Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Es ist ein Meisterstück der Heuchelei, das man erst einmal sacken lassen muss. Das russische Außenministerium, dessen Regierung seit Jahren einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ruft allen Ernstes zur „Einhaltung des Völkerrechts“ auf. Anlass ist der Konflikt im Nahen Osten. Man müsse, so die mahnenden Worte aus Moskau, zu „politischen und diplomatischen Bemühungen“ zurückkehren.
Diese Aussage ist an sich nicht falsch. Doch aus dem Munde der russischen Diplomatie wird sie zu einer Farce, zu einem Paradebeispiel für zynisches Theater auf der Weltbühne. Es ist der Versuch, sich selbst als einen Hort der Stabilität und des Rechts zu inszenieren, während die eigenen Truppen zeitgleich das Fundament ebenjener Ordnung einreißen, die man angeblich verteidigen will: die Souveränität und territoriale Integrität eines Nachbarstaates.
Man muss sich die Situation auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regime, das täglich Städte bombardiert, Zivilisten tötet und die europäische Sicherheitsarchitektur in Schutt und Asche legt, ermahnt andere Parteien, „provokative Aktionen“ zu unterlassen. Dies ist keine simple Doppelmoral mehr, dies ist eine vorsätzlich zur Schau gestellte Ignoranz gegenüber den eigenen Taten.
Aber merkt man das in Moskau wirklich nicht? Die Antwort ist so ernüchternd wie offensichtlich: Doch, man merkt es nicht nur, man zelebriert es. Diese Form der Kommunikation ist eine gezielte Strategie.
- Die Inszenierung als Ordnungsmacht: Gegenüber dem globalen Süden und anderen nicht-westlichen Staaten versucht sich Russland als vernünftiger, deeskalierender Akteur zu präsentieren – als Gegenpol zum angeblich aggressiven Westen.
- Das ultimative Ablenkungsmanöver: Indem man mit dem Finger auf andere Krisenherde zeigt, lenkt man den Fokus von den eigenen, andauernden Kriegsverbrechen in der Ukraine ab.
- Die Propaganda nach innen: Dem eigenen Volk wird das Bild eines moralisch überlegenen Russlands vermittelt, das selbst im Angesicht globaler Krisen für Recht und Ordnung eintritt – eine groteske Verzerrung der Realität.
Währenddessen dürfte man in Berlin unter Bundeskanzler Friedrich Merz über diese Chuzpe nur noch ungläubig den Kopf schütteln. Die russische Forderung ist der Gipfel einer Politik, die das Völkerrecht nicht als universellen Kodex begreift, sondern als ein Instrument im Werkzeugkasten, das man je nach Bedarf und politischer Wetterlage hervorholt oder achtlos beiseitelegt, wenn es den eigenen, imperialen Zielen im Weg steht. Die Absurdität ist kein Versehen, sie ist das Markenzeichen dieser Außenpolitik.
Quelle: Russisches Außenministerium (via Telegram)
Quelle: ZEIT ONLINE
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