lwiw. Es gebe viel Kritik an der Regierung, sagt er. Doch Trumps Angriffe stärkten Selenskyj innenpolitisch, weil Ukrainerinnen und Ukrainer Einmischung von außen ablehnen. Das ist die Ironie der Sache: Wer eine Regierung stürzen will und dafür von außen drückt, liefert ihr ausgerechnet das beste Argument, zusammenzurücken. Kritik an der eigenen Regierung bleibt dabei erlaubt, sie ist sogar Alltag. Nur soll sie aus dem eigenen Land kommen.

Die Angst dahinter ist handfest. Laut Artikel befürchten viele, Washington könnte Waffenkäufe über die NATO, Geheimdienstinformationen und Starlink stoppen. Vitaliy hält dagegen: Die Ukraine würde auch ohne US-Hilfe bestehen, wenn auch mit Mühe. Hoffnung und Zweifel stehen hier nebeneinander, und beides ist verständlich.

Berlin: Mehr Druck, aber auf wen?

Auch in Deutschland blieb die Forderung nicht unkommentiert. Laut einer Reuters-Meldung vom 11. Oktober sagte Außenminister Johann Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und unterstütze den Präsidenten bei seinen schwierigen Aufgaben. Sein Kernsatz: Es brauche nicht weniger Druck, sondern mehr Druck auf Putin, damit dieser verhandlungsbereit werde.

Das ist mehr als eine Geste. Deutschland hält die Sanktionen gegen Russland aufrecht, obwohl die US-Regierung die Sanktionen auf russischen Treibstoff vorübergehend aufgehoben hatte. Die Linie ist klar: Wer verhandeln soll, ist der, der angegriffen hat. Und der muss einen Grund bekommen, überhaupt an den Tisch zu kommen. Wie solche Gespräche aussehen und wer bei den Verhandlungen in Abu Dhabi am Tisch sitzt, ist eine eigene Geschichte.

Was bleibt, ist eine Gemeinsamkeit mit Lwiw: Hier wie dort wird der Druck auf Kyjiw als falsche Adresse erlebt. Ein Unterschied liegt in der Perspektive. In Lwiw geht es um Heizung, Strom, Sirenen und die Frage, ob die Waffenlieferungen weiterlaufen. In Berlin geht es um Linien der Politik. Beides gehört zusammen, und beides ist keine Frage von Klischees über „die Ukrainer“ oder „die Deutschen“. Es sind Menschen mit unterschiedlichen Sorgen, die auf dieselbe Frage antworten.

Der aktuelle Stand

Während in Washington über Köpfe gesprochen wird, geht der Krieg weiter. Russland ist der Angreifer, sein Krieg ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Warum der Begriff „Ukrainekrieg“ in die Irre führt, erklärt ein eigener Beitrag.

Am 3. November gab es laut Kyiv Independent den größten Massenangriff auf die Energieinfrastruktur in diesem Jahr. Die Wasserausfälle danach gelten als die schwersten seit Beginn der vollen Invasion. Ziel sind zivile Anlagen, von denen Menschen im Winter abhängen.

Dann der Streit in der Hauptstadt: Am 6. November sagte Selenskyj, Kyjiw habe die schlimmsten Stromausfälle aller Regionen. Bürgermeister Klitschko wies das zurück und erklärte, die Zentralregierung habe den Resilienzplan der Stadt seit fast sechs Monaten nicht genehmigt. Beides sind Behauptungen der jeweiligen Seite, die sich von außen nicht prüfen lassen. Kritik an der eigenen Politik ist in einer Demokratie normal. Sie ist ein Zeichen dafür, dass das System funktioniert, und kein Grund für Eingriffe von außen. Wie es um die Meinungsfreiheit im Krieg am Beispiel Julija Mendels bestellt ist, wird ebenfalls diskutiert.

In der Nacht zum 12. November griff Russland laut ukrainischer Luftwaffe mit ballistischen Raketen, Zirkon-Raketen und 123 Langstreckendrohnen an, darunter 73 Strahldrohnen. Über 24 Stunden meldeten die örtlichen Behörden 10 Tote und 40 Verletzte, etwa in Kyjiw, Donezk, Charkiw, Cherson, Odesa und Saporischschja. Diese Zahlen stammen von den Behörden, so berichtet es der Kyiv Independent.

Wer entscheidet? Drei Denker, eine Antwort

Dahinter steckt eine grundsätzliche Frage: Wer darf bestimmen, wer ein Land regiert? Drei Denker helfen, sie zu beantworten, ohne dass Vorwissen nötig wäre.

Hugo Grotius, ein niederländischer Jurist des 17. Jahrhunderts, gilt als einer der Väter des Völkerrechts. Sein Gedanke: Auch zwischen Staaten gelten Regeln, und Recht ist nicht bloß das, was der Stärkere durchsetzen kann. Dazu gehört das Recht, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Die Ukraine tut genau das. Wer von ihr verlangt, ihre Führung auszutauschen, damit der Angreifer es leichter hat, stellt Grotius auf den Kopf: Dann entscheidet wieder die Macht und nicht das Recht.

Judith Shklar, eine Denkerin des 20. Jahrhunderts, nannte ihr Konzept den „Liberalismus der Furcht“. Ihr Ausgangspunkt: Das größte Übel ist Grausamkeit, und der wichtigste Zweck von Politik ist, Menschen davor zu schützen, vor allem vor willkürlicher Macht. Aus ihrer Sicht lässt sich leicht prüfen, wer hier wen schützt. Wer Raketen auf Stromnetze schickt, die auch die Wasserversorgung lahmlegen, verbreitet Furcht. Wer sich dagegen wehrt, verteidigt genau das, was Shklar für das Wichtigste hielt.

Charles de Montesquieu schließlich, ein französischer Denker des 18. Jahrhunderts, lieferte die Idee der Gewaltenteilung. Macht braucht Grenzen, sonst wird sie missbraucht, und Macht kann nur durch Macht gebremst werden. Dass die ukrainische Verfassung Wahlen im Krieg ausschließt, ist so eine Grenze, und zwar eine bewusste, rechtsstaatliche, kein Zufall und keine Willkür. Sie schützt davor, dass ein Land unter Beschuss mal eben seine Führung wechselt, weil ein Fremder es so will oder weil Wahlen unter Bomben nicht fair ablaufen könnten.

Vieles spricht deshalb dafür: Wer in der Ukraine regiert, entscheiden die Ukrainer, nicht ein fremder Präsident. Kritik an Selenskyj, an Strom- und Wasserpolitik, an Entscheidungen der Regierung ist legitim. Sie gehört in die ukrainische Öffentlichkeit, in die Presse, in die Parlamente. Eine Rücktrittsforderung aus Washington ist etwas anderes.

Und noch etwas: Druck auf Selenskyj ist nicht dasselbe wie Druck auf Putin. Der eine verteidigt sein Land, der andere hat es angegriffen. Wer Frieden will, müsste dort ansetzen, wo der Krieg begonnen wurde. Wadephuls Satz vom „more pressure on Putin“ trifft das besser als jede Forderung nach einem Wechsel in Kyjiw.

Was am Ende bleibt

Verhandeln muss, wer den Krieg beenden will. Aber wer verhandelt, wird nicht dadurch besser, dass man ihn austauscht. Das könnte man durchaus als Selbstverständlichkeit abtun. In Lwiw wissen sie es besser: Sie hören jeden Tag, was passiert, wenn Selbstverständliches infrage gestellt wird.

Bleibt die Frage, die nachhallt: Wenn ein Land sich nicht aussuchen darf, wer es führt, was ist es dann noch, außer einem Spielstein?

Quellen


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