Läutet der Friedensengel von Alaska das Ende der amerikanischen Demokratie ein?
Es war ein Bild, das kurzzeitig um die Welt ging und für einen Moment so etwas wie Hoffnung aufkeimen ließ: Donald Trump, der auf dem Gipfel in Alaska 2025 den großen Friedensstifter für die Ukraine gab. Man rieb sich verwundert die Augen. Sollte der Mann, dessen politische Karriere auf Konfrontation und Spaltung aufgebaut ist, plötzlich zum besonnenen Diplomaten mutiert sein? Doch was, wenn diese Inszenierung nur eine clevere Nebelkerze war? Eine Ablenkung von seinem womöglich wahren, weitaus düstereren Ziel: dem Umbau der Vereinigten Staaten in einen autoritären Staat, ganz nach dem Vorbild seines offensichtlich so bewunderten Freundes im Kreml, Wladimir Putin.
Die Hinweise für diese These liegen nicht in den diplomatischen Hinterzimmern Alaskas, sondern auf offener Straße, in der Hauptstadt der USA. Während die Welt auf einen möglichen Frieden in der Ferne blickte, marschierte in Washington, D.C. das Militär auf. Unter dem Vorwand, die „totale Gesetzlosigkeit“ zu bekämpfen, inszeniert Trump einen Kampf gegen einen Feind im Inneren, den er über Jahre selbst heraufbeschworen hat. Schon in seiner ersten Amtsantrittsrede sprach er vom „amerikanischen Gemetzel“. Nun liefert er die Bilder, die diese düstere Fantasie zur Realität machen sollen.
Die Nationalgarde patrouilliert allerdings gar nicht in den Gegenden mit hoher Kriminalität, sondern vor den ikonischen Wahrzeichen der Nation. Sie dient somit bislang offensichtlich vor allem als Kulisse für eine Machtdemonstration. Es geht also gar nicht um die Sicherheit der Bürger, sondern womöglich darum, die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten im Inneren zu gewöhnen. Das wäre eine Normalisierung des Ausnahmezustands. Währenddessen gehen allerdings unmarkierte Einheiten von Bundesbehörden wie die Drogenbekämpfungsbehörde DEA in Vierteln mit hohem Einwandereranteil brutal gegen Zivilisten vor, zerren Essenslieferanten von ihren Rollern, verhaften sie und errichten spontane Checkpoints. Die Angst ist wohl das erklärte Ziel.
Dieses Vorgehen ist vermutlich kein Zufall, sondern Strategie. Trump konstruiert eine Krise – die angebliche Anarchie in den Städten –, um sich dann als starker Mann zu präsentieren, der mit eiserner Faust durchgreift. Die Bürgermeisterin und die Polizeichefin von Washington protestierten vergeblich. Der Präsident hat die lokale Polizei einfach seinem Justizministerium unterstellt und damit die föderale Ordnung mit einem Handstreich ausgehebelt. Er wiederholt in der Hauptstadt, was er bereits in Los Angeles exerziert hat: die Stigmatisierung ganzer Städte als „besetzt“ von Feinden, um einen militärischen Eingriff zu rechtfertigen.
Und hier schließt sich der Kreis zu Putin und dem Alaska-Gipfel. Trumps offene Bewunderung für autoritäre Herrscher ist lange bekannt. Die Inszenierung in Alaska, sein plötzlicher Friedenswille, könnte der Versuch gewesen sein, das Ausland zu beruhigen und sich selbst als Staatsmann zu präsentieren, während er zu Hause die Axt an die Wurzeln der Demokratie legt. Die Methoden zur Einführung repressiver Maßnahmen kennt man aus geschichtlichen und auch aktuellen anderen Kontexten: die Erfindung innerer Feinde, die Military-Show zur Einschüchterung der eigenen Bevölkerung und die schrittweise Demontage demokratischer Institutionen.
Vielleicht werden die Geschichtsbücher eines Tages zu dem Schluss kommen, dass Donald Trump, der seit Jahrzehnten undurchsichtige Beziehungen zu Russland pflegt, tatsächlich eine Art trojanisches Pferd war. Ein Werkzeug, das, bewusst oder unbewusst, die Interessen des Kremls bediente, indem es die größte Demokratie der Welt von innen heraus eroberte – nicht mit Panzern an der Grenze, sondern mit Soldaten auf der National Mall. Der Kampf um die Seele Amerikas findet nicht in der Ukraine statt, sondern in den Straßen von Washington, D.C. Und der Prolog dazu könnte beängstigender nicht sein.
Kommentar verfassen