EU-Parlament mit großer Mehrheit für kompletten Lieferstopp von russischem Erdöl, Erdgas und Kohle – Aber Deutschland?

Das könnte jetzt für Deutschland wirklich peinlich werden.

Oder genauer: nicht nur peinlich, sondern zu einer Gewissenfrage und letztlich dann auch zu einer Frage der Reputation Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft.

Denn Deutschland steht besonders auf der Bremse bei einem Embargo gegen die oben genannten Rohstoffe. Das könne ja der Wirtschaft schaden.

Die deutsche Wirtschaft ist einer der stärksten der Welt. Die deutsche Wirtschaft hat die Corona-Pandemie gut überstanden. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern weltweit.

Aber um den Krieg in der Ukraine zu stoppen, will die deutsche Bundesregierung offensichtlich selbst keine allzu großen Nachteile in Kauf nehmen.

Andererseits rühmt sich Deutschland immer wieder seiner historischen Verantwortung, dass nie wieder ein faschistisches Regime wie im Nazi-Deutschland des letzten Jahrhunderts Krieg über Europa bringen dürfe.

Nun bringt ein faschistisches Regime, Russland, genau diesen Krieg über die Ukraine, vielleicht in der Folge dann auch über Europa. Doch Deutschland steht bislang ziemlich auf der Bremse. So lässt sich Putin vermutlich nicht beeindrucken.

Sollte sich der Krieg aufgrund der bisherigen wirtschaftlichen Halbherzigkeiten noch wesentlich in die Länge ziehen, was durchaus denkbar ist, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass er auch auf die EU übergreifen könnte.

Sollte Deutschland einst, was wir natürlich nicht hoffen, ebenfalls unter russischem Angriff stehen, dann wird man in Deutschland ein großes Wehklagen vernehmen und hoffen, dass die anderen NATO-Länder bei ihren NATO-Bündnisverpflichtungen nicht in ähnlicher Weise auf der Bremse stehen. Dann wird man in Deutschland vielleicht auch hoffen, man hätte im Vorfeld beherzter reagiert, wirtschaftlich.

Jetzt im Moment hat Deutschland diese Entscheidungsmöglichkeit noch. In der Zukunft vielleicht nicht mehr.

Viele Leute halten es für unwahrscheinlich, dass Putins Krieg auf die EU überspringen könnte. Aber sehr viele Leute haben es auch für extrem unwahrscheinlich gehalten, dass Putin tatsächlich einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen würde. Putin hat es gemacht, Putin macht es. Putin denkt in dieser Hinsicht ganz offensichtlich nicht wirtschaftlich, denn wirtschaftlich ist dieser Krieg für ihn ein Desaster. Putin denkt ideologisch. Und gerade Deutschland weiß mit Rückblick auf das Hitler-Regime des letzten Jahrhunderts, dass Ideologie sich nicht einfach stoppen lässt. Vielleicht nicht einmal durch eine NATO.

Die Ukraine erwartet demnächst eine russische Großoffensive im Osten des Landes.

EU-Parlament für Lieferstopp von russischem Gas, Öl und Kohle

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich.

Das alleinige Sagen bei den Sanktionen haben die EU-Staaten, das Parlamentsvotum kommt deshalb einer nicht bindenden Empfehlung gleich. Die Botschafter der EU-Staaten berieten unterdessen in Brüssel über das inzwischen fünfte Sanktionspaket.Die Ukraine kritisierte die geplanten neuen Sanktionen der Europäischen Union als zu schwach. „Wir pochen weiter auf ein vollständiges Öl- und Gasembargo gegen Russland“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande eines Treffens mit den Nato-Außenministern in Brüssel. 

Quelle ZEIT ONLINE

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