Bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge sollen künftig an der bayrischen Grenze, die etwa 800 km lang ist, abgewiesen werden können.
Zudem soll es Transitzentren an der Grenze geben, die bis zu 1500 Personen aufnehmen können. Asylbewerber würden von dort aus sogleich in die für sie zuständigen EU-Länder zurückgeschickt werden. Kleine Crux dabei, das Ganze funktioniert nur, wenn bilaterale Abkommen über die Rückführung der Flüchtlinge mit den jeweiligen Ländern zuvor geschlossen worden sind. Darum soll sich nun Bundesinnenminister Seehofer kümmern.
Falls keine solche Abkommen existieren, soll ein Asylbewerber direkt nach Österreich zurückgeschickt werden. Problem auch hier, das müsste erstmal in einem Abkommen mit Österreich geklärt sein, wobei Österreich kein sonderliches Interesse diesbezüglich signalisiert. So steht es auch mit Italien.
Auch Polen und Tschechien sind wohl so einzuschätzen. Bisher haben hauptsächlich Griechenland und Spanien der Rücknahme von Asylsuchenden zugestimmt.
Das wichtigste Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, ist allerdings Österreich. Solange es mit Österreich kein Abkommen gibt, sind die ganzen schönen Ideen Makulatur.
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