Trumps Umbau des Staates

Schafft Project 2025 den „Deep State“ ab oder errichtet es vielmehr selbst einen?

Ein analytischer Blick auf die Pläne zur Transformation der US-Regierung zeigt eine paradoxe Gefahr: Der ausgerufene Kampf gegen einen vermeintlichen „tiefen Staat“ könnte selbst die autoritären Strukturen schaffen, die er zu bekämpfen vorgibt.

Im Zentrum der politischen Debatte in den Vereinigten Staaten steht mit dem „Project 2025“ ein umfassender Plan, der von konservativen Denkfabriken wie der Heritage Foundation ausgearbeitet wurde. Vordergründig angetreten, um einen sogenannten „deep state“ – ein Netzwerk von vermeintlich politisch agierenden Bürokraten und Beamten – zu zerschlagen und die Regierung wieder unter die Kontrolle des Volkes zu bringen, offenbart das Projekt bei genauerer Analyse eine Agenda, die das genaue Gegenteil bewirken könnte: die Errichtung eines neuen, loyalistischen Machtapparates, der direkt von einer zentralen Figur und ihren Verbündeten gesteuert wird.

Die Rhetorik, die das Project 2025 begleitet, ist eindeutig. Sie zeichnet das Bild eines aufgeblähten und ideologisch gefestigten Verwaltungsstaates, der sich den Anweisungen einer demokratisch gewählten Führung widersetzt. Um diese angebliche Verschwörung zu brechen, sieht der Plan eine radikale Umstrukturierung der Exekutive vor. Ein zentraler Punkt ist dabei die geplante Neuklassifizierung von zehntausenden Bundesangestellten. Durch die Umwandlung ihrer Positionen in „Schedule F“-Anstellungen könnten sie ihres Kündigungsschutzes beraubt und jederzeit durch politisch loyale Personen ersetzt werden.

Genau hier liegt der Kern des Paradoxons. Während der Begriff „deep state“ traditionell eine illegitime, verdeckte Machtstruktur beschreibt, die unabhängig von der politischen Führung agiert, zielt Project 2025 darauf ab, die Unabhängigkeit des Staatsdienstes gezielt zu beseitigen. An die Stelle von Fachexpertise und institutioneller Kontinuität soll bedingungslose Loyalität gegenüber dem Präsidenten treten. Kritiker warnen, dass dies nicht zur Zerschlagung eines „tiefen Staates“ führt, sondern zur Schaffung eines „Staates im Staate“ unter der Kontrolle einer einzigen Partei und ihres Anführers.

Die weitreichenden Pläne des Project 2025 umfassen praktisch alle Bereiche der Regierung. Von der Abschaffung ganzer Behörden, die sich mit Umweltschutz oder Bildung befassen, bis hin zur Unterordnung des Justizministeriums unter den direkten politischen Willen des Weißen Hauses. Solche Maßnahmen würden die grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung und der rechtsstaatlichen Kontrolle, die „checks and balances“, massiv untergraben. Anstatt eine neutrale und professionelle Verwaltung zu gewährleisten, die dem Gesetz und der Verfassung verpflichtet ist, würde ein Apparat geschaffen, dessen Hauptaufgabe die Durchsetzung der Agenda des Präsidenten ist – ohne die mühsamen und oft als hinderlich empfundenen demokratischen Prozesse.

Befürworter des Projekts argumentieren, dass diese drastischen Schritte notwendig seien, um den Willen der Wähler umzusetzen und eine Regierung zu schaffen, die effizient und direkt auf die Anweisungen des Präsidenten reagiert. Sie sehen in der bestehenden Bürokratie ein Hindernis für die Umsetzung ihrer politischen Ziele.

Doch die Gefahr, die von diesem Vorhaben ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Eine Regierung, in der Kritik und unabhängige Beratung nicht mehr erwünscht sind und in der die Angst vor dem Jobverlust eine Kultur des Schweigens und der Konformität erzwingt, ist anfällig für Machtmissbrauch. Die Ironie besteht darin, dass die Trump-Administration und ihre Unterstützer genau die Mechanismen zu schaffen drohen, die sie ihren Gegnern vorwerfen: eine zentralisierte, ideologisch ausgerichtete Machtstruktur, die sich der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entzieht. Das Ende der Demokratie, wie sie die Vereinigten Staaten bisher kannten, könnte somit nicht durch einen mysteriösen „deep state“ eingeleitet werden, sondern durch den offen deklarierten Versuch, ihn zu vernichten.