Das, was sich gerade in den USA abspielt, erinnert an die düsteren Vorhersagen von George Orwell. Wenn die Wahrheit so weit verbogen wird, bis sie dem politischen Willen entspricht, gerät das Fundament der Demokratie ins Wanken. Der Fall der getöteten Renee Good und die daraus resultierende Kündigungswelle in der US-Justiz zeigen, wie tief der Graben zwischen offiziellen Berichten und der sichtbaren Wirklichkeit mittlerweile ist.
Wenn Videos und Worte nicht mehr zusammenpassen
Am 7. Januar wurde die 37-jährige Renee Good in Minneapolis von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen. Während die Regierung unter Donald Trump die Frau sofort als inländische Terroristin brandmarkte, die den Beamten überfahren wollte, zeichnen Videoaufnahmen und Aussagen örtlicher Behörden ein völlig anderes Bild.
Demnach steuerte Good ihr Fahrzeug von dem Beamten weg und stellte keine Bedrohung dar. Trotz dieser Beweislast weigert sich das Justizministerium unter Todd Blanche, eine Untersuchung wegen der Verletzung von Bürgerrechten einzuleiten. Stattdessen gibt es die Anweisung, gegen die Witwe des Opfers zu ermitteln. Diese Taktik der Schuldumkehr ist ein klassisches Merkmal für Systeme, in denen Loyalität schwerer wiegt als Fakten.
Der Exodus der Fachleute
Die Reaktion der Juristen ist drastisch. In Washington, D. C. und Minneapolis haben zahlreiche erfahrene Staatsanwälte ihre Ämter niedergelegt. Allein in der Bürgerrechtsabteilung in Washington gingen mindestens fünf leitende Köpfe. Sie wehren sich dagegen, dass ihre Behörde – die eigentlich für Polizeibrutalität und Hassverbrechen zuständig ist – bei diesem Fall komplett kaltgestellt wird.
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, findet dafür deutliche Worte: Er sieht darin einen gezielten Plan, Fachleute durch Speichellecker zu ersetzen. Das hat weitreichende Folgen. Wenn erfahrene Juristen gehen, geht auch das Wissen und die Unabhängigkeit der Justiz verloren. Übrig bleiben jene, die bereit sind, die Sprache der Macht zu sprechen, egal wie sehr sie der Realität widerspricht.
Ein gefährlicher Umbau der Macht
Dieser Vorgang ist kein Einzelfall, sondern scheint Teil einer größeren Strategie zu sein. Wer nicht mitspielt oder auf Fakten beharrt, wird aussortiert oder so sehr unter Druck gesetzt, dass nur noch der Rücktritt bleibt. Die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums war bisher das letzte Schutzschild gegen staatliche Willkür. Wenn dieses Schild nun von innen heraus zerbrochen wird, fehlt eine wichtige Kontrollinstanz.
Die Verdrängung der Wahrheit durch politische Narrative führt dazu, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert. Wenn das, was man auf Videos sieht, offiziell als das Gegenteil deklariert wird, befinden wir uns mitten in einem Zustand, den man treffend als Neusprech bezeichnen kann.
Ein Blick auf die Folgen
Der Verlust dieser Staatsanwälte ist ein schwerer Schlag für die Gerechtigkeit. Es entsteht ein Vakuum, das nun mit Personen gefüllt werden kann, die der Regierung treu ergeben sind. Für die Bürger bedeutet das: Der Schutz durch das Gesetz wird zunehmend von der politischen Einstellung abhängig. Wenn die Justiz zum verlängerten Arm der Politik wird, ist die Freiheit jedes Einzelnen in Gefahr. Es ist ein schleichender Prozess, der die Institutionen von innen heraus aushöhlt.
Quellen:
- DIE ZEIT Online (14. Januar 2026)
- Reuters
- dpa
- Washington Post
- Minnesota Star Tribune
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