Kein Wandel durch Handel. Und wie groß ist eigentlich die sogenannte „Zeitenwende“?

Schon lange hat man irgendwie nichts mehr von Frau Krone-Schmalz gehört, die gerne als Russlandfreundin in deutschen Talkshows eingeladen war. Vor dem Krieg.

Von Herrn Platzeck hörte man immerhin kürzlich, dass er sich sehr geirrt habe in Bezug auf Putin und dessen Russland und dass es ihm leid tue.

Von Herrn Schröder, dem früheren Bundeskanzler, der sich nach eigenen Angaben nicht die Haare färbt, und der eine große Nähe zu Putin haben soll und die SPD sehr geprägt hat, hörte man irgendwie auch nichts, außer dass er in Moskau war vor einigen Wochen. Manche glaubten, er würde sich dort vielleicht für das Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einsetzen, andere scherzten, er habe im Kreml eine Gehaltserhöhung bekommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, SPD, gibt sich offiziell zerknirscht, was auch dringend nötig ist, hat er doch die Russlandpolitik der letzten Jahre maßgeblich mitbestimmt. Er habe sich getäuscht, das tue ihm leid.

Auch die Bundeskanzlerin der letzten 16 Jahre, Angela Merkel, prägte die Russlandpolitik maßgeblich. Sie ließ allerdings nur verlauten, dass sie, sinngemäß, den russischen Angriffskrieg zutiefst verurteile.

Und auch Olaf Scholz, SPD, derzeitiger Bundeskanzler, ist ja vor einigen Wochen umgeschwenkt. Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konnte er das Wort „Nord Stream 2“ nicht in den Mund nehmen, konnte also den Kreml gegenüber nicht glaubhaft machen, dass im Falle eines solchen Angriffskrieges die deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee, Nord Stream 2, nicht in Betrieb gehen würde. Das mag nun angesichts der jüngeren Geschichte auf den Kreml nicht unbedingt abschreckend gewirkt haben, dass Herr Scholz ominös mit irgendwelchen harten Reaktionen im Falle eines russischen Angriffs drohte, hatte Deutschland doch erst, nachdem Russland im Jahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim, Donezk und Luhansk militärisch erobert hatte, allen Ernstes mit dem deutsch-russischen Projekt von Nord Stream 2 begonnen.

Mittlerweile hat Herr Scholz das Wort „Nord Stream 2“ endlich in den Mund genommen, mittlerweile ist dieses Projekt gestorben, mittlerweile sind auch viele Ukrainer gestorben, mittlerweile gab es eine sogenannte Zeitenwende, so formulierte es der Bundeskanzler.

Ob die Zeitenwende wirklich so groß ist, darf etwas bezweifelt werden. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, das ist vernünftig, kämpft doch die Ukraine gewissermaßen als Außenposten gegen die russischen Truppen. Gäbe es die Ukraine nicht, müssten vielleicht das Baltikum und Polen gegen diese russischen Truppen kämpfen, Länder der EU also, NATO-Länder. Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell. Aber bisher ist Deutschland immer irgendwie recht spät dran mit seinen Hilfen. Man kann hoffen, dass dies nun besser wird.

Die EU will nun ein Kohle-Embargo gegen Russland umsetzen, allerdings, man glaubt es kaum, erst ab August. Wir haben es jetzt April. Es steht zu vermuten, dass auch hier Deutschland wieder auf die Bremse gedrückt haben könnte, denn man will ja die deutsche Wirtschaft nicht verunsichern.

Lange glaubte man in Deutschland an die hübsche und euphemistische Formel: Wandel durch Handel. Man glaubte, wenn man sich mit Russland wirtschaftlich verflechten würde, würde Russland schon ein gut Freund und ein irgendwie demokratischerer Staat werden.

Diese Illusion macht man sich jetzt gerade nicht mehr. Nur, weil man von einem autokratischen System Rohstoffe abkauft und mit ihm wirtschaftliche Verflechtungen eingeht, bedeutet das in keinster Weise, dass sich dieses autokratische System irgendwie im positiven Sinne verändern würde, ganz im Gegenteil, wie man heute sieht. Ein solches System hat seine autokratischen Tendenzen auch durch die westlichen Gelder soweit ausgebaut und gestärkt, dass es sich im Falle Russlands heute um eine faschistische Diktatur handelt. Da ist nicht viel mit Wandel durch Handel. Da ist eigentlich gar nichts mit Wandel durch Handel.

Diese Erkenntnis, dass wirtschaftliche Verflechtungen nicht automatisch ein politisches System umkrempeln, sollte man im kollektiven und auch politischen Gedächtnis speichern für eine mögliche Zeit nach dem Krieg. Und man sollte diese Erkenntnis auch für den Umgang mit dem autokratischen China im Hinterkopf behalten.

In Bezug auf den russischen Angriffskrieg, sollte man sich nicht nur im Hinterkopf, sondern ganz aktiv im Gedächtnis halten, dass man diesen Krieg nun schnell wirtschaftlich austrocknen sollte, indem man das System Putins wirtschaftlich austrocknet. Das geht jetzt noch wirtschaftlich, morgen muss man vielleicht militärisch gegen die russische Armee antreten, wenn man das jetzt nicht wirtschaftlich hinbekommt.

Ein Termin für ein Kohle-Embargo erst im August ist da nicht unbedingt zielführend, zumal der Anteil der westlichen Devisen aus den Kohleimporten für Russland finanziell ziemlich marginal ist. Da schmunzelt Putin höchstens drüber, dass der Westen keine schärferen Sanktionen auf die Reihe bekommt. Unter Zeitenwende hätte man sich doch etwas anderes vorgestellt. Ein Embargo solle der eigenen Wirtschaft nicht mehr weh tun, als Putin, so hört man aus der deutschen Politik und Wirtschaft. Mit so einer Einstellung bekommt man eben nur ein derartiges Kohle-Embargo im August hin.

Gestern in der Talkshow bei Maybrit Illner brachte es der Unionsvorsitzende Friedrich Merz auf den Punkt. Ja, es könne sein, dass Putin Deutschland irgendwann von sich aus das Erdgas abstellt. Aber man wolle es um Himmels Willen nicht selbst abstellen, weil das von der deutschen Bevölkerung schlecht aufgenommen werden könnte auf Dauer. Wenn dagegen Putin das Erdgas abstelle, könne das die deutsche Bevölkerung vielleicht sogar zusammenschweißen. Prinzipiell also Courage, aber nur, wenn man sie nicht selber erbringen muss, sondern wenn Putin sie erbringt.

Um einen Krieg wirtschaftlich stoppen zu können, braucht man aber wohl wirklich Courage und starke Entschlossenheit. Und zwar nicht erst im August – und nicht bloß mit ein bisschen Kohle.

Im Vorfeld des Krieges formulierte Wladimir Putin seine angeblichen Ansprüche auch auf Polen und das Baltikum. Da Putin ganz offensichtlich bei dem Krieg in der Ukraine nicht wirtschaftlich denkt, denn wirtschaftlich ist der Krieg auch für Russland eine Katastrophe, sondern da er wohl ideologisch denkt, kann man sich an zwei Fingern ausrechnen, dass Putins Russland auch das Baltikum und Polen angreifen dürfte, sobald Russland dazu die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten hat, sobald also das russische Militär in der Ukraine nicht mehr gebunden ist.

Die wirtschaftlichen Fähigkeiten liefert der Westen ihm gerade, indem er 40% bis 50% des russischen Staatshaushalts durch den Kauf russischer Rohstoffe finanziert.

Auf Dauer will Russland Erdgas an Indien und in größeren Umfang an China verkaufen. Dazu braucht es aber Pipelines und deren Bau dauert sicherlich einige Jahre. Nun sollte man in der EU nicht so lange warten mit einem Embargo gegen russisches Erdgas und russische Rohstoffe, bis Russland sich an anderer Stelle Devisen durch den Verkauf von Erdgas verschaffen kann. Denn dann würde auch ein wirtschaftliches Embargo Russland nicht mehr treffen. Das Entscheidende im aktuellen Krieg ist also auch der Faktor Zeit.

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