Derzeit befürchtet Donald Trump, sich vor Gericht verantworten zu müssen und möglicherweise im Gefängnis zu landen. Zwar nicht aus den offensichtlichen Gründen, dem Anstacheln zum Sturm auf das Kapitol, dem Anstacheln zu einem Staatsstreich nämlich, aber immerhin aus Gründen, die juristisch valide nachweisbar zu sein scheinen. Und das ist dann immer der Punkt für die Justiz, an der sie tätig werden kann, an der sie tätig werden muss.
[…] Der wichtigste Aspekt für die Ermittler ist, warum die Summe falsch deklariert wurde – nicht als Schweigegeld, sondern als andere Ausgabe für die Trump-Organisation. Und je nachdem, was seine Gründe waren, wäre das ein minderes Delikt oder aber ein Verbrechen.”
Eines, für das Trump für ein paar Jahre ins Gefängnis kommen könnte, mutmaßen Rechtsexperten der “New York Times”. Denn die Anklage des Gerichts soll sich wohl darauf stützen, dass Trump das gezahlte Schweigegeld als unzulässige Wahlkampfspende genutzt hat. Damit hätte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. […]
Quelle Tagesschau
Und so sieht es auch mit dem russischen Diktator Putin aus. Zwar ist es eigentlich offensichtlich, was er seit über einem Jahr veranstaltet in der Ukraine:
Völkerrechtswidriger Angriffskrieg, 13 Millionen ukrainische Menschen zu Flüchtlingen gemacht, ganze Städte ausgelöscht, offensichtlich bewusstes Bombardieren von ziviler Infrastruktur, alles in allem also offensichtlich ein Genozid am ukrainischen Volk, der da von Putin initiiert wurde und am Laufen gehalten wird.
All dies sind Punkte, die natürlich vor Gericht landen sollten, die aber im einzelnen wohl nicht ganz so leicht valide juristisch nachweisbar sind, auch, wenn sie sehr offensichtlich sind.
Valide juristisch nachweisbar erscheint es aber dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dass Putin maßgeblich für den Menschenraub an tausenden ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich ist. Aus diesem Grund hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vor einigen Tagen Haftbefehl gegen den russischen Diktator Putin erlassen, der sogar lebenslang gültig bleibt.
[…]
Am vergangenen Freitag machte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Schlagzeilen mit dem erlassenen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und das Gericht erteilte einen weiteren Haftbefehl an diesem Tag: gegen Maria Lwowa-Belowa, die Kinderschutzbeauftragte im Kreml. Sie soll persönliche Verantwortung für die Verschleppung Tausender Kinder aus der Ukraine tragen.
Der Vorwurf wiegt schwer, der “erzwungene Transfer” von Kindern gilt als Definitionsmerkmal für Genozid. […]
Quelle ZEIT ONLINE
Und so könnte es sein, dass beide, Trump und Putin, in näherer oder fernerer Zukunft sich irgendwann in Sträflingskleidung im Gefängnis begegnen könnten. Ob sie sich etwas zu sagen hätten ?
Trump,: “Wladimir, blöd gelaufen mit deiner Diktatur. I’m sorry.”
Putin: “Donald, blöd gelaufen mit deinem Staatsstreich. Мне жаль!”
Und bringt sich da übrigens schon ein Dritter in Stellung? Medwedew, der als Marionette Putins gilt und pro forma einmal eine Amtszeit als russischer Präsident für Putin übernommen hatte in einer Zeit, als Putin noch den Deckmantel der Demokratie über seine Herrschaft ausbreitete, Medwedew, der früher eher als gemäßigt galt, nun aber in den sozialen Netzwerken zu extremistischen Hochtouren aufläuft?
[…] Jeder Versuch eines Landes, Präsident Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen, werde von Russland als Kriegserklärung betrachtet, sagte Medwedew weiter. Zuletzt hatte er mit einem Angriff auf den Hauptsitz des Strafgerichtshofs in Den Haag gedroht.
Quelle ZEIT ONLINE
Nun, markige Worte sind das eine, Taten etwas ganz anderes. Medwedew, der sich durch seine extremistischen Äußerungen der russischen Elite bereits als möglicher Nachfolger Putins anzuempfehlen scheint, könnte auch die Gunst der Stunde nutzen, falls Putin in Den Haag ins Gefängnis wandert und selbst im Kreml an dessen Stelle nachrutschen. Denn wer weint schon dem früheren Diktator nach, wenn man selbst der neue sein könnte?
