Ungleiches ist nicht gleich

Donald Trump und Putin kann man nicht vergleichen. Ihre Handlungen sind bei weitem nicht gleich – bisher zumindest nicht.

​Trump hat in Venezuela den nicht legitim gewählten Machthaber Maduro in einer spektakulären Militäraktion festgesetzt und ihn in New York vor Gericht gestellt. Völkerrechtlich ist das wahrscheinlich schwierig und man weiß nicht, ob es zulässig war – womöglich nicht. Aber darum sollen sich die Juristen kümmern. Auf jeden Fall ist ein Diktator weg, der Angst und Schrecken im eigenen Land verbreitet hat. Trump seinerseits ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, wenngleich er in der Vergangenheit behauptete, ihm sei angeblich mal eine Wahl gestohlen worden, wofür es keine Belege gibt.

​Putin hingegen ist zwar formell auch gewählt worden, aber demokratisch dürfte es dabei nicht mehr zugegangen sein. Zudem hat er sich ja gewissermaßen auf Lebenszeit als Präsident – denn „Diktator“ klingt ja so unschön – festschreiben lassen. Und seit vier Jahren überfällt er auf brutalste Weise ein demokratisches Land.

​Das ist also ein riesiger Unterschied: Donald Trump ist demokratisch gewählt und hat einen nicht gewählten Diktator beseitigt.

​Putin ist pro forma zwar angeblich demokratisch gewählt, aber demokratisch dürfte es da überhaupt nicht mehr zugegangen sein. Er hat sich so tief in das System hineingefressen, dass man ihn wirklich als Diktator sehen muss. Und bei Diktatoren ist es so: Sie sterben in den Stiefeln. Das soll heißen, sie treten nicht zurück, weil das für sie zu gefährlich ist und sie nirgendwo eine Bleibe haben, an der sie sicher sind. Deshalb bleiben sie so lange im Amt, bis sie dort irgendwann sterben – oder so, wie es in Moskau ja öfter der Fall zu sein scheint: aus dem Fenster fallen.

Zwar ist das, was Donald Trump gerade so von sich gibt – etwa dass er unbedingt Grönland haben will – noch keine ausgemachte Sache, aber dennoch beunruhigend. Auch der interne Umbau der USA gibt Anlass zu großer Sorge. Vor ein paar Tagen hat zudem ein ICE-Beamter eine Frau, die einfach nur mit dem Auto weggefahren ist, mit mehreren Schüssen getötet. Auch das ist bedenklich. Donald Trump hat in einigen US-Städten die Nationalgarde stationiert, angeblich, weil es dort zu gefährlich sei. Es könnte aber anders laufen: Weil die Gesellschaft unter der Regierung Trump so extrem polarisiert wird, könnte ein Funke reichen, damit es wirklich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, die ihrerseits dann irgendwann die Nationalgarde erfordern. Dann wäre es eben so: Die Regierung hätte das provoziert, um nachträglich behaupten zu können, die Nationalgarde müsse für Ruhe und Ordnung sorgen. Aber die Ruhe und Ordnung wären eben bereits im Vorfeld durch die Agitation der Regierung aus dem Ruder gelaufen.

​Es bleibt also spannend. Aber Trump ist bisher doch noch eher im demokratisch-rechtsstaatlichen Lager angesiedelt, auch wenn es großen Grund zur Sorge diesbezüglich gibt.

Putin hingegen hat den rechtsstaatlichen demokratischen Rahmen schon seit langem verlassen – eigentlich spätestens schon seit 2014, als er die Ukraine das erste Mal verdeckt angriff. Und für alle deutlich sichtbar (außer vielleicht für Frau Wagenknecht und die AfD) seit Februar 2022, seit er den größten Angriffskrieg in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges völlig grundlos vom Zaun gebrochen hat und bis heute mit fürchterlicher Gewalt fortführt.

Putin ist ein Diktator.

Trump ist keiner.