Die Mercosur-Blockade

Juristischer Triumph oder geopolitisches Eigentor?

​In einer Zeit, in der die Europäische Union dringender denn je nach neuen wirtschaftlichen Standbeinen sucht, steht eines ihrer wichtigsten Projekte vor dem vorläufigen Aus. Während die USA unter Donald Trump erneut auf eine protektionistische „America First“-Politik setzen und den transatlantischen Handel mit Zöllen belasten, sollte das Mercosur-Abkommen eigentlich die strategische Antwort Brüssels sein. Es geht um den Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Menschen und die Sicherung von Rohstoffen für die grüne Transformation.

​Doch warum stoppt das Europäische Parlament diesen Prozess ausgerechnet jetzt, wo die geopolitische Lage nach maximaler Handlungsfähigkeit verlangt?

​Eine riskante Entscheidung in stürmischen Zeiten

​Am 21. Januar 2026 stimmte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür, den Vertrag an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur rechtlichen Überprüfung weiterzuleiten. Die Entscheidung fiel mit 334 zu 324 Stimmen.

​Die Bewertung: War das sinnvoll?

​Betrachtet man die aktuelle Weltlage, erscheint dieser Schritt für viele Beobachter als hochgradig riskant. Die EU läuft Gefahr, sich in juristischen Detailfragen zu verlieren, während Mitbewerber wie China ihren Einfluss in Südamerika massiv ausbauen. Ein Gerichtsverfahren vor dem EuGH dauert in der Regel 18 bis 24 Monate. In dieser Zeit bleibt das Abkommen auf Eis gelegt.

​Einerseits ist es sinnvoll, für absolute Rechtssicherheit zu sorgen. Wenn der Vertrag später aufgrund von Formfehlern platzt, wäre der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU noch größer. Andererseits wirkt das Vorgehen wie eine politische Notbremse, die unter dem Deckmantel des Rechts gezogen wurde, um innenpolitische Konflikte (vor allem in Frankreich) zu befrieden. Es ist ein Spiel auf Zeit, das die EU teuer zu stehen kommen könnte.

​Die Akteure hinter dem Stopp

​Der Erfolg des Antrags war nur durch eine ungewöhnliche Allianz möglich. Da die großen Fraktionen der Mitte offiziell für das Abkommen waren, gaben die Abweichler den Ausschlag:

• Die Grünen: Die Fraktion stimmte fast geschlossen für die Prüfung (ca. 48 Abgeordnete). Sie fordern seit Jahren strengere und einklagbare Umweltstandards und sehen im aktuellen Entwurf keine ausreichenden Garantien gegen die Abholzung des Amazonas.
• Die Linke: Mit etwa 46 Stimmen unterstützte die Fraktion den Stopp geschlossen. Ihre Kritik richtet sich gegen die Macht der Agrarkonzerne und die befürchteten sozialen Nachteile für Kleinbauern in Südamerika.
• Die Liberalen (Renew Europe): Hier gab es den entscheidenden Bruch. 24 Abgeordnete der eigentlich handelsfreundlichen Liberalen stimmten für die EuGH-Prüfung. Viele von ihnen stammen aus Frankreich und stehen unter massivem Druck der heimischen Landwirtschaft.
• Die Konservativen (EVP): Auch hier scherten 43 Abgeordnete aus, vorwiegend französische Parlamentarier der Republikaner, die den Wettbewerb für die europäischen Landwirte fürchten.
• Rechte Fraktionen: Insgesamt 139 Stimmen kamen aus dem rechten Spektrum (PfE, ECR, ESN), das das Abkommen aus protektionistischen Motiven ablehnt.

​Die juristischen Kernpunkte

​Der EuGH soll nun klären, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten hat. Im Fokus stehen drei Punkte:

1. ​Das „Splitting“: Kritiker werfen der Kommission vor, das Abkommen unzulässig in einen Handelsteil und einen politischen Teil aufgeteilt zu haben. Ziel sei es gewesen, die Zustimmung der nationalen Parlamente zu umgehen und nur das EU-Parlament entscheiden zu lassen.
2. ​Umweltstandards: Es muss geprüft werden, ob der Vertrag mit dem Pariser Klimaabkommen und den EU-eigenen Nachhaltigkeitsregeln vereinbar ist.
3. ​Schadenersatz-Mechanismen: Ein umstrittenes Kapitel könnte es südamerikanischen Staaten ermöglichen, die EU auf Entschädigung zu verklagen, wenn neue europäische Umweltgesetze deren Exporte einschränken.

​Ausblick und Konsequenzen

​Die EU-Kommission und die Bundesregierung unter Friedrich Merz reagierten mit Unverständnis. Deutschland drängt nun darauf, Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden, um den wirtschaftlichen Anschluss nicht zu verlieren. Doch politisch ist das Parlament erst einmal am Zug: Bis zum Urteil aus Luxemburg wird es keine finale Ratifizierung geben.

​Die EU steht vor einem Dilemma: Sie will Wertepartner sein und hohe Standards setzen, droht aber durch ihre eigene bürokratische und juristische Komplexität als Handelspartner unzuverlässig zu werden. In einer Welt, die nicht auf Europa wartet, ist dieser Zeitverlust ein Luxus, den man sich eigentlich nicht leisten kann.

​Quellen:

• ​Protokoll der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2026.
• ​Pressemitteilung der Fraktion Renew Europe zur internen Abstimmung.
• ​Analysen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zur strategischen Autonomie der EU.
• ​Berichterstattung von Agence France-Presse (AFP) zu den französischen Bauernprotesten 2025/2026.