Trumps seltsamer Frieden

​Der jüngste Vorstoß aus Washington zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wirft ein grelles Licht auf den Führungsstil von Donald Trump. Was oberflächlich als diplomatischer Lösungsversuch daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Dokument, das Schwäche und Orientierungslosigkeit vermuten lässt. Der Plan, der Kyjiw massive Zugeständnisse abverlangt, wirkt weniger wie ein ausgehandelter Kompromiss, sondern wie eine Kapitulation vor russischen Interessen.

​Dass die Ukraine Gebiete wie die Krim abtreten und ihre Armee auf 400.000 Soldaten begrenzen soll, ist praktisch deckungsgleich mit den Forderungen, die Moskau seit langem stellt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Trump die Zusammenhänge entweder nicht durchdringt oder sie ihm schlicht egal sind. Ein Präsident, der einen Friedensplan vorlegt, ohne das betroffene Land – in diesem Fall die Ukraine – überhaupt an der Ausarbeitung zu beteiligen, zeigt kein diplomatisches Geschick. Er zeigt Ignoranz.

​Europäische Diplomaten erkennen in dem Papier zu Recht den Versuch, Kyjiw in die Enge zu treiben. Wenn ein US-Vorschlag so sehr einer russischen Forderung ähnelt, dass selbst der Kreml-Sprecher Peskow kaum noch Unterschiede sieht und betont, es gebe „nichts Neues“, dann agiert Trump nicht als starker Vermittler. Er agiert als Erfüllungsgehilfe. Die Vermutung liegt nahe, dass hier eine verdeckte Agenda verfolgt wird, die Putin in die Hände spielt, oder dass Trump schlicht den Weg des geringsten Widerstands sucht.

​Zwar betont der ukrainische Präsident Selenskyj öffentlich noch die „ausreichende Stärke“ der USA und Trumps Rolle, doch das wirkt eher wie taktisches Pfeifen im Walde. Der Inhalt des Vorschlags spricht eine andere Sprache: Er würde die Ukraine dauerhaft schwächen und Russland für seinen Angriffskrieg belohnen.

Gefährliche Aussichten

Ob Trump nun aus Unwissenheit, aus Schwäche oder mit voller Absicht im Sinne Putins handelt, ist am Ende fast zweitrangig, denn das Ergebnis bleibt gleich: Dieser Plan ist kein Beweis für amerikanische Stärke, sondern für den Rückzug der USA als verlässliche Schutzmacht. Er sendet das fatale Signal, dass Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden können, solange man im Weißen Haus jemanden sitzen hat, der die Bedeutung dessen nicht versteht oder nicht verstehen will.

Ein Riss durch die Sicherheit Europas

​Sollte dieser Plan tatsächlich Wirklichkeit werden – auch wenn es momentan eher unwahrscheinlich wirkt –, hätte das verheerende Folgen für die Ukraine. Eine Begrenzung der Armee auf 400.000 Soldaten und der Verlust strategisch wichtiger Gebiete würde das Land wehrlos machen. Ohne die Krim und die schwer befestigten Regionen im Osten wäre Kyjiw kaum noch in der Lage, sich bei einem erneuten Angriff zu verteidigen. Die Ukraine würde zu einem Rumpfstaat degradiert, der vollkommen vom Wohlwollen Moskaus abhängig wäre, und wäre somit keine Barriere mehr gegen russische Expansion, sondern ein leichtes Ziel.

​Für Europa wäre dieser Schritt noch gefährlicher. Wenn die USA akzeptieren, dass Grenzen mit Panzern verschoben werden dürfen, fällt das Fundament der europäischen Friedensordnung. Jedes Land an der russischen Grenze – vom Baltikum bis nach Polen – müsste sich fragen, ob es als Nächstes dran ist. Das Vertrauen in die Schutzgarantie der NATO würde massiv leiden, wenn die Führungsmacht USA signalisiert, dass sie Ruhe über Gerechtigkeit stellt. Europa stünde sicherheitspolitisch plötzlich nackt da.

​Das Signal der Schwäche

​Selbst wenn der Plan in der Schublade verschwindet, ist der Schaden bereits angerichtet. Alleine der Vorschlag zeigt Putin, dass der Westen wackelt, und ermutigt Autokraten weltweit, weil es suggeriert: Wenn du lange genug durchhältst, knicken die Demokratien ein. Das ist keine Strategie für Frieden, sondern eine Einladung zur Erpressung. Es bleibt zu hoffen, dass die europäische Geschlossenheit diesen Ausverkauf der Sicherheit verhindern kann.

Quelle ZEIT