Friedrich Merz plant, die CDU als harte, aber gemäßigte Alternative zur AfD darzustellen. Dafür schlägt er eine Verschärfung der Migrationspolitik vor – mit Maßnahmen wie Grenzschließungen und schnelleren Abschiebungen. Gleichzeitig bezeichnet er die AfD als verfassungsfeindlich und extremistisch.
Damit verfolgt Merz eine doppelte Strategie:
- Er spricht migrationskritische Wähler an, ohne die CDU in die Nähe der AfD zu rücken.
- Er stellt die AfD vor ein Dilemma:
- Stimmt die AfD dem Antrag zu, erkennt sie indirekt an, dass sie extremistisch ist.
- Stimmt sie dagegen, kann Merz behaupten, sie sei nicht wirklich an Grenzschutz interessiert.
Der Antrag selbst ist jedoch nicht bindend, denn es handelt sich nicht um einen Gesetzentwurf.
Wird der Plan aufgehen?
Merz hofft, dass so moderate AfD-Wähler zur CDU zurückkehren, weil sie dort eine harte, aber demokratische Migrationspolitik finden. Kritiker warnen jedoch, dass solche Manöver am Ende eher populistischen Parteien helfen könnten.
Ob Merz’ Strategie funktioniert, bleibt abzuwarten. Klar ist: Er setzt auf diese politische Taktik – mit offenem Ausgang.
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