Darf Frieden teuer sein? – Deutschlands „volle Solidarität“

Gestern hat die EU in ungewohnter Einigkeit und ungewohnt schnell relativ harte Sanktionen gegen Russland, den Aggressor, der gerade die Ukraine militärisch zerstört, auf den Weg gebracht.

Diese Sanktionen sind sicher gut, sie wirken mittelfristig. Mittelfristig existiert allerdings keine Ukraine mehr.

Was man bräuchte, wäre ein Mittel, welches jetzt und hier und sofort wirkt. Und da die EU militärisch nichts tun kann oder möchte oder beides, was sicher einen gewissen Sinn macht, um keinen Weltkrieg zu provozieren, muss sie sich auf Sanktionen und andere wirtschaftliche Reaktionen beschränken.

Die schärfste wirtschaftliche Waffe wäre es, Russland sofort aus dem Swift-Zahlungssystem auszuschließen. Doch einige Länder stimmten dagegen. Italien; Zypern, wo reiche Russen unglaubliche Summen an Geld geparkt haben und sich für viel Geld sogenannte goldene EU-Pässe kaufen konnten; Ungarn, wo Viktor Orban, der Putin-Freund mit autokratischen Tendenzen, regiert; und auch Deutschland, wo Bundeskanzler Olaf Scholz monatelang das Wort „Nord Stream 2“ nicht in den Mund nehmen konnte.

Deutschland als der finanzstärksten Volkswirtschaft in der EU dürfte bei dieser Abstimmung wohl ein besonderes Gewicht zugekommen sein. Oder umgekehrt: wäre Deutschland massiv für das Abschalten des Swift-Zahlungssystems eingetreten, hätten die anderen drei Länder zu diesem Vorschlag wohl nur schwerlich nein sagen können.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gestern die „volle Solidarität“ mit der Ukraine verkündet. Diese volle Solidarität bräuchte Deutschland auch, falls der NATO-Bündnisfall eintreten und Deutschland Ziel russischer militärischer Aggressionen werden sollte.

Die deutsche Solidarität, die Olaf Scholz nun gestern der Ukraine versprochen hat, hat aber offensichtlich Grenzen. Das Swift-Zahlungssystem in Russland will man nämlich vorerst lieber nicht abschalten, weil Deutschland sonst Gelder, die russische Unternehmen deutschen Unternehmen noch schulden, nicht mehr zurückerstattet bekommen würde. Auch könnte man kein russisches Erdgas und Erdöl mehr kaufen, aus dessen Erlös allerdings das System Putin finanziert wird, welches mit diesen finanziellen Mitteln den Krieg nach Europa trägt.

Der Frieden soll also nicht so viel kosten – und Deutschland, welches sich aus eigener Kraft vor dem russischen Militär in keinster Weise verteidigen könnte, würde ja andererseits auch gerne weiterhin lukrative Geschäfte mit Russland machen.

Man erinnert sich hier an die Diskussionen zwischen Deutschland und Donald Trump, welcher vehement verlangte, Deutschland müsse seinen Beitrag zur NATO stark erhöhen, was Deutschland aber nicht so gerne wollte, weil das ja Geld gekostet hätte.

Man kann über Donald Trump alles mögliche denken, über denjenigen US-Präsidenten, der im Grunde einen Staatsstreich angezettelt hatte, welcher im Sturm auf das US-Kapitol gipfelte, aber in diesem einen Punkt lag er durchaus richtig: Deutschland muss mehr für seine Verteidigung ausgeben. Wie gestern noch einmal deutlich wurde, steht die deutsche Bundeswehr nach Ansicht von Heeresinspekteur Alfons Mais nämlich ziemlich blank da, sie könnte Deutschland aktuell nicht verteidigen. Sie wurde strukturell so vernachlässigt, dass sie zwar qualifiziert Brunnen graben kann und ein attraktives, renoviertes Segelschulschiff besitzt; die Bundesrepublik verteidigen könne sie nicht, wie man gestern im Heute-Journal des ZDF von NATO-General a.D. Egon Ramms hörte.

Man kann also darauf hoffen, dass die NATO im Bündnisfall mehr Solidarität mit Deutschland zeigen würde, als Deutschland aktuell mit der Ukraine.

Aber die Sache dürfte sich schnell erledigt haben, bald wird es nämlich keine Ukraine mehr geben, sondern nur noch ein völlig zerbombtes Land als Vasallenstaat der russischen Autokratie Putins, welches dann nur noch den Namen „Ukraine“ als Etikett behalten hat. Doch die deutsche Worthülse von der „vollen Solidarität“ wird dann weiter in den Geschichtsbüchern herumgeistern. Jeder wird aber insgeheim darauf hoffen, nie in der Lage sein zu müssen, dass Deutschland einem die „volle Solidarität“ zusichert.

Was es aber anstelle einer echten Solidarität auf Dauer geben dürfte, ist ein Syrien direkt vor den EU-Außengrenzen, nur dass dieses Syrien nun Ukraine heißt. Aus zahlreichen Kriegen weiß man, wie rücksichtslos und menschenverachtend die russische Armee vorgeht: Tschetschenien, Syrien, und nun Ukraine.

Olaf Scholz, so hörte man gestern, wolle sich die Option mit der Abschaltung des Swift-Zahlungssystems in Russland noch für den Fall aufheben, falls die Lage „weiter eskalieren“ sollte. Nun könnte man sagen, dass der Einmarsch des russischen Militärs und die Bombardierung der ganzen Ukraine ein solcher Fall wäre, aber man darf hier vermutlich nicht allzu viel vom deutschen Bundeskanzler erwarten, der monatelang das Wort „Nord Stream 2“ nicht in den Mund nehmen konnte – aus Rücksicht auf die deutsche Wirtschaft und die eigenen Parteigenossen.

Aktuell wird die ukrainische Hauptstadt Kyjiw von russischen Militär massiv unter Beschuss genommen, eine Stadt mit 2,8 Millionen Einwohnern; auch zivile Ziele übrigens – wie man aus dem russischen Vorgehen in Syrien weiß, hat Putin mit zivilen Zielen kein moralisches Problem. Aber wir reden hier nicht über Syrien, welches weit entfernt ist, wir reden über Kyjiw, die Stadt eines freien demokratischen Landes, das von der Entfernung her Deutschland näher ist als Madrid.

Vorhin telefonieren wir mit den Schwiegereltern in Lemberg im Westen der Ukraine, etwa 60 km von der polnischen EU-Außengrenze entfernt. Der Vater ist etwa 75, die Mutter etwa 67, wir mussten das Telefonat unter Tränen abbrechen, weil die Sirene einmal heulte. Das einmalige Heulen bedeutet, dass die Menschen sich auf einen russischen Luftangriff vorbereiten sollen. Wenn die Sirene dann dreimal heult, müssen sie sich – ihren Möglichkeiten entsprechend – ganz schnell in „Sicherheit“ bringen, oder zumindest dorthin, wo die Sicherheit etwas höher sein könnte. Die alten Eltern müssten dann aus ihrem vierten Stock – einen Aufzug gibt es nicht – möglichst schnell runter in den Keller und dort hoffen, dass kein russischer Marschflugkörper in der Nähe einschlägt. Allerdings können sie das tun mit dem Wissen der vollen Solidarität von Olaf Scholz und der deutschen Wirtschaft.

Unterschreiben Sie hier die Petition: Russland sofort vom Swift-Zahlungssystem ausschließen. Ihre Stimme macht einen Unterschied!

Zusatz-Info: Eine Aussetzung von Swift in Russland würde übrigens nicht automatisch bedeuten, dass Unternehmen aus Deutschland und der EU das Geld von russischen Schuldnern nicht mehr zurück erhalten würden. Nur kurzfristig nicht, mittel- oder langfristig durchaus, pacta sunt servanda; sofern in Russland überhaupt noch Rechtssicherheit gewährleistet ist, was man aufgrund der aktuellen Lage allerdings bezweifeln darf.

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