Es ist schon eine besondere Form der politischen Chuzpe, die Donald Trump an den Tag legt. Da fädelt er einen „Friedensschluss“ für die Ukraine ein, der verdächtig nach einem Diktat aus Moskau riecht, und garniert diesen fauligen Deal mit dem Versprechen brandneuer US-Sicherheitsgarantien. Das klingt ja erstmal toll. Großzügig. Fast so, als würde er der Ukraine ein riesiges Geschenk machen. Das Problem ist nur: Dieses „Geschenk“ ist nicht nur alt und gebraucht, es liegt seit Jahrzehnten ungenutzt und ignoriert in der Schublade. Man nennt es das Budapester Memorandum.
Erinnern wir uns kurz an das Jahr 1994. Die Ukraine, frisch in ihrer Unabhängigkeit, besaß das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Ein Erbe der Sowjetunion. Die Welt, allen voran die USA, war nervös. Also überredete man Kyjiw, diese Waffen abzugeben. Im Gegenzug unterzeichneten die USA, Großbritannien und, man höre und staune, Russland ein Dokument. In diesem Memorandum verpflichteten sich die Unterzeichner, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren. Das war keine höfliche Bitte, sondern eine knallharte Sicherheitszusage, der Preis für den Verzicht auf nukleare Abschreckung.
Und was ist aus dieser „Garantie“ geworden? Nun, spätestens 2014, als Russland die Krim annektierte, wurde sie zu wertlosem Papier. Die USA taten wenig bis nichts. Und unter Donald Trump wurde es nicht besser, im Gegenteil. Seine Präsidentschaft war geprägt von einer kaum verhohlenen Bewunderung für Putin und einer tiefen Skepsis gegenüber der Unterstützung für die Ukraine. Die Hilfe, die floss, kam oft nur zögerlich und unter politischem Druck. Die Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum? Offenbar vergessen oder, schlimmer noch, bewusst ignoriert.
Und jetzt, nach all dem, stellt sich derselbe Donald Trump hin und redet von neuen Sicherheitsgarantien, als wäre das eine bahnbrechende Idee. Das ist nicht nur absurd, es ist zutiefst zynisch. Es ist, als würde jemand, der Ihnen vertraglich eine Alarmanlage schuldet, nach einem Einbruch vorbeikommen und Ihnen großzügig anbieten, ein neues Türschloss zu verkaufen.
Die Wahrheit ist: Wenn die feierlichste aller Zusagen – die Garantie der territorialen Integrität im Austausch für Atomwaffen – nicht eingehalten wird, was ist dann eine neue, vage formulierte Garantie von einem Politiker wert, dessen Wort eine bekannt kurze Halbwertszeit hat? Nichts. Es ist heiße Luft. Ein politisches Manöver, um einen Verrat an der Ukraine als diplomatischen Geniestreich zu verkaufen. Die Botschaft an Kyjiw ist klar: Wir haben euch schon einmal im Stich gelassen, als wir vertraglich gebunden waren, aber vertraut uns, dieses Mal meinen wir es wirklich ernst. Wer das glaubt, glaubt auch, dass Wladimir Putin nur Frieden im Sinn hat.
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