Keiner hat den russischen Bären gereizt

Man stelle sich einen Verbrecher vor, der Ihnen sein Messer an den Hals hält. Würden Sie da auf die Idee kommen zu fragen, ob Sie den Verbrecher gereizt haben? Nein.

Dieser Verbrecher hat die alleinige Schuld, er hat massiv eine Grenze überschritten.

So hat Putin massiv eine Grenze überschritten, als er sich zum Kriegsverbrecher machte, als er völkerrechtswidrig vor ein paar Tagen die Ukraine angriff.

Es ist nicht so, dass man nicht alles versucht hätte. Westliche Diplomaten geben sich seit Monaten und Wochen die Klinke im Kreml im die Hand, sie bitten und winseln und flehen, es hilft alles nichts. Putin lügt zusammen mit seinem Außenminister Lavrov den westlichen Diplomaten, den westlichen Staatenlenkern dreist ins Gesicht.

Aber was ist mit der Ost-Erweiterung der NATO? Hat man Putin damit vielleicht gereizt?

Es ist umgekehrt. Diejenigen Länder, die früher in den Dunstkreis der Sowjetunion gehörten und in ihm gefangen waren und nach ihrem Zusammenbruch endlich aussteigen konnten, wussten und wissen ganz genau, dass sie nie wieder in dieses repressive System der Sowjetunion, welches von Putin fortgeführt und noch verschärft wurde, zurückfallen wollen. Deswegen sind sie unter den Schutzschirm der NATO gekrochen.

Die NATO ist nun aber ein reines Verteidigungsbündnis. Nichts, wovor Putin Angst haben musste. Putins sogenannte Sicherheitsinteressen heißen auf Deutsch übersetzt: Machtinteressen. Russland ist vor der NATO immer absolut sicher gewesen. Es geht Putin einfach nur um seine eigene Macht.

Putin hat Russland in ein repressives autokratisches System geführt, womöglich sogar noch schlimmer, als die Sowjetunion es jemals war. Er hat sich und eine um ihn versammelte Geld-Elite unendlich bereichert, während ein großer Teil seines eigenen Volkes kaum genug hat zum Leben.

Aus der Innenpolitik hat sich Putin seit einiger Zeit zurückgezogen, stattdessen ist er eingetaucht in ominöse Geschichtsbücher, aus welchen er eine autokratische Ideologie inhaliert hat, die er nun umzusetzen wünscht: er will die alte Sowjetunion wieder errichten, und vielleicht sogar noch ein Reich über deren Grenzen hinaus.

Ideologie lässt sich nicht stoppen. Es kann durchaus sein, dass der Westen irgendwann, vielleicht sogar in Kürze, auf eine militärische Konfrontation mit Russland reagieren muss. Oder, wenn es anders läuft, gibt es im Kreml einen Putsch oder einen Tyrannenmord, weil die Geld-Elite um Putin herum mit der Art und Weise, wie Putin gerade einerseits die Ukraine militärisch zerstört, unzählige Menschenleben und Existenzen, wie Putin andererseits aber auch Russland in den wirtschaftlichen Ruin führt, ganz und gar nicht einverstanden sein dürfte.

Die Ideologie von Putin lautet in etwa so: Autokratie, Diktatur, Repression, man darf nur die offizielle Staatsmeinung haben. Dies erfahren tausende Menschen, die in Russland, trotz Zensur in den Medien, auf die Straßen gegangen sind, um gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu demonstrieren, und die in Gefängnisse weggesperrt wurden und werden.

Der Westen hat natürlich auch eine Ideologie, von der er ebenso wenig abrücken will, was aber auch absolut sinnvoll ist. Die Ideologie des Westens lautet: Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, allgemeine Menschenrechte, Gleichheit aller Menschen und Freiheit.

Weil hier im Grunde aber zwei Ideologien gegeneinander kämpfen, heißt das, dass der Westen keinen einzigen Schritt mehr zurückweichen darf, sonst wachen wir morgen in einer Diktatur auf. Das kennen wir aus dem letzten Jahrhundert, Hitler. Appeasement funktioniert nicht. Wir müssen uns jetzt für unsere Werte einsetzen, nachdrücklich, unnachgiebig, für Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht, Menschenrechte, wenn wir nicht wollen, dass diese Werte aufhören zu existieren. Denn es gibt diese Werte und die Demokratie nur, solange es Demokrat*innen gibt, die sich dafür einsetzen.