Zur Zeit des Kalten Krieges verfolgte die NATO den sogenannten NATO-Doppelbeschluss. Einerseits militärische Abschreckung gegenüber der UdSSR, andererseits die ausgestreckte Hand zum Dialog und zur Abrüstung. Diese Doppelstrategie hatte Erfolg und führte tatsächlich zu Frieden in Europa und Abrüstung.
An diese Strategie sollte man sich auch jetzt erinnern, wo Russland mit gut 100.000 Soldaten und schwerem, einsatzbereitem Kriegsgerät an der Ostgrenze der Ukraine und an der Nordgrenze, in Belarus, aufgefahren ist.
Den Frieden gibt es auf zwei Arten. Entweder durch eine glaubhafte Abschreckung, die einen militärischen Angriff bereits in Gedanken gleich wieder ad absurdum führt, oder dadurch, dass man einen Krieg führt und ihn gewinnt.
Deswegen ist militärische Abschreckung die bessere Wahl, weil es hier zu überhaupt keinen Toten und Verletzten kommt.
In Deutschland tut man sich aktuell etwas schwer mit der Abschreckung. Lange Zeit hatte der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, von dem man auch lange Zeit ohnehin nichts gehört hatte, verlauten lassen, man wolle an dem umstrittenen deutsch-russischen Projekt einer Gaspipeline, an Nord Stream 2, festhalten, angeblich sei das kein geostrategisches Projekt, sondern ein rein privates. Was so natürlich nicht stimmt, weil diese Gaspipeline Russland doch kontinuierlich Devisen liefern würde, die Putin dann in seinen eigenen Machterhalt und natürlich auch ins Militär investieren kann, welches dann wiederum andere Länder bedroht oder invadiert. Es musste erst der frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, SPD, in einem Interview deutlich machen, dass im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine Nord Stream 2 gestorben wäre. Allmählich hinkte Olaf Scholz hinterher und verkündete ähnliches, wenngleich man immer noch nicht weiß, ob er wirklich dahinter stehen würde. Und das ist das Problem.
Ein weiteres Problem ist, dass der neue Unionsvorsitzende Friedrich Merz vor kurzem davor gewarnt hatte, was ein Abschalten des internationalen Zahlungsverkehrs Swift im russischen Raum für Folgen hätte. Es sei eine wirtschaftliche Atombombe, so sagte Friedrich Merz. Allerdings meinte er dies nicht in dem Sinne, dass man diese Atombombe dann notfalls zünden solle, sondern dass man sie eben nicht zünden solle. Abschreckung im Vorfeld in Nichts aufgelöst.
Dann noch ein weiterer Punkt. Die Ukraine bittet Deutschland, welches eine hocheffiziente Waffenindustrie besitzt, dringend um Defensivwaffen, um sich bei einem russischen Einmarsch verteidigen zu können. Deutschland lehnt nach wie vor ab, aus historischen Gründen, weil man im zweiten Weltkriegs ja der Welt den Krieg mit Waffen gebracht habe. Aber Deutschland lehnt nicht nur ab, sondern verbietet auch anderen Ländern, die in Deutschland Waffen gekauft hatten, diese Waffen zur Verteidigung an die Ukraine zu liefern. Allerdings verkennt man in Deutschland aktuell die Situation, denn hier ist es nicht Deutschland, das irgendjemandem den Krieg bringt, sondern es geht um Defensivwaffen, die Krieg vermeiden sollen. Aber auch hier versagt wieder die Abschreckung, denn keine Waffen, keine Abschreckung. Andere Länder sind hier ein Stück weiter, die USA liefern Defensivwaffen an die Ukraine, Großbritannien ebenfalls.
Deutschland hingegen liefert Pflaster. Ein Feldlazarett für etwa fünf Millionen Euro. Abschreckung sieht anders aus. Abschreckung würde bedeuten, dass überhaupt keine Verletzten zu beklagen sind, Deutschland kümmert sich aber lieber präventiv schon einmal um die Verletzten und Sterbenden, die auch aufgrund der indifferenten deutschen Haltung künftig als Opfer einer russischen Invasion zu beklagen sein könnten.
Deutsche Indifferenz in der Ablehnung bei Nord Stream 2 und Swift, keine Defensivwaffen: Das ist ein ethisch problematisches Vorgehen. Und auch, wenn es erstmal so scheint: So pazifistisch ist dieses Vorgehen aus den genannten Gründen nicht.
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