9.Mai: Putins erhoffter Sieg. – 11.Mai: Olaf Scholz hat endlich einen Termin für den Verteidigungsausschuss

25 Apr 2022 3 Kommentare

25.4.22.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nun in der 9. Woche. Für den 9. Mai braucht Putin offenbar einen Sieg, den er präsentieren kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nicht kommenden Mittwoch Zeit für den Verteidigungsausschuss, sondern erst in 2,5 Wochen, am 11. Mai. Zwei Tage also nach Putins vermeintlichem Sieg.

Olaf Scholz will Verteidigungsausschuss im Mai informieren
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Der Bundeskanzler will den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für das ukrainische Militär geben, allerdings erst im Mai. Aus Termingründen könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
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Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte in ihrem Einladungsschreiben an den Kanzler in der vergangenen Woche ausgeführt: „Die Dramatik des Krieges in der Ukraine steigert sich von Tag zu Tag.“ Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland „und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell“, schrieb sie. Dazu solle sich der Kanzler äußern.
Quelle ZEIT ONLINE

Der ukrainische Botschafter Melnyk hatte kürzlich mit Bezug zur SPD folgendes gesagt:

„Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“, sagte er – und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. „Das alles macht einen Unterschied“, sagte Melnyk.
Quelle ZEIT ONLINE

Soweit erstmal die aktuelle Meldung. Im Folgenden noch ein paar weitere Erläuterungen zu der These von Melnyk.

Bundespräsident Steinmeier, der kürzlich in Kyjiw nicht willkommen war, kommt übrigens nicht zu Eröffnung des Presseballs, dies sei in Kriegszeiten unpassend, er wolle sich nur mit einer Spende beteiligen.

Der ukrainische Botschafter Melnyk ist auch zum Presseball eingeladen.

Der Presseball ist dieses Jahr ein Solidaritätsball für die Ukraine.

Steinmeier sagt Teilnahme an „Solidaritätsball für die Ukraine“ ab
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Traditionell eröffnet das Staatsoberhaupt den Bundespresseball. In diesem Jahr ist ein Zeichen der Solidarität für die Ukraine geplant. Doch Steinmeier sagt ab.
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Die jährlich stattfindende Veranstaltung soll in diesem Jahr allerdings ein „Solidaritätsball für die Ukraine“ sein. Eingeladen ist auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der kürzlich schwere Vorwürfe gegen Steinmeier erhoben hatte.
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Der Bundespresseball wird von der Bundespressekonferenz ausgerichtet, einem von der Regierung unabhängigen Verein von Journalistinnen und Journalisten, die aus der Hauptstadt über die deutsche Politik berichten. […]
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Dass ein Staatsoberhaupt fehlte, gab es nach Angaben der Bundespressekonferenz erst einmal in deren Geschichte: Wegen eines Staatsbesuchs in China sagte Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war, seine Teilnahme ab. […]
Quelle Tagesspiegel

Vor etwa drei Jahren, zum Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Mai 2019, reiste übrigens nicht, wie sonst üblich, der deutsche Bundespräsident – Steinmeier – nach Kyjiw, sondern er schickte jemand anderen:

Für Selenski reicht Wulf
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Ukraine Bei der Amtseinführung des neuen Staatschefs in Kiew war Deutschland nur durch einen Bundespräsidenten a.D. vertreten. Das erstaunt angesichts bisheriger Affinitäten
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Wen hätte die Bundesregierung nach Kiew entsandt, wäre Petro Poroschenko für eine zweite Amtszeit vereidigt worden? Vermutlich nicht einen stillgelegten Bundespräsidenten wie Christian Wulf, dem dazu noch der Makel des gescheiterten Staatsoberhaupts anhaftet. […]
Quelle FREITAG

Abschließend noch eine Randnotiz über den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, ebenfalls SPD:

[…]“Und vor einigen Wochen schrieben zehn ehemalige SPD-Vorsitzende an Gerhard Schröder und forderten ihn auf, „sich unmissverständlich gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen“. Sigmar Gabriel allerdings, Eskens Vor-Vorgänger und Ex-Außenminister, verweigerte seine Unterschrift. “ […]
Quelle ZEIT ONLINE