Selenskyjs Rede im Bundestag: Das deutsche „Nie wieder“ ! | Holocaust, Mauerbau und die deutsche Wirtschaft

Nachdem Deutschland zwei Weltkriege zu verantworten hat, sollte das neue Deutschland nie wieder verantwortlich für einen Krieg sein. So lernen es die Deutschen.

Doch Deutschland hatte in der Vergangenheit zu wenig getan, damit dieses Narrativ auch Realität wird. Deutschland hatte ein Jahr, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte und russische Marionettenregierungen in den ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk installiert hatte, nicht etwa harte Sanktionen beschlossen, sondern ganz im Gegenteil den Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

In der Ukraine warnte man seit damals bereits, dass dann, wenn diese Pipeline fertiggestellt wäre, Russland keinen Grund mehr hätte, die Ukraine in Frieden zu lassen, weil im Kriegsfall problemlos die bisherigen Gaspipelines, die durch die Ukraine in den Westen führen, beschädigt werden könnten, man hätte ja noch Nord Stream 2. Und genau so kam es. Kaum war Nord Stream 2 fertig, begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Sieht so ein deutsches „nie wieder“ aus? Das billige russische Erdgas war wohl verlockender als dieser ethische Prohibitiv.

Ein weiteres „nie wieder“: Nie wieder soll eine Mauer Deutschland trennen. Selensky spielte mit diesem Narrativ, allerdings ganz zurecht: wenn Putin es schaffen sollte, die Ukraine zu erobern, geht eine Mauer mitten durch Europa. Die Ukraine würde dann hinter dieser Mauer verschwinden, in einer russischen Diktatur.

Die Deutschen wollten sich dafür einsetzen, dass derlei nie wieder passieren kann. Der deutsche Einsatz ist größer geworden, so richtig groß ist er aber noch nicht. Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, so betonte es Selenskyj. Die Wirtschaft sei das, was in Deutschland wichtig sei. Die Wirtschaft wolle man ja nicht gefährden. Leider sehr treffsicher diese Aussage. Und sehr entwaffnend und ethisch zutiefst problematisch. Die Wirtschaft zählt in Deutschland offensichtlich leider mehr als Menschenleben in der Ukraine.

Nie wieder. Nie wieder dürfe es etwas so Schreckliches wie den Holocaust geben. Das sagt der jüdische Präsident Selenskyj, der in Kyjiw sitzt, der ukrainischen Hauptstadt, die von russischen Truppen fast umzingelt ist und rund um die Uhr beschossen wird. Die Russen hatten bereits vor kurzem einen Teil der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in Kyjiw beschossen und zerstört. An dieser Gedenkstätte wird daran erinnert, dass die deutschen Nationalsozialisten im zweiten Weltkrieg dort über 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet hatten – innerhalb von 48 Stunden; des weiteren aber auch insgesamt Menschen, die den Nationalsozialisten aus anderen Gründen ein Dorn im Auge waren, wie beispielsweise Intellektuelle. Der russischen Armee und ihrem Oberbefehlshaber im Kreml scheint das egal zu sein.

Daran erinnerte Selenskyj, jüdischer Präsident, als er Babyn Jar nannte, daran erinnert indirekt auch der ukrainische Verteidigungsminister, weil er ebenfalls Jude ist.

Deutschland wollte sich dafür einsetzen, dass etwas wie der Holocaust nie wieder passieren könne. Nun aber zerschießen russische Truppen gezielt Wohngebäude, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser Kindergärten, und es wirkt so, als ob Putin einen Genozid in der Ukraine verübt, vor den Augen der ganzen Welt. Ein Rechtswissenschaftler benannte kürzlich in einem Gutachten das, was die Russen mit dem umzingelten Mariupol machen, als echten Genozid. Und insgesamt dürfte es Putin auch in der gesamten Ukraine darum gehen. Das Volk der Ukrainer soll verschwinden, es soll aus der Geschichte getilgt werden, deswegen nimmt die russische Armee keinerlei Rücksicht und bombardiert gezielt Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bildungseinrichtungen. Denn laut Putins verquerer Geschichtsvorstellung existiert das Volk der Ukrainer*innen angeblich gar nicht, obwohl es, wie wir alle sehen, durchaus existiert und – noch – recht lebendig ist.

Nie wieder. Das sagt man in Deutschland vom hohen moralischen Elfenbeinturm herab, aber um dieses „nie wieder“ durchzusetzen, besitzt man nicht einmal eine funktionsfähige Bundeswehr, ist man zwar für Pazifismus, hat aber irgendwie ein ungutes Gefühl, wenn die Ukraine Waffen zur Verteidigung braucht, hat man sich monatelang darum gedrückt, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern, drückt man sich jetzt immer noch darum, ein Energie-Embargo gegen Russland durchzusetzen und überweist zusammen mit der EU dem Kriegstreiber Putin jeden Monat weiterhin Milliarden Euro, die er in seinen Krieg steckt. In seinen Krieg gegen die Ukraine, in seinen Krieg demnächst womöglich gegen die EU.

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