Pflegefall? Soll doch die Allgemeinheit zahlen

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das sogenannte „Angehörigen-Entlastungsgesetz„,wonach Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 € zahlen sollen.

Liegt das Einkommen darunter, zahlt der Staat. Und wer war der Staat noch mal gleich? Ach ja, wir alle. Die Reichen, die sich ohnehin die Pflege leisten können. Und die Armen, die ja ohnehin nicht allzu alt werden, weil sie eine schlechtere Krankenversicherung haben, sich medizinische Zusatzleistungen nicht unbedingt leisten können oder wollen und die auch Jobs machen, die immer mal wieder gerne in prekären Bereich liegen.

Nun ja, man muss auch mal an die Reichen denken. Die werden ja immer geschröpft vom Staat durch die hohen Steuern, sofern sie ihr Vermögen nicht rechtzeitig in der Schweiz auf einem Nummernkonto oder in Liechtenstein geparkt haben. Sinnvoller wäre aus Sicht der reicheren Bevölkerungsschicht allerdings, wenn der Schwellenwert bei sagen wir mal 100.000.000 Euro liegen würde.

Und was bekommen die Reichen und ihre Kinder im Gegenzug vom Staat? Nichts, außer vielleicht der Infrastruktur, der Sicherheit durch Polizei und Bundeswehr und NATO, der kostenlosen Bildung an Schulen und Universitäten, Kindertagesstätten und Kindergärten.

Nachtrag 28.9.19

Nun habe ich über dieses Thema noch einmal geschlafen und muss meine Polemik von gestern doch etwas entschärfen. Denn polemisch gepoltert ist schnell einmal.

Wenn jemand zu einem Pflegefall wird und wenn dieser jemand vielleicht reich ist, dann wird, so wie ich das verstehe, natürlich zuerst sein Vermögen für die Pflegekosten verwendet. Wenn von diesem Vermögen nichts mehr da ist, springen dann die Kinder ein. Man könnte hier natürlich argumentieren, dass die Kinder das auch selbstverständlich und gerne machen sollten, denn in der Regel haben die Eltern ihre Kinder, als diese klein und schwach waren, ja auch gepflegt und großgezogen.

Andererseits kann ein Pflegefall extrem teuer werden und eine ganze Familie, auch, wenn sie vielleicht 100.000 € im Jahr verdient, doch an ihre Grenzen bringen. Einiges in der Familienplanung kann dadurch völlig aus dem Lot geraten. Vielleicht hat die Familie ein Haus gekauft oder eine Wohnung und zahlt diese gerade ab. Das wäre dann vielleicht nicht mehr möglich. Sie müssten möglicherweise in eine Mietwohnung ziehen, vielleicht auch in eine Sozialwohnung. Und eine Mietwohnung ist ja nicht unbedingt billiger als eine gekaufte, wenn man sich einmal die monatliche Belastung anschaut. Denn die Mieten explodieren ja aktuell, die Höhe der monatlichen Rückzahlung eines Bankkredits ist aber schon seit Jahren festgelegt und kann durchaus unter den aktuellen Mietpreisen liegen.

Insofern kann man es so sehen, dass reiche Leute ihr Leben lang auch sehr viel Steuern gezahlt haben, für die Allgemeinheit übrigens und natürlich auch für sich selber, ärmere Menschen entsprechend weniger. Und alle zusammen bilden einen Pool, der diejenigen Kinder von pflegebedürftigen Eltern unterstützt. Sowohl reiche Eltern, die dann vielleicht ein Pflegefall sind, als auch reiche Kinder zahlen viel Steuern. Ärmere Eltern und ärmere Kinder weniger Steuern. Insofern liegt hier doch eine gewisse Gerechtigkeit zugrunde und die Gesetzesinitiative ist eine Art Airbag, die Kinder davor schützen soll, massive finanzielle Probleme zu bekommen.

So, das war jetzt die unpolemische Sicht. Sie ist an der Realität vielleicht doch etwas näher dran.

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