Was ist passiert?
Während andere Staaten an Völkerrecht, Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit glauben, hat Ungarn unter Viktor Orbán am 3. April 2025 kurzerhand beschlossen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen. Der Zeitpunkt? Natürlich rein zufällig zum Besuch von Benjamin Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt.
Könnte man terminlich besser planen? Wahrscheinlich nicht.
Ein Austritt als Statement – gegen Recht und Ordnung
Mit dieser Entscheidung hat sich Orbáns Regierung offiziell in den Klub jener Staaten eingereiht, die sich nicht mehr der internationalen Strafgerichtsbarkeit verpflichtet fühlen. Willkommen im Schattenkabinett der rechtlich Flexiblen, wo Macht über Moral geht und persönliche Netzwerke über Prinzipien stehen.
Orbán nennt den Haftbefehl „zynisch“ – wir nennen sein Verhalten konsequent.
Denn wer sich schon seit Jahren Mühe gibt, Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit systematisch zu demontieren, der kann auch gleich aus Den Haag aussteigen. Passt ins Bild. Warum sollte man Netanjahu verhaften, wenn man ihn stattdessen auch mit Kaffee und Kameras empfangen kann?
Die EU? Die schaut voraussichtlich zu – mal wieder.
Es ist ein altbekanntes Spiel: Orbán provoziert, die EU protestiert schüchtern, und dann geht es weiter wie bisher. Wäre es nicht langsam Zeit, Ungarn mal eine freundlich formulierte Einladung zum Austritt aus der EU zu schicken?
Oder wenigstens eine Packung mit einem rechtlichen Kompass?
Denn während Orbán freundschaftlich in Putins Richtung winkt, Netanjahu hofiert und den Rechtsstaat entkernt, bleibt irgendwie ein Gedanke:
Was genau macht dieses Land noch mal in einem Staatenbund, der auf Werten basiert, die Orbán offensichtlich nichts bedeuten?
Seine bisherige und wohl auch künftige Strategie: Mitmachen, Geld kassieren, stören.
Ungarn bleibt wohl weiterhin ein Störfaktor in Brüssel: Laut, kompromisslos, Russland-freundlich. Die EU wird weiterhin mitansehen müssen, wie sie von innen untergraben und entkernt wird – und von außen belächelt.
Wer aus dem IStGH aussteigt, der sollte nicht zögern, aus noch mehr auszusteigen:
Warten wir auf die nächste (und diesmal vielleicht gute) Nachricht aus Budapest. Vielleicht ja: „Ungarn kündigt EU-Mitgliedschaft. Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion in Planung.“
Würde zumindest zu Orbans Freundesliste passen. Und vermissen würde DIESES Ungarn in der EU wohl fast niemand.
Quelle:
ZEIT ONLINE – Untgarn kündigt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an
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