Es klingt wie eine Folge aus der düsteren Serie Black Mirror, ist aber bitterer Ernst: Ein Mann macht seinen Job, hält sich an geltendes Recht und wird dafür quasi aus der Gesellschaft gelöscht. Genau das ist dem französischen Richter Nicolas Guillou widerfahren. Über diesen Fall berichtet aktuell nicht nur ausführlich die Zeit, auch im ZDF heute journal und vielen anderen Medien war das Thema bereits präsent.
Was ist passiert? Guillou ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Weil er Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit unterschrieben hat, setzten ihn die USA auf eine Sanktionsliste. Die Folge: Sein digitales Leben wurde abgeschaltet. Airbnb, PayPal, Amazon – alle Konten gesperrt. Selbst seine Kreditkarten funktionieren nicht mehr, und europäische Banken weisen ihn ab, weil sie Angst vor der Wut aus Amerika haben. Der Mann kann kaum noch am modernen Leben teilnehmen.
Wenn der große Bruder zur Waffe greift
Dieser Vorfall ist weit mehr als eine persönliche Tragödie für einen Juristen. Er ist ein Weckruf mit dem Vorschlaghammer für jeden Europäer. Wir sehen hier schwarz auf weiß, wie erpressbar wir uns gemacht haben. Jahrelang war es bequem, die Dienste der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley zu nutzen. Google weiß alles, Facebook verbindet alle, Amazon liefert alles. Doch jetzt zeigt sich die Kehrseite der Medaille: Diese Abhängigkeit ist keine reine Bequemlichkeit mehr, sie ist eine direkte Bedrohung unserer Freiheit.
Die USA nutzen ihre Tech-Konzerne hier ganz offen als Hebel zur Umerziehung. Wer nicht spurt, dem wird der Stecker gezogen. Das, was die Zeit als „Dark Reeducation“ beschreibt, ist im Grunde eine digitale Geiselnahme. Ein europäischer Richter wendet europäisches und internationales Recht an – und wird dafür von einem Verbündeten (oder ehemaligen Verbündeten?) bestraft, indem man ihm die digitale Existenzgrundlage entzieht.
Das Ende der Naivität
Das wirklich Beunruhigende daran ist die Machtlosigkeit der europäischen Institutionen. Dass selbst heimische Banken vor den US-Sanktionen einknicken und einem EU-Bürger den Service verweigern, ist ein Skandal. Es zeigt, dass die faktische Macht längst nicht mehr in Brüssel oder Berlin liegt, sondern in den Serverfarmen von Microsoft, Alphabet und Co.
Wir müssen uns einer harten Wahrheit stellen: Solange wir keine eigenen digitalen Strukturen haben, sind wir nicht souverän. Wir sind digitale Pächter auf amerikanischem Grund und Boden. Und der Verpächter hat gerade gezeigt, dass er uns jederzeit vor die Tür setzen kann, wenn ihm unsere Nase oder unsere Politik nicht passt.
Der unvermeidliche Ausstieg
Es führt kein Weg mehr daran vorbei: Wir müssen uns Alternativen suchen. Das bedeutet nicht, dass wir morgen alle Smartphones wegwerfen. Aber es bedeutet, dass Europa in rasendem Tempo eigene Plattformen, eigene Bezahlsysteme und eine eigene digitale Infrastruktur aufbauen muss, die unabhängig von Washington funktioniert.
Sich von Google, Instagram oder Airbnb zu verabschieden, klingt heute noch unbequem und anstrengend. Aber der Fall Guillou zeigt: Es ist vielleicht bald keine Frage des „Wollens“ mehr, sondern des „Überlebens“. Wenn wir nicht wollen, dass fremde Mächte darüber entscheiden, wer von uns noch ein Hotel buchen oder ein Brötchen mit Karte bezahlen darf, müssen wir jetzt handeln.
Die Zeit läuft ab
Es ist fünf vor zwölf. Wenn ein Richter für die Anwendung von Recht sanktioniert wird und sein bürgerliches Leben verliert, ist die rote Linie längst überschritten. Wir können nicht länger zusehen und hoffen, dass „der große Bruder“ in den USA schon wieder nett zu uns sein wird. Europa muss digital erwachsen werden, und zwar sofort. Tun wir das nicht, riskieren wir, dass jeder von uns, der eine unbequeme Meinung vertritt oder an der falschen Stelle arbeitet, morgen schon vor einem schwarzen Bildschirm sitzt – ausgeschlossen vom Leben, das wir kennen.
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