Wenn der UN-Sicherheitsrat beschließt, dass ein Angriffskrieg keiner ist, dann ist das wohl die neue Definition von Frieden.
Ein historischer Moment: Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, dass der russische Angriffskrieg nicht existiert – zumindest nicht in der neuesten völkerrechtlich bindenden Resolution.
Die USA, sonst für ihre wertegeleitete Außenpolitik bekannt, haben die Resolution eingebracht. Darin wird die Ukraine höflich gebeten, sich mit dem Frieden abzufinden, den Russland großzügig anbietet. Das Wort „Aggressor“ taucht darin nicht auf – ein starkes Zeichen für die neue Diplomatie: Wenn das Problem nicht benannt wird, existiert es einfach nicht mehr.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja ist begeistert: „Ein großer Schritt in Richtung Frieden – für alle, die ohnehin schon kapituliert haben.“ China applaudierte höflich. Die EU-Staaten im Sicherheitsrat enthielten sich lieber – man wolle sich ja nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen.
Einziger Wermutstropfen: Die UN-Vollversammlung hat am selben Tag mit großer Mehrheit für den sofortigen russischen Rückzug gestimmt. Ein Beschluss, der nur leider nicht völkerrechtlich bindend ist – ein Glück für den Kreml. Denn bindend sind nur Entscheidungen, die Russland gefallen.
Donald Trump versteht die Resolution als Bestätigung seiner grandiosen Friedenspläne. Wolodymyr Selenskyj dürfte das anders sehen – doch was zählt schon die Meinung eines angegriffenen Staates, wenn die großen Mächte längst entschieden haben?
Das Fazit: Völkerrecht ist, was der UN-Sicherheitsrat unter Druck von Donald Trump, Russland und China daraus macht. Und wenn er behauptet, ein Angriffkrieg sei ja überhaupt kein Angriffkrieg, dann ist er das nicht – zumindest auf dem Papier.
Das wäre selbst George Orwell ein bisschen zu dick aufgetragen gewesen. Sowas glaubt einem doch keiner.
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