Gestern kam es zu einem sehr heiklen Zwischenfall an der Meerenge zum asowschen Meer, der Straße von Kertsch. Russische Kriegsschiffe hatten drei ukrainische Marineboote gerammt, beschossen und aufgebracht. Das politische und vor allem militärische Eskalationspotential ist riesig. Und das dürfte Russland wissen.
Die ukrainischen Boote durfen nach internationalem Recht die Meerenge passieren, was ihnen defacto von russischer Seite aus verwehrt wurde. Die Sache ist die, wer diese Meerenge kontrolliert, hat auch das Sagen darüber, wer in das asowsche Meer hineinfahren kann, über welches man einen großen Teil der Ukraine mit Waren beliefern kann. Wenn die Russen, offensichtlich völkerrechtswidrig, diese Meerenge nun schließen würden, zumindest für ukrainische Schiffe, würde das den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine extrem verschärfen.
Russland führt seit Anfang 2014 einen hybriden und verdeckten Angriffskrieg gegen die Ukraine im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland sich Anfang 2014 in einem fingierten Referendum die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt, was oft als sogenannte Krim-Annexion bezeichnet wird.
In der ukrainische Rada, dem Parlament, wird heute darüber entschieden, ob das Kriegsrecht eingeführt werden soll, zunächst für 60 Tage. Bislang war es nicht eingeführt worden, trotz des schon jahrelang andauernden hybriden russischen Angriffskrieges in der Ostukraine.
Sollte es zu einem offenen Krieg der Russen gegen die Ukraine kommen, könnte das die EU auch komplett aus dem Gleichgewicht werfen. Über 40 Millionen Ukrainer könnten dann zu Flüchtlingen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland Europa Flüchtlinge beschert, gerade hat man in Europa diejenigen Flüchtlinge aus Syrien einigermaßen verdaut, die ja auch durch die massive russische Unterstützung des syrischen Diktators Assad hervorgerufen wurden.
Da ein Krieg zwischen Russland und beispielsweise der NATO militärisch nicht zu gewinnen wäre, es sei denn, die ganze Welt läge danach in Schutt und Asche, gibt es eigentlich nur die Möglichkeit, diplomatisch vorzugehen. Diplomatisch würde heißen, auch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland in noch viel stärkerem Maße anzuziehen. Und Deutschland müsste sich augenblicklich von dem russischen Projekt Nord Stream 2 verabschieden, der Gaspipeline durch die Ostsee. Denn wenn der Rubel nicht mehr rollt, freut es auch den Wladimir nicht mehr ganz so sehr, wenn er im Ausland vermeintliche propagandistische Erfolge gegen andere Länder vermelden kann.
Auf russischer Seite könnte das neue Techtelmechtel mit der Ukraine übrigens davon ablenken, dass die Beliebtheitswerte Wladimir Putins sinken, nachdem das Renteneintrittsalter in Russland um mehrere Jahre nach oben verschoben worden war, in ein Alter, das die meisten Russen ststistisch gesehen überhaupt nicht mehr erreichen. Das machte Putin doch ein ganzes Stück unbeliebter bei seinen Bürgern. Da käme ein vermeintlich ausländischer Aggressor, als welcher Russland die Ukraine dann natürlich darstellen würde, gerade recht, um von innenpolitischen Defiziten abzulenken.
Bleiben also tatsächlich nur stärkere Sanktionen gegen Russland, denn wenn man an der Wolga eine massiver Preiserhöhung spürt und in Russland das Leben immer teurer wird, dürften viele Menschen dort immer mehr ins Zweifeln geraten, ob ihre politische Führung denn tatsächlich ihr Wohl im Blick habe. Und dann dürften auch außenpolitische Ablenkmanöver und Nebelkerzen wie der möglicherweise gerade beginnende Krieg im asowschen Meer nicht mehr allzu viel Strahlkraft entfalten. Wladimir Putin, quo vadis?
Krim: Parlament in der Ukraine entscheidet über Kriegsrecht | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/russland-ukraine-krim-beschuss-schiffe-marine
Das Bild zeigt einen ukrainischen Solda in Lviv, der vermutlich gerade in den Krieg zieht, eine ukrainische Mutter mit Kind und ein westliches Auto.
Nun ja, wenn sie Russen zusehn, wie die Amis sich dem Irak widmen, werden die Amis auch zusehn wenn die Russen „zuhause n bischen rumspielen“.
Alles „dicke Backen Musik“……*g*
naja, es gibt sicher viele Unterschiede zwischen beiden Staaten, einer ist auf jeden Fall, dass die USA eine Demokratie sind, auch, wenn man dort derzeit immer mal wieder populistische Töne hört. Russland dagegen ist vielleicht auf dem Papier eine Demokratie, de facto aber eine Autokratie. Das macht schon einen ziemlichen Unterschied aus.
Die USA eine Demokratie???? Wenn ich mir den dort gültigen „Patriot Act“ ansehe, mir in Erinnerung rufe was ich noch von unserem deutschen „Ermächtigungsgesetz“ weiss, dies in Verbindung mit Institutionen wie „Homeland Security“, „FBI“, „CIA“ bringe und dann auf Kuba, Guantamano, sowie die überfüllten US-Inlandsgefängnisse blicke und mir die überhebliche Art alles was nicht passt weltweit einfach wegzubügeln ansehe, dann komm ich doch glatt zu dem Schluss, dass Deutschland zwischen 1933 und 1945 eine ähnlich gut strukturierte VORZEIGEDEMOKRATIE war!
Die Hitlerdiktatur war eine Diktatur. Die USA sind definitiv eine Demokratie.
Echt? Woran erkennt man das? An der Fassade, den Lippenbekenntnissen oder dem real vorhandenen Weltherrschaftsansprich?
Mit dem Vorwurf „Terrorist!“ kann man in den USA auf nimmerwiedersehn OHNE GERICHTSBESCHLUSS verschwinden. Wenn das ein Merkmal von Demokratie ist, dann stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Wenn der Vorwurf begründet ist, wird man meines Wissens nach hierzulande ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wegen eines derartigen Vorwurfs. Das dürfte in den USA ähnlich sein. Dort gibt es ein durchaus funktionsfähiges Justizsystem.