Es würde Sinn machen, wenn die NATO die Formulierung aus der Überschrift an Putin richten würde. Warum?
Putin hatte im Vorfeld seines Krieges deutlich gemacht, dass er mit drastischen Mitteln reagieren könnte, wenn die NATO sich in „seinen“ Krieg in der Ukraine einmischen würde. Irgendwie sieht er die Ukraine als „sein“ Land, was natürlich völliger Unsinn und falsch ist.
Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis. Sie verteidigt beispielsweise die USA und die EU.
Die EU wird derzeit aber angegriffen von Russland.
Angegriffen?
Ja. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine flutet die EU mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die EU innenpolitisch dadurch in hohem Maße destabilisiert wird, was ganz im Sinne Putins ist.
Er versucht das offensichtlich schon seit Jahren durch Einflussnahme über die sozialen Netzwerke und durch finanzielle Unterstützung extremistischer Parteien. Mit der von Russland massiv unterstützten Wahl von Donald Trump hätte das in den USA auch fast funktioniert, nur haarscharf wurde ein Staatsstreich durch Donald Trumps Anhänger, initiiert von Donald Trump selbst, gerade noch vereitelt, der Sturm auf das Kapitol, der Sturm also auf die Demokratie der USA.
Und nun bereits über 2 Millionen in die EU geflüchtete Menschen aus der Ukraine, Tendenz sicher weiter stark steigend – die ukrainische Bevölkerung beträgt 44 Millionen.
Wir wissen: zu Zeiten demokratischer Wahlen schlägt die Stunde der Rechtspopulisten und der extremistischen Parteien, beispielsweise immer dann, wenn sich viele Flüchtlinge im Land befinden.
Insofern ist Putins Krieg und die dadurch entstehenden Flüchtlingszahlen, die bei weitem noch nicht annährend ihren Höchststand erreicht haben dürften, ein Angriff auf die EU. Dies müsste man tatsächlich einmal so benennen und wahrnehmen.
Und so, wie Putin zu Beginn seines Krieges verbal eine Grenze formuliert hatte, sollte die NATO nun, bevor die gesamte Ukraine von Putin in Schutt und Asche gelegt wird, eine ebensolche Grenze formulieren: Bis hierhin und keinen Schritt weiter!
Wo dieser Schritt genau ist, könnte die NATO prüfen. Vielleicht sagt man bis zur Mitte der Ukraine oder bis im Westen der Ukraine. Aber irgendwo muss dieser Punkt erreicht sein, denn in der Tat führt Putin bereits einen Krieg gegen die EU. Und die rote Linie, die die NATO ziehen müsste, muss in der Ukraine sein.
Es ist gut und wichtig, dass die Flüchtlinge in Europa so willkommen und empathisch aufgenommen werden. Die Ukrainer*innen sind in aller Regel gut ausgebildet, sind kulturell sehr ähnlich wie die Europäer und von daher dürfte die Integration auf Dauer gelingen und die EU könnte sogar wirtschaftlich von ihnen profitieren.
Aber bis dahin schlägt erstmal die Stunde der Rechtspopulisten und der extremistischen Parteien.
Bei den nächsten Wahlen wird es also darum gehen, ob die Demokratie weiterhin das Ruder in der Hand behält, oder Putin die EU so destabilisiert durch die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen, dass die Demokratie in der EU kollabiert.
Dann hätte Putin zweifach gewonnen. Einmal hätte er die Ukraine zerstört und das Volk der Ukrainer*innen gewissermaßen ausgelöscht, zum anderen hätte er das politische System der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der EU zum Kollabieren gebracht. Deswegen sollte die NATO ernsthaft darüber nachdenken, eine rote Linie verbal zu definieren, ab welcher sie dann auch eingreift. Denn die EU wird derzeit schon von Putin angegriffen.
Neben dem ganz realen Krieg Putins gegen die Ukraine läuft sein hybrider Krieg gegen die EU – und Putin missbraucht für diesen hybriden Krieg gegen die EU Millionen schutzloser ukrainischer Menschen.
Man darf sich das nicht weiter schönreden. Die EU, ihre Demokratie und ihre Rechtsstaatlichkeit werden auf infame Weise von Putin in diesem hybriden Krieg angegriffen.
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