Gestern kam es zu einem sehr heiklen Zwischenfall an der Meerenge zum asowschen Meer, der Straße von Kertsch. Russische Kriegsschiffe hatten drei ukrainische Marineboote gerammt, beschossen und aufgebracht. Das politische und vor allem militärische Eskalationspotential ist riesig. Und das dürfte Russland wissen.
Die ukrainischen Boote durfen nach internationalem Recht die Meerenge passieren, was ihnen defacto von russischer Seite aus verwehrt wurde. Die Sache ist die, wer diese Meerenge kontrolliert, hat auch das Sagen darüber, wer in das asowsche Meer hineinfahren kann, über welches man einen großen Teil der Ukraine mit Waren beliefern kann. Wenn die Russen, offensichtlich völkerrechtswidrig, diese Meerenge nun schließen würden, zumindest für ukrainische Schiffe, würde das den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine extrem verschärfen.
Russland führt seit Anfang 2014 einen hybriden und verdeckten Angriffskrieg gegen die Ukraine im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland sich Anfang 2014 in einem fingierten Referendum die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt, was oft als sogenannte Krim-Annexion bezeichnet wird.
In der ukrainische Rada, dem Parlament, wird heute darüber entschieden, ob das Kriegsrecht eingeführt werden soll, zunächst für 60 Tage. Bislang war es nicht eingeführt worden, trotz des schon jahrelang andauernden hybriden russischen Angriffskrieges in der Ostukraine.
Sollte es zu einem offenen Krieg der Russen gegen die Ukraine kommen, könnte das die EU auch komplett aus dem Gleichgewicht werfen. Über 40 Millionen Ukrainer könnten dann zu Flüchtlingen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland Europa Flüchtlinge beschert, gerade hat man in Europa diejenigen Flüchtlinge aus Syrien einigermaßen verdaut, die ja auch durch die massive russische Unterstützung des syrischen Diktators Assad hervorgerufen wurden.
Da ein Krieg zwischen Russland und beispielsweise der NATO militärisch nicht zu gewinnen wäre, es sei denn, die ganze Welt läge danach in Schutt und Asche, gibt es eigentlich nur die Möglichkeit, diplomatisch vorzugehen. Diplomatisch würde heißen, auch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland in noch viel stärkerem Maße anzuziehen. Und Deutschland müsste sich augenblicklich von dem russischen Projekt Nord Stream 2 verabschieden, der Gaspipeline durch die Ostsee. Denn wenn der Rubel nicht mehr rollt, freut es auch den Wladimir nicht mehr ganz so sehr, wenn er im Ausland vermeintliche propagandistische Erfolge gegen andere Länder vermelden kann.
Auf russischer Seite könnte das neue Techtelmechtel mit der Ukraine übrigens davon ablenken, dass die Beliebtheitswerte Wladimir Putins sinken, nachdem das Renteneintrittsalter in Russland um mehrere Jahre nach oben verschoben worden war, in ein Alter, das die meisten Russen ststistisch gesehen überhaupt nicht mehr erreichen. Das machte Putin doch ein ganzes Stück unbeliebter bei seinen Bürgern. Da käme ein vermeintlich ausländischer Aggressor, als welcher Russland die Ukraine dann natürlich darstellen würde, gerade recht, um von innenpolitischen Defiziten abzulenken.
Bleiben also tatsächlich nur stärkere Sanktionen gegen Russland, denn wenn man an der Wolga eine massiver Preiserhöhung spürt und in Russland das Leben immer teurer wird, dürften viele Menschen dort immer mehr ins Zweifeln geraten, ob ihre politische Führung denn tatsächlich ihr Wohl im Blick habe. Und dann dürften auch außenpolitische Ablenkmanöver und Nebelkerzen wie der möglicherweise gerade beginnende Krieg im asowschen Meer nicht mehr allzu viel Strahlkraft entfalten. Wladimir Putin, quo vadis?
Krim: Parlament in der Ukraine entscheidet über Kriegsrecht | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/russland-ukraine-krim-beschuss-schiffe-marine
Das Bild zeigt einen ukrainischen Solda in Lviv, der vermutlich gerade in den Krieg zieht, eine ukrainische Mutter mit Kind und ein westliches Auto.
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