To Kampfjet or not to Kampfjet, that’s the question | Eine Analyse.

Die USA hatten versucht, Polen dazu zu bewegen, seine alten sowjetischen Kampfjets an die Ukraine zu übergeben, im Gegenzug würde Polen von den USA dafür neue US-amerikanische Kampfjets erhalten. Die polnische Regierung traute sich nicht.

Gestern hörte man dann, dass die polnische Regierung einen ganz tollen Plan hätte, sie würde die alten sowjetischen Kampfjets nämlich nicht direkt an die Ukraine übergeben, sondern an die USA, die Übergabe sollte in Deutschland in Ramstein stattfinden. Aus den USA hört man nun, dass die USA diese Lösung auch nicht so toll finden, man traut sich nicht.

Man hat also insgesamt Angst, dass Putin die Lieferung dieser alten sowjetischen Kampfjets als Eintritt beispielsweise Polens, Deutschlands oder der USA in den Krieg deuten könnte.

Dieser Gedanke ist nicht abwegig, allerdings auch nicht stringent. Denn die USA haben gewissermaßen in allerletzter Minute noch, als der russische Aufmarsch um die Ukraine herum immer größer wurde, tonnenweise Waffen in die Ukraine gepumpt, was legitim ist, weil sich die USA im Budapester Memorandum 1994 dazu verpflichtet hatten, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen. Im Gegenzug hatte die Ukraine, die damals eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt noch aus Zeiten der Sowjetunion besaß, ihre Atomwaffen an Russland gutgläubig, man muss leider sagen etwas zu blauäugig, abgegeben. Daraufhin sicherten also die USA, Russland und Großbritannien im Budapester Memorandum der Ukraine die territoriale Integrität, also Unversehrtheit zu.

Dass Putin sich an derlei Abmachungen in keinster Weise gebunden sieht, müssen wir leider seit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine vor etwa 14 Tagen feststellen.

Verträge sind nur insofern gut, insofern sich alle Parteien an sie halten. (Das dürfte übrigens auch, neben der aktuellen und völlig zurecht vorgebrachten westlichen Empörung gegen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, mit ein Grund dafür sein, dass westliche Unternehmen sich aus Russland zurückziehen. Denn wo keine Rechtssicherheit, dort auch keine Wirtschaft.)

Nun hätte dieser russische Überfall vielleicht verhindert werden können, wenn beispielsweise die USA oder Großbritannien, 2 Atommächte, als sich die russische Aggression gegen die Ukraine in dem gewaltigen russischen Truppenaufmarsch immer mehr manifestierte und abzeichnete, die Ukraine wieder atomar bewaffnet hätten, rechtzeitig also noch vor dem russischen Überfall. In der Kürze der Zeit ging das aber wohl nicht mehr und außerdem hatte man vermutlich auch Angst vor der anderen Atommacht, Russland.

Was die NATO derzeit verhindern will, ist, dass diese alten polnischen Kampfjets von Polen oder Deutschland aus in die Ukraine starten, dort gegen russische Maschinen kämpfen und dann ins NATO-Gebiet zurückkehren. Man fürchtet, vermutlich nicht ganz zu Unrecht, dass dies den Krieg in die NATO tragen könnte.

Allerdings muss man hier der Analyse wegen sagen, dass Russland es derzeit natürlich genauso macht: russische Kampfjets starten von russischen Stützpunkten aus, fliegen in das angegriffene Land, die Ukraine, zerstören dort Städte, militärische Ziele, neuerdings aber offensichtlich ganz bewusst auch immer mehr Wohngebäude, zivile Einrichtungen, Krankenhäuser und so weiter.

Russische Kampfjets starten also von Russland aus, zerstören Ziele in der Ukraine und kehren danach wieder ins sichere Russland zurück.

Die NATO will dasselbe derzeit aber noch nicht machen, dass westliche Kampfjets, von ukrainischen Piloten geflogen, auf NATO-Gebiet starten, in der Ukraine den russischen Angriff abwehren und dann aufs NATO-Gebiet zurückkehren.

Wie gesagt, die Einschätzung, dass die NATO dann in den Krieg einbezogen werden könnte, ist nicht abwegig.

Andererseits pumpen NATO-Länder, beispielsweise die USA oder neuerdings auch die EU, Waffen im großen Stil in die Ukraine, damit sich die Ukraine zumindest einigermaßen verteidigen kann. Luftabwehrraketen, Panzerfäuste. Auch Deutschland beteiligt sich daran mittlerweile, völlig zurecht.

Was ist hier also der Unterschied zum Einsatz von Militärjets vom NATO-Territorium zum aktuellen Vorgehen?

Es ist im Grunde nur ein gradueller Unterschied. So, wie ich es verstanden habe, lässt das Kriegsrecht es zu, ein Land mit Waffen zu beliefern. Diese Waffen gehen natürlich auch von NATO-Territorium aus und werden in die Ukraine geliefert. Die Besonderheit an diesen alten polnischen Kampfjets wäre, dass diese Jets den NATO-Boden verlassen, die Ukraine verteidigen und dann zurückkehren auf den NATO-Boden.

Alternativ könnte man überlegen, diese Kampfjets im Westen der Ukraine zu stationieren, solange die Russen dort noch nicht alle Flughäfen zerbombt haben, dann hätte man dieses Problem mit dem NATO-Boden nicht.

Und in diesem Fall ist dann eigentlich nicht mehr ganz nachvollziehbar, zumindest logisch nicht, weshalb man zwar in großem Umfang Waffen zur Verteidigung in die Ukraine liefert, die Kampfjets aber nicht. Denn so, wie es derzeit gemacht ist, kann sich die Ukraine mit den gelieferten Waffen sicher einige Zeit lang halten, sie wird aber sehr stark unter den russischen Luftschlägen leiden müssen. Konsequenter wäre es, die Ukraine entweder gar nicht oder komplett mit Waffen auszustatten.

Da keine Waffenlieferungen keine Option ist, einerseits aus ethischen Gründen, andererseits deswegen, weil Putin bereits angedeutet hat, auch einen Anspruch auf NATO-Länder zu erheben, hat man sich für Waffenlieferungen entschieden. Diese aber nur so halbherzig zu gestalten, dass man die Kampfjets nicht an die Ukraine übergibt, Luftabwehrraketen und Panzerfäuste aber schon, mag aus sicherheitstechnischen Überlegungen vielleicht Sinn ergeben, militärisch macht es aber nicht allzu viel Sinn. Und bei genauerem Nachdenken sind die sicherheitstechnischen Überlegungen auch nicht mehr so eindeutig. Denn entweder, Putin sieht hier eine Einmischung der NATO-Länder, oder er will sie nicht sehen. Dabei dürfte der graduelle Unterschied keine allzu große Rolle spielen. Waffen sind Waffen.

Man zieht also durch die nur partiellen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine den russischen Angriffskrieg im Grunde einfach nur in die Länge.

Währenddessen dürften weitere Millionen Ukrainer*innen in die EU fliehen, wo sie glücklicherweise noch herzlich aufgenommen werden, aber auch dies könnte sich, je mehr fliehen müssen, ändern. Im Grunde destabilisiert nämlich Putin durch die Flüchtlingsströme, die er durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auslöst, auch die EU insgesamt. Ähnlich, wie er das schon in Syrien gemacht hatte, eine Million Flüchtlinge waren nach Deutschland gekommen, die Politik hatte danach größte Probleme, die Rechtspopulisten irgendwie zu dämpfen, um sie bei den Wahlen nicht zu groß werden zu lassen, was Deutschland in Richtung einer autoritären Regierung hätte führen können. Eine gefährliche antidemokratische Entwicklung wäre das gewesen. Durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine besteht also die Gefahr, dass auch die Demokratie in der EU von innen her gefährdet wird.

Die flüchtenden Ukrainer*innen passen kulturell sicher gut in die EU, sind in der Regel gut ausgebildet und könnten sogar wirtschaftlich auf Dauer von großem Nutzen für die EU sein. Dennoch dürfte es auch soziale Spannungen geben in Zukunft und Putin destabilisiert damit natürlich durchaus die politische Landschaft in der EU. Insofern ist der Angriff Russlands auf die Ukraine indirekt auch schon ein Angriff auf die EU. Und insofern macht es durchaus Sinn, konsequenter darüber nachzudenken, welche Art von Waffen man an die Ukraine liefert und ob es wirklich sinnvoll ist, den Krieg durch halbherzige Waffenlieferungen weiter in die Länge zu ziehen.

Ich habe darauf selber keine eindeutige Antwort, aber wollte diese Problematik einmal darstellen. Hier noch einmal kurz zusammengefasst, die Lage ist folgende:

Man liefert der Ukraine Waffen, damit sie sich einigermaßen verteidigen kann, aber man will lieber nicht zu viele liefern, um Putin nicht zu reizen. Das widerspricht sich, ist inkonsequent und beendet auch den Krieg nicht.

Wenn man allerdings diese Frage nicht lösen kann oder will, wäre es zumindest sinnvoll, ganz schnell wirtschaftlich alle Karten zu ziehen, die man noch im Ärmel hat und ein komplettes Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen. Denn derzeit liefert die EU Putin jeden Tag etwa eine Milliarde Euro für seine Kriegskasse im Austausch für russische Rohstoffe. Mindestens das ist extrem gefährlich. Denn der Krieg steht bereits vor der Außengrenze der EU. Frieden ist sehr teuer, Krieg aber ist unbezahlbar. Noch könnten wir den Krieg wirtschaftlich austrocknen.

Warum wir uns dazu aber nicht überwinden können, ist nach genauerer Analyse unklar. Irgendwie scheint man zu hoffen, es werde schon so schlimm nicht kommen, obwohl es bereits maximal schlimm gekommen ist. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf ein freies und demokratisches Land direkt an den Grenzen der EU, Putins formulierte Ansprüche auf Länder der EU, rücksichtsloser Beschuss des größten europäischen Atomkraftwerks in der Ukraine durch russische Truppen und die Inkaufnahme eines nuklearen Super-GAUs.

Es ist jetzt eigentlich nicht mehr die Zeit, zu zögern, sondern zu handeln. Beherzt und konsequent – ansonsten dürften die Geschichtsbücher, die in der Zukunft geschrieben werden, nicht gut zu uns sein.

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