Wenn man sich das Völkerrecht zurechtbiegt

Völkerrecht in der Zerreißprobe: Gefahr für die globale Ordnung

Das Völkerrecht ist der Grundpfeiler für Frieden und Stabilität in der Welt. Doch seine Anwendung in der Praxis sorgt immer wieder für heftige Diskussionen und stellt seine Glaubwürdigkeit auf eine harte Probe. Aktuelle Ereignisse zeigen, wie eine inkonsistente Handhabung dieses Regelwerks die gesamte internationale Ordnung ins Wanken bringen kann.

Das Herzstück des Völkerrechts ist das Gewaltverbot: Staaten dürfen grundsätzlich keine Gewalt gegen andere Staaten einsetzen. Eine enge Ausnahme ist das Recht auf Selbstverteidigung, das aber nur greift, wenn ein bewaffneter Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht. Präventivschläge gegen nur mögliche zukünftige Gefahren sind hier in der Regel nicht gedeckt.

Ein klarer Fall dieser Regeln war der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine. Dieser Angriff, der nun schon seit über dreieinhalb Jahren andauert, wird von der überwiegenden Mehrheit der Welt als eindeutiger Bruch des Völkerrechts verurteilt. Die souveräne Grenze der Ukraine wurde missachtet, und das Land wird auf schreckliche Weise angegriffen. Hier gibt es kaum Zweifel an der Rechtswidrigkeit der russischen Handlungen.

Doch die Lage wird schwierig, wenn man die jüngsten Angriffe Israels und der USA auf den Iran betrachtet. Viele Völkerrechtler sehen auch in diesen Aktionen einen Verstoß gegen das Völkerrecht, da keine unmittelbar bevorstehende bewaffnete Bedrohung nachgewiesen werden konnte, die einen Präventivschlag gerechtfertigt hätte. Während Israel nachvollziehbarer Weise sein Handeln als Selbstverteidigung angesichts einer langfristigen Bedrohung durch den Iran sieht, argumentieren Kritiker, dass das Völkerrecht dafür keine ausreichende Grundlage bietet. Die Beteiligung der USA an solchen Aktionen macht die Situation noch komplizierter.

Diese unterschiedliche Bewertung und die wahrgenommene Nachsicht bei einigen Aktionen, während andere scharf verurteilt werden, birgt eine große Gefahr. Wenn das Völkerrecht selektiv angewendet wird – also streng bei den einen, aber weniger streng bei den anderen – entsteht der Eindruck einer Doppelmoral. Dies kann die moralische und rechtliche Autorität derjenigen untergraben, die sich für seine Einhaltung einsetzen.

Dies hat weitreichende Folgen für die globale Sicherheit. Man stelle sich vor, China würde Taiwan angreifen. Die internationale Gemeinschaft, die Russland für seinen Angriff auf die Ukraine absolut zurecht verurteilt, stünde vor dem Problem, dass ihre Position durch die eigene Handhabung anderer Fälle geschwächt sein könnte. Wenn Staaten in der Vergangenheit Ausnahmen vom Gewaltverbot wohlwollend zugestimmt oder ignoriert haben, würde es schwieriger, China konsequent zu verurteilen. Peking könnte dann argumentieren, dass andere Staaten ähnliche Maßnahmen ergriffen haben oder diese ihnen zugestanden wurden.

Die Einhaltung und konsequente Anwendung des Völkerrechts ist deshalb unerlässlich für eine funktionierende und friedliche Welt. Jede Inkonsistenz oder der Anschein einer Doppelmoral schwächt dieses Fundament und macht die Welt zu einem gefährlicheren Ort, in dem das Recht des Stärkeren über die gemeinsamen Regeln siegen könnte.

Nachtrag: Das Völkerrecht im Angesicht autokratischer Machtpolitik

Die bisherige Analyse beleuchtet die schwierige Anwendung des Völkerrechts und die Problematik einer mangelnden Konsistenz bei Staaten, die sich grundsätzlich zum Völkerrecht bekennen. Eine zusätzliche Ebene der Herausforderung entsteht jedoch im Umgang mit autokratischen Staaten, die das Völkerrecht systematisch missachten und stattdessen das „Recht des Stärkeren“ zur Geltung bringen.

Es ist eine bittere Realität, dass einige Staaten das Völkerrecht nicht als verbindlichen Rahmen für ihr Handeln ansehen. Sie spielen im internationalen System nicht nach den gleichen Regeln. Für sie sind Abkommen und Normen oft nur Mittel zum Zweck, die bei Bedarf ignoriert oder gebrochen werden, wenn es den eigenen Machtinteressen dient. Diese Staaten sehen Gewalt nicht als letztes Mittel, sondern als legitimes Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Ziele, ohne Rücksicht auf die Souveränität oder Rechte anderer Nationen.

Diese Haltung stellt die Staaten, die sich zum Völkerrecht verpflichten, vor ein Dilemma. Wenn autokratische Regime das System offen untergraben, mag der Gedanke aufkommen, dass ein „anderer Umgang“ mit ihnen nachvollziehbar sei. Man könnte argumentieren, dass es unfair oder ineffektiv ist, sich an Regeln zu halten, wenn der Gegner dies nicht tut. Dieser Ansatz, die Einhaltung des Völkerrechts im Umgang mit solchen Regimen pragmatischer zu sehen, mag strategisch verlockend erscheinen.

Doch hier liegt die zentrale Spannung: Auch wenn ein solcher Umgang unter Umständen als strategisch klug oder sogar als notwendig empfunden werden kann, ist er rechtlich trotzdem nicht korrekt. Das Völkerrecht ist universell angelegt und seine Gültigkeit hängt nicht davon ab, ob einzelne Akteure sich daran halten oder nicht. Eine Abkehr von den eigenen Rechtsprinzipien, auch als Reaktion auf Rechtsbrüche Dritter, würde die Grundlagen des Völkerrechts weiter erodieren. Es würde die Tür für eine weitere Relativierung von Normen öffnen und dem „Recht des Stärkeren“ auf globaler Ebene noch mehr Raum geben.

Die Welt steht also vor der immensen Aufgabe, wie sie mit Akteuren umgehen soll, die das Fundament der internationalen Ordnung bewusst zerstören. Die konsequente Verteidigung des Völkerrechts, selbst wenn sie Opfer und Anstrengungen erfordert, bleibt deshalb vermutlich trotzdem der einzige Weg, um langfristig eine regelbasierte Weltordnung gegen die Willkür der Macht zu verteidigen.