Der Fall der erschossenen Renee Good in Minneapolis wirft ein grelles Licht auf den Zustand des US-Rechtssystems. Während der Tod von George Floyd im Jahr 2020 noch eine umfassende Untersuchung durch das Justizministerium (DOJ) auslöste, zeigt die heutige Führung unter Präsident Trump ein völlig anderes Gesicht. Die Unabhängigkeit der Justiz scheint einer politischen Agenda gewichen zu sein.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche stellte am Sonntag auf Fox News klar, dass es keine Ermittlungen gegen den ICE-Agenten Jonathan Ross geben wird. Blanche, der früher als persönlicher Anwalt von Donald Trump tätig war, begründete dies damit, dass das Video des Vorfalls den Beamten entlasten würde. Er sagte wörtlich:
„Das Justizministerium, unsere Abteilung für Bürgerrechte, geht nicht einfach los und ermittelt jedes Mal, wenn ein Beamter gezwungen ist, sich gegen jemanden zu verteidigen, der sein Leben in Gefahr bringt. Das tun wir nie. […] Wir werden uns nicht dem Druck der Medien beugen, uns nicht dem Druck der Politiker beugen und etwas tun, was wir nie tun – nicht unter dieser Regierung, nicht unter der letzten Regierung. Also nein, wir ermitteln nicht.“
Diese Aussage steht in krassem Gegensatz zur Realität. Forensische Analysen der New York Times und von Bellingcat belegen, dass die offizielle Darstellung falsch ist. Renee Good hat den Agenten nicht „über den Haufen gefahren“. Die Aufnahmen zeigen, dass die Räder ihres Autos vom Beamten weggelenkt wurden, als dieser das Feuer eröffnete. Dennoch bezeichnen Regierungsmitglieder wie Kristi Noem die getötete dreifache Mutter als „Beteiligte an inländischem Terrorismus“.
Besonders besorgniserregend ist die politische Säuberung innerhalb der Behörden. Die Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat bereits sechs Bundesstaatsanwälte entlassen, die gegen die Einstellung des Verfahrens protestiert hatten. Statt den Schützen zu untersuchen, konzentriert sich das FBI unter der Leitung von Kash Patel nun darauf, die Witwe des Opfers zu verfolgen. Ihr wird vorgeworfen, den Einsatz behindert zu haben.
Die Folgen für den Rechtsstaat sind gewaltig. Wenn das Justizministerium nicht mehr nach Beweisen, sondern nach Loyalität entscheidet, verliert das System seine Glaubwürdigkeit. Wo früher unabhängige Ermittler arbeiteten, sitzen heute Vertraute des Präsidenten, die den Schutz von Bundesagenten über das Leben von Bürgern stellen.
Ein neuer Kurs für das Recht
Was wir in Minneapolis beobachten, ist kein Zufall, sondern Methode. Die Trennung zwischen Regierung und Strafverfolgung wurde aufgehoben. Während lokale Behörden und der Gouverneur von Minnesota von den Beweisen ausgeschlossen werden, nutzt Washington das Justizsystem als Werkzeug, um politische Gegner einzuschüchtern und eigenes Personal vor Strafe zu schützen. Das Prinzip „Gleiches Recht für alle“ scheint in den USA der Gegenwart nicht mehr zu existieren. Wenn Beweise ignoriert und Kritiker gefeuert werden, ist die Justiz nicht mehr blind, sondern schaut ganz genau hin – allerdings nur in die Richtung, die der Regierung nützt.
Quellen:
- The Guardian: „Justice department ‘not investigating’ Renee Good killing in contrast to 2020 inquiry on George Floyd death“ (19. Januar 2026).
- The New York Times: „Visual Investigation: The Shooting of Renee Good“ (Januar 2026).
- Bellingcat: „Frame-by-Frame Analysis of Minneapolis ICE Shooting“ (Januar 2026).
- Mother Jones: „Top Trump Official Says FBI Won’t Investigate Killing by ICE Agent“ (18. Januar 2026).
- Wikipedia: „Killing of Renee Good“ (Abgerufen am 19. Januar 2026).
Minneapolis: Brennpunkt des Umbruchs
In den Straßen von Minneapolis riecht es im Januar 2026 nach Tränengas und verbranntem Gummi. Wo 2020 Blumen für George Floyd lagen, stehen heute gepanzerte Fahrzeuge der Einwanderungsbehörde ICE. Die Stadt ist zum Schauplatz einer offenen Machtprobe geworden. Schüler ziehen in Massen aus den Klassenzimmern, um gegen den Tod von Renee Good zu protestieren. Schilder mit der Aufschrift „ICE raus“ prägen das Bild. Die Bundesregierung reagiert nicht mit Aufklärung, sondern schickt noch mehr bewaffnete Agenten. Es fühlt sich an wie eine Besatzung im eigenen Land.
Der Blick über den Tellerrand: Muster der Macht
Was wir gerade in den USA erleben, folgt einem Drehbuch, das man aus autoritären Regimen kennt. Schaut man nach Ungarn unter Viktor Orbán oder in die Türkei unter Erdogan, erkennt man das gleiche Muster. Diese Führer schaffen die Demokratie nicht über Nacht ab. Sie höhlen sie von innen heraus aus.
Zuerst wird die Justiz mit Getreuen besetzt. Genau das ist mit der Ernennung von Pam Bondi und Todd Blanche passiert. Das Recht wird dann als Waffe benutzt: Freunde werden geschützt, Gegner verfolgt. In der Türkei wurden Tausende Richter entlassen und durch loyale Anhänger ersetzt. In den USA sehen wir jetzt, wie Bundesstaatsanwälte massenhaft hinwerfen, weil sie nicht mehr unabhängig arbeiten dürfen. Der Staat dient nicht mehr dem Volk, sondern dem Erhalt der Macht eines Einzelnen.
Wie weit ist die Erosion?
Die Lage in den USA ist bereits sehr weit fortgeschritten. Man kann nicht mehr nur von Warnsignalen sprechen. Wenn ein Justizministerium sich weigert, offensichtliche Beweise – wie die Videos aus Minneapolis – auch nur zu prüfen, ist die Gewaltenteilung faktisch am Ende.
Der Schutzwall aus Gesetzen und Regeln ist löchrig geworden. Dass der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten weitreichende Immunität zugestanden hat, war der entscheidende Wendepunkt. Damit steht das Weiße Haus über dem Gesetz. Wir befinden uns in einer Phase, in der die Institutionen zwar noch existieren, aber ihre eigentliche Funktion verloren haben. Sie sind zu leeren Hüllen geworden, die nur noch dazu da sind, den Willen der Regierung abzusegnen. Die USA bewegen sich mit hohem Tempo weg von einem freien Rechtsstaat hin zu einem System, in dem Loyalität mehr zählt als die Wahrheit.
Quellen:
- The Guardian: „How local and national news outlets are covering the aftermath of ICE shooting“ (17. Januar 2026).
- The Guardian: „Federal prosecutors quit in protest over lack of investigation into ICE shooting“ (13. Januar 2026).
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA“ (Januar 2026).
- Deutschlandfunk: „USA unter Trump – Manche sprechen schon von Faschismus“ (August 2025).
- Wikipedia: „List of Renee Good protests“ (Stand 19. Januar 2026).
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