Die Gasturbine. Wie Deutschland sich von Putin vorführen lässt – und weshalb das gefährlich ist

Einige Menschen in der deutschen Politik und Wirtschaft blicken derzeit bangen Auges in Richtung Russland. Seit heute ist die Gaspipeline Nordstream 1 abgeschaltet, die für die deutsche Gasversorgung relativ wichtig ist. Angeblich nur zu Wartungszwecken, in 10 Tagen könnte sie routinemäßig von Russland wieder in Betrieb genommen werden. Dies wird aber bezweifelt in Deutschland.

Angeblich brauche Russland eine Gasturbine, die in Kanada gewartet wurde, aufgrund der Sanktionen aber nicht an Russland geliefert werden darf. Nun liefert Kanada diese Gasturbine an Deutschland und von dort soll sie dann offensichtlich nach dem Bruch der Sanktionen weiter nach Russland geliefert werden.

Kanadas Regierung macht mit der Lieferung der Nord-Stream-1-Turbine eine Ausnahme der Sanktionen. 

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Die kanadische Regierung will die Lieferung einer gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine nach Deutschland ermöglichen. Kanada werde „eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis“ an Siemens Canada geben, sagte der für Bodenschätze zuständige Minister Jonathan Wilkinson. […]

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, es handele sich aus seiner Sicht „um eine politische Aktion“, die technischen Gründe seien nur vorgeschoben. […]

Quelle ZEIT ONLINE

Putins Deal an Deutschland lautet also: bricht deine eigenen Prinzipien, dann liefere ich dir weiterhin Erdgas. Vielleicht. Sofern ich es mir nicht anders überlege spontan.

Man merkt schon, das ist ein gefährlicher Deal. Denn wenn dieser Deal funktioniert, könnte der nächste so lauten: unterstütze die Ukraine nicht mehr in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg, dann liefere ich dir weiterhin Erdgas. Vielleicht.

Und ist solch ein erpresserischer Zirkel erstmal installiert, kann man ihn natürlich unbegrenzt weiterspinnen. Putin könnte dann beispielsweise das Baltikum angreifen, Polen angreifen, Deutschland ließe sich vielleicht wieder darauf ein, sofern es sein Erdgas bekommen würde.

Nun ist Deutschland eine Demokratie und in einer Demokratie ist es wichtig, die Meinung der BürgerInnen hinter sich zu haben. Es ist in dieser Hinsicht natürlich eleganter, wenn Putin das Gas abschaltet, als wenn man selber das vielleicht verschuldet haben könnte, nur weil man eine Gasturbine nicht liefert. Aber hier ist man schon im falschen Denk-Kreislauf drinnen. Wenn man so denkt, unterwirft man sich bereits Putins Denken und Forderungen, wenn man so denkt, kann es gefährlich werden.

Gefährlich warum?

In Deutschland geht in einigen Kreisen derzeit das Gespenst um, dass Erdgas könne für den Winter nicht reichen, die deutsche Wirtschaft könne in die Rezession kippen, alte Omas müssten in beheizte Gemeinschaftsunterkünfte, einige Häuser und Wohnungen könnten vielleicht nicht mehr beheizt werden.

Und ehrlich gesagt, ja, wenn es ganz schlimm kommen sollte, könnte es vielleicht so kommen.

Will man dies Deutschland zumuten? Kann man dies den deutschen BürgerInnen zumuten, den deutschen WählerInnen?

Die Gegenfrage lautet: wenn man sich auf diesen Deal einlässt, kann daraus ein erpresserisches System erwachsen, welches den Krieg bis in die EU trägt. Kann man den deutschen BürgerInnen, kann man den deutschen WählerInnen Krieg in Europa vor der Haustür zumuten, Krieg in Polen, Krieg im Baltikum? Krieg vielleicht in letzter Konsequenz irgendwann auch in Deutschland?

Oder wäre es nicht sinnvoller und ehrlicher, jetzt als deutsches Volk zusammen zu stehen und ernsthaft zu sagen, die Lage ist, wie sie ist, aber wir lassen uns nicht erpressen, weil wir auch unsere Prinzipien haben ? Weil wir die Menschenrechte, die Demokratie, den Rechtsstaat und das Völkerrecht für absolut wichtig und nicht verhandelbar halten?

Das wäre wohl ein sinnvoller Weg. Es wäre auch ein Weg, der von überall aus der Welt Beachtung finden würde. Denn die Autokraten dieser Welt schielen derzeit genau auf die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wenn die EU und in diesem Sinne ganz aktuell auch Deutschland hier nicht konsequent bleiben, dürften morgen und übermorgen an vielen Orten auf dieser Welt von Autokraten initiierte Kriege losbrechen. Kann man das den deutschen BürgerInnen und WählerInnen zumuten?

Die Lage ist, wie sie ist. Erpressen lassen sollten wir uns nicht. Nordstream 1, welches bisher funktioniert hat, hängt wohl kaum an dieser einen Gasturbine. Sie hängt am Willen Putins und sie hängt an der Entschiedenheit und Entschlossenheit Deutschlands und der EU.

Wenn den BürgerInnen und WählerInnen in Deutschland der Rechtsstaat, die Demokratie, das Völkerrecht wichtig sind, dann gilt es jetzt, dafür einzutreten. Ja, Freiheit kostet etwas. Aber bezahlt man nicht für die Freiheit, zahlt man morgen für den Krieg. Im ersten Fall wird es teuer, im zweiten unbezahlbar.

Wir sollten uns dafür entscheiden: Rechtsstaat, Demokratie, Völkerrecht und Freiheit sind nicht verhandelbar und wir sollten sie hier und heute verteidigen. Um dies deutlich zu machen, wurden die Sanktionen verhängt. Diese sollte man deswegen nicht brechen, auch nicht für den kurzfristigen eigenen Vorteil.

Kaufen wir uns alle einen sparsamen Duschkopf, drehen die Heizungen etwas runter, installieren uns intelligente Heizungssteuerungen. Wenn die große Menge in Deutschland mitmacht, kann sie sehr viel erreichen. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Denn die Frage, die Putin hier an Deutschland stellt, lautet: willst du billigen Krieg oder teuren Frieden?

Wir sollten gegen Krieg sein und für den Frieden.

[…] In der Ukraine stieß die geplante Lieferung der Turbine auf Kritik. Die russische Botschaft in Südafrika wiederum kommentiert sie via Twitter so: „Die kanadische Regierung hat entschieden, ihre eigenen antirussischen Restriktionen zu umgehen und die Nordstream-Gasturbine via Deutschland nach Russland zu liefern, trotz Kritik aus der Ukraine. Die Entscheidung folgte auf die Bitten aus Berlin angesichts der zunehmenden Energieknappheit.“ […]

Der Tweet passt zur aktuellen Propaganda, die auch im russischen Staatsfernsehen passiert: Es wird auf die Energiekrise in Ländern wie Deutschland hingewiesen, die eine hohe Abhängigkeit von Importen aus Russland haben und vor Versorgungsproblemen stehen, wenn Russland die vereinbarten Lieferungen drosselt – so wie eben bei Nord Stream 1, die seit Mitte Juni auf nur noch 40 Prozent der Leistung reduziert wurde. Begründet wurde das mit der fehlenden Turbine.

Experten halten diesen Grund für vorgeschoben […]

Quelle: Tagesspiegel

[…] Nun hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die geplante Lieferung einer gewarteten Turbine aus Kanada für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Russland kritisiert. „Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt“, fügte er hinzu.

[…]

Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen.

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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Quelle ZEIT ONLINE

Last but not least, eine Sache sollte man auch nicht vergessen: ein Erpresser hat nur Macht über andere Menschen, solange andere sich erpressen lassen. In dieser Hinsicht hat Putin nur Macht über Deutschland, solange er Gas liefern kann. Liefert er keins mehr und Deutschland merkt, es kommt auch so irgendwie zurecht, hat Putin seine Macht verloren.

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