Deutschland als Herstellerland des Leopard 2 Panzers, also des in der EU vorherrschenden Panzermodells, erteilt weiterhin nicht die Genehmigung, dass Länder wie Polen und Finnland ihre Panzer an die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Vernichtungskrieg liefern können.
Bundeskanzler Olaf Scholz schafft es immer noch nicht, diesbezüglich eine Entscheidung zu fällen. Es geht nämlich nicht nur um Panzer der deutschen Bundeswehr, sondern andere Länder können die Leopard 2 Panzer aufgrund der Blockade des Bundeskanzlers eben auch nicht an die Ukraine liefern.
Die von Olaf Scholz vor fast einem Jahr ausgerufene sogenannte “Zeitenwende” war wohl mehr eine rhetorische.
Die Dramatik dabei ist allerdings, dass die Ukraine immer noch in der Gefahr steht, von Russland überrannt zu werden. Fast täglich kommen neue Horrormeldungen über russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in die Medien.
Deutschland, im zweiten Weltkrieg selbst eine faschistische Diktatur, müsste eigentlich alles Menschenmögliche tun, um die russische faschistische Diktatur auf ihrem Eroberungsfeldzug in der Ukraine zu stoppen.
Müsste. Warum Olaf Scholz dies nicht tut, steht laut und unübersehbar als riesiges Fragezeichen mitten im Raum.
Kann es sein, dass Olaf Scholz zwar ein guter Finanzminister war (sofern man einmal von seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal und Wirecard-Skandal absieht), seine Führungsrolle als Bundeskanzler aber noch sucht?
“Ich würde meine deutschen Kollegen dazu drängen”
Großbritannien fordert Deutschland auf, als Herstellerland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. Ob Polen und Finnland Leopard-Panzer abgeben könnten, hängt von den Entscheidungen der Bundesregierung ab, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace vor dem Parlament.
Dabei geht es demnach nicht nur darum, “ob die Deutschen ihre eigenen Leopard-Panzer liefern, sondern ob sie anderen die Erlaubnis erteilen oder nicht”, sagte Wallace weiter. “Ich würde meine deutschen Kollegen dazu drängen.”
Finnland und Polen sind bereit, sich an Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu beteiligen. Sie sind dazu aber auf eine Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuletzt gegen Forderungen nach schnellen Entscheidungen zu Leopard-Lieferungen gestellt und einen Alleingang Deutschlands abgelehnt. Dazu sagte Wallace: “Ich weiß, dass es in der deutschen Politik Bedenken gab, dass sie nicht allein gehen wollen. Nun, sie sind nicht allein.”
Quelle ZEIT ONLINE
