Die Achillesferse Europas

Wenn EU-Mitglieder Putins Krieg befeuern

Es ist ein alarmierendes Szenario, das sich vor unseren Augen abspielt: Während die Ukraine mutig für ihre Freiheit und die Werte Europas kämpft, drohen interne Differenzen in der Europäischen Union die gemeinsame Front gegen die russische Aggression zu untergraben. Die jüngsten Ankündigungen aus Ungarn und der Slowakei, das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren zu wollen, sind mehr als nur eine Meinungsverschiedenheit – sie sind ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der gesamten Union auf die Probe stellt.

Die Begründung Ungarns und der Slowakei, sie müssten weiterhin günstiges russisches Erdgas und Öl beziehen, klingt auf den ersten Blick pragmatisch. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Argumentation als kurzsichtig und zynisch. Es geht hier nicht um bloße Energieimporte, sondern um die finanzielle Lebensader eines aggressiven Regimes, das in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und versucht, die europäische Sicherheitsarchitektur fundamental zu zerstören. Jedes Barrel Öl und jeder Kubikmeter Gas, der aus Russland importiert wird, finanziert Putins Kriegsmaschine.

Wenn EU-Mitgliedstaaten sich weigern, mit einer Stimme zu sprechen und stattdessen individuelle Interessen über die gemeinsame Sicherheit und die moralische Pflicht stellen, dann ist das nicht nur ein Akt der Selbstschwächung, sondern auch eine indirekte Unterstützung des russischen Angriffskrieges. Es sendet ein verheerendes Signal an Moskau: dass die Einheit Europas brüchig ist und dass Putins Strategie, durch Spaltung zu herrschen, aufgehen könnte.

Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass innerhalb der Europäischen Union, einer Wertegemeinschaft, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert, einzelne Staaten russischen Interessen Vorschub leisten. Dies ist keine Lappalie, kein kleiner politischer Streit. Es ist ein Verrat an den Prinzipien, für die Tausende Ukrainer ihr Leben lassen, und eine Bedrohung für die Stabilität und Freiheit des gesamten Kontinents.

Die EU muss hier unmissverständlich Haltung zeigen. Die Zeit für Nachsicht ist vorbei. Es kann nicht sein, dass das Veto einzelner Länder die kollektive Verteidigung Europas gegen eine autokratische und imperialistische Macht lähmt. Die Staaten, die sich weigern, die Sanktionen mitzutragen, müssen sich der moralischen und politischen Konsequenzen ihres Handelns bewusst sein. Sie unterstützen damit nicht nur ein Regime, das Völkerrecht bricht, sondern gefährden auch die zukünftige Sicherheit und Prosperität ihrer eigenen Bürger in einem freien und geeinten Europa.

Es ist unerlässlich, dass die Europäische Union ihre interne Geschlossenheit stärkt und gemeinsam handelt, um dem russischen Imperialismus Einhalt zu gebieten. Jedes Zögern, jedes Ausscheren im Sinne Moskaus ist ein direkter Schlag gegen die Demokratie und die Freiheit in Europa. Wir können es uns nicht leisten, zuzusehen, wie unsere Werte und unsere Sicherheit durch interne Spaltungen ausgehöhlt werden. Die Zukunft Europas hängt davon ab, dass wir mit einer Stimme sprechen und geschlossen gegen die Aggression Putins vorgehen.

Quelle ZEIT ONLINE