Vor Wochen schon hatte Polen der deutschen Bundesregierung angeboten, Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine zu liefern, die Bundesrepublik wollte im Gegenzug deutsche Leopard 2 Panzer an Polen liefern. Doch in Polen hat man immer noch nichts von der Bundesregierung gehört diesbezüglich.
[…] Alle dachten, die Sache mit den schweren Waffen sei geklärt, spätestens nach dieser Woche. Die Bundesregierung rang sich dazu durch, Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, und im Bundestag stimmten Abgeordnete der Ampel- und Unionsfraktion gemeinsam dafür, sie nach Kräften zu unterstützen.
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Aber dieser Eindruck täuscht. Die Haltung der Bundesregierung ist noch immer nicht eindeutig.
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Es ging also nicht darum, dass Deutschland direkt Waffen an die Ukraine liefert, sondern um einen Ringtausch. Der ist für Deutschland außenpolitisch weniger heikel. Besonders im Vergleich zur direkten Lieferung von Panzern. Man könnte meinen, so ein Angebot brächte in der Ampelkoalition niemanden mehr ins Schwitzen. Dass man Waffen liefert, ist ja entschieden.
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Doch in Polen hörte man von der Bundesregierung lange nichts. Noch immer hat sie keine Entscheidung getroffen. Am Dienstag trafen sich Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Morawiecki in Berlin, da ging es auch um Waffenlieferungen an die Ukraine. Anschließend sagte Morawiecki aber nur, er rechne damit, von NATO-Ländern kompensiert zu werden und „Waffen aus Deutschland zu erhalten“. Es gab keinen Durchbruch.
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Warum entscheidet die Bundesregierung dann nicht? Dass sie so lange schweigt, irritiert nicht nur die Polen. […]
Quelle FAZ 30.4.22
Tja, warum entscheidet die Bundesregierung nicht? Es steht immer mehr der Verdacht im Raum, dass es in der SPD spezielle Beziehungen zu Russland geben könnte. Lesen Sie dazu hier mehr.
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